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Berliner Bündnis gegen Privatisierung

Seit Jahren wird Berlins soziale Infrastruktur ausverkauft. Bei den Verkäufen der Wohnungsbaugesellschaften, der Strom- und Gasversorger oder der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe handelt es sich jedoch nicht um Entscheidungen, die ursächlich der Berliner Haushaltslage geschuldet wären. Die leeren Kassen werden nur immer wieder zur Legitimierung herangezogen, allerdings ohne zu fragen, warum die Kassen eigentlich leer sind.

Die Ursachen der Privatisierungen liegen zum einen die bundespolitische Steuerpolitik, die den kommunalen Haushalten die finanzielle Basis entzieht, und zum anderen in der Öffnung von Bereichen, die dem „freien Markt“ bislang entzogen waren. Die Politik der Liberalisierung und Deregulierung wird unter anderem auf Ebene der EU forciert und entspricht den Interessen der Konzerne und Investmentgesellschaften, die in den kommunalen Unternehmungen neue Anlagemöglichkeiten finden.

Die Folgen dieser Politik ähneln sich überall – Stellenabbau, Preissteigerungen, schlechtere Qualität und eingeschränkte Serviceleistungen.

Um diese Zusammenhänge zu analysieren und damit besser verstehen zu können, führte die Berliner MieterGemeinschaft e.V. im Februar 2006 eine Konferenz mit dem Titel „Privatisierung in Berlin – Ist Privatisierung nur eine Folge ‚leerer Haushaltskassen‘ oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie?“ durch. Etwa 200 Interessierte verfolgten im DGB-Gewerkschaftshaus die Diskussionen zu den Bereichen Wohnungsversorgung, Wasser, PPP und Gesundheit. Während der Konferenz wurde ohne Gegenstimmen eine Resolution beschlossen.

Außerdem gründete sich aus verschiedenen Initiativen und Gruppen sowie Einzelpersonen das Berliner Bündnis gegen Privatisierung. Das Bündnis trifft sich regelmäßig in der Mediengalerie.

Die Internetpräsenz des Berliner Bündnis gegen Privatisierung finden Sie unter: www.unverkaeuflich.org