Resolution

Seit über zehn Jahren werden in Berlin mit dem Hinweis auf die leeren Haushaltskassen sozialpolitische Sparmaßnahmen und Privatisierungen gerechtfertigt. Leere Haushaltskassen sind jedoch nicht das Ergebnis zu hoher Ausgaben, sondern zu geringer Einnahmen. Es geht nicht um ungenügende Einsparungen, Fehlsubventionen und zu hohe Sozialkosten, sondern vor allem um gewaltige steuerliche Einnahmeverzichte bei Unternehmen. Der Verkauf öffentlichen Eigentums schafft dafür keinen Ausgleich, sondern wandelt nur die Form des Vermögens um. Aus sozialen Gütern werden Geldmittel, die laufenden Einnahmen aber um keinen Cent erhöht. Dies ist offensichtlich und auch den politisch Verantwortlichen bewusst. Wenn dennoch im großen Stil verkauft wird, dann allein um willfährig zu vollstrecken, was transnationale Unternehmen, das Finanzkapital, die Szene der Unternehmensberater und globale neoliberale Politik vorgeben. Das lokale soziale und gesellschaftliche Leben wird auf diese Weise unter das Diktat des Marktes gezwungen – mit fatalen Folgen:

Eine nüchterne Bilanz zeigt:

• Versprochene positive Effekte für die Berliner Bevölkerung sind ausgeblieben.
• Die Privatisierungen haben sich in allen Fällen als Motoren für Preissteigerungen herausgestellt.
• Der Service hat sich in der Regel verschlechtert.
• Qualitätsminderungen durch verminderte Investitionen in die Infrastrukturen sind mit Sicherheit in der Zukunft zu erwarten.
• Politische Lenkungs- und Kontrollfunktionen sind verloren, Entdemokratisierung ist die Folge.

Für die Beschäftigten sieht die Bilanz nicht besser aus:

• Arbeitsplatzabbau, Lohneinbußen, Arbeitszeitverlängerungen bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung sind die Konsequenzen der marktwirtschaftlichen Ausrichtung ehemals kommunaler Unternehmen.

Die gesellschaftlichen Folgekosten der Privatisierungspolitik werden vollkommen ignoriert. Stattdessen wird mit der Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaften (ÖPP) derzeit bundespolitisch ein Instrument ausgebaut, durch das weitere Teile sozialer Infrastruktur kapitalisiert werden sollen. Mit garantierten Laufzeiten über mehrere Jahrzehnte, inklusive staatlicher Risikoabschirmung, ist ÖPP eine Planwirtschaft für privates Kapital.

Zehn Jahre Privatisierungspolitik in Berlin sind genug!

Die vor zehn Jahren von der als Finanzsenatorin fungierenden Unternehmensberaterin Frau Dr. Fugmann-Heesing begonnene Privatisierungsoffensive hat die finanziellen Probleme dieser Stadt nicht gelöst und die sozialen Probleme enorm vergrößert. In Zeiten des sozialen Kahlschlags zeigt sich, dass dem Markt entzogene öffentliche Wirtschaftsbereiche Garanten einer Daseinsvorsorge sein müssen. Von ihnen hat für sozial Schwächere eine Schutzfunktion auszugehen. Ohne politische Abfederung dreht sich die Preisspirale in der Grundversorgung unkontrollierbar nach oben und vertieft die soziale Kluft. Haushaltskonsolidierungen sind kein linkes Politikziel.

Wir sagen NEIN zum Verkauf öffentlichen Vermögens und fordern vom Berliner Senat:

• Keine weiteren Privatisierungen!
• Keine öffentlich privaten Partnerschaften!
• Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe!
• Kein Umbau von Vivantes und Charité zu Lasten der Patienten und der Beschäftigten!

Wir rufen zu einem Bürgerbündnis gegen Privatisierung auf.