Statement der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Bei knapp 12.000 Haushalten wurde im vergangenen Jahr die Stromversorgung wegen Zahlungsrückständen gekappt. Das waren deutlich mehr als in den Jahren 2024 (9.731 Fälle) und 2023 (5.569 Fälle), wie der rbb* berichtet.

Auch diese Entwicklung ist ein deutlicher Beleg für die Abwärtsspirale bei der sozialen Daseinsvorsorge in Berlin. Die Berliner MieterGemeinschaft e.V. (BMG) fordert vom Senat, Stromabschaltungen bei Privathaushalten zu unterbinden und zumindestens eine Grundversorgung zu garantieren.

BMG-Vorstand Marek Schauer erklärt dazu:

„Während der Senat Anfang Januar nach dem Anschlag der sogenannten „Vulkan-Gruppe“ auf die Stromversorgung im Süden Berlins vieles unternahm, um den Betroffenen schnell und unbürokratisch zu helfen, ist ihm die Unterbrechung der Stromversorgung für über 12.000 Haushalte durch eine Vulkan-Gruppe in Nadelstreifen wenig mehr als ein Schulterzucken wert.

Viele Haushalte haben nur noch die Wahl, ob sie ihre Miete, ihre Energiekosten oder ihre Lebensmittel bezahlen. Es muss die vordringliche Aufgabe einer Landesregierung sein, alle existenziellen Grundbedürfnisse der hier lebenden Menschen zu sichern.“

* rbb24.de/panorama/beitrag/2026/02/energiesperren-strom-gas-berlin.html

Rainer Balcerowiak  |  Pressesprecher  |  presse@bmgev.de

Statement der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begrüßt das Urteil des Bundesgerichtshof vom 29. Januar zur ethnischen Diskriminierung von Wohnungssuchenden. In dem verhandelten Fall ging es um eine Frau mit pakistanischem Namen, die sich bei einem Makler um mehrere Wohnungen beworben hatte und stets Absagen erhielt. Von der Klägerin initiierte Anfragen mit identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße unter den Namen „Schneider“, „Schmidt“ und „Spieß“ hatten hingegen Erfolg und führten jeweils zum Angebot eines Besichtigungstermins. Das Gericht bewertete dies als eindeutigen Fall von unzulässiger Diskriminierung und sprach der Klägerin Schadenersatz zu.

BMG-Vorstand Marek Schauer erklärt dazu: „Das Urteil wirft ein Schlaglicht auf die auch in Berlin häufig beobachtete Praxis der ethnischen Diskriminierung von Wohnungssuchenden. Die öffentlichen Antidiskriminierungsstellen müssen gestärkt werden, um Betroffenen umfassende Beratung und juristischen Beistand gegen die rassistischen Praktiken einiger Makler und Vermieter anbieten zu können.“

Link zum Urteil: www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026025.html

Rainer Balcerowiak
Pressesprecher
presse@bmgev.de

Statement der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Die Berliner Mietergemeinschaft (BMG) begrüßt das Vorgehen des Bezirks Neukölln gegen die stetig anwachsende befristete Vermietung von parzellierten, möblierten Wohnungen zu Wucherpreisen. Mit entsprechenden Nutzungsuntersagungen soll diese Praxis in Milieuschutzgebieten unterbunden werden, da laut Bezirksamt nur dort eine rechtliche Handhabe dafür besteht.

Die BMG fordert alle Bezirke auf, in ähnlicher Weise gegen diese besondere Praxis der Vernichtung regulären, bezahlbaren Wohnraums zugunsten der Extraprofite von Hausbesitzern vorzugehen.

BMG-Vorstand Marek Schauer erklärt dazu: „Der Senat und die Bezirke müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um diese skrupellose Abzocke von Wohnungssuchenden zu beenden. Ferner braucht es Initiativen des Landes, um auf Bundesebene entsprechende gesetzliche Regelungen zu Befristungen und Möblierungszuschlägen auf den Weg zu bringen. Wohnraumversorgung ist Teil der sozialen Daseinsvorsorge und darf nicht als Spielball renditeorientierter Unternehmen missbraucht werden.“

Rainer Balcerowiak
Pressesprecher
presse@bmgev.de

Die aktuelle Studie des vom „Verbändebündnis Soziales Wohnen“ beauftragten Pestel-Instituts zum Mangel an bezahlbarem Wohnraum illustriert die dramatische Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Demnach fehlen aktuell 1,4 Millionen Wohnungen, vor allem im preis- und belegungsgebundenen Segment, während vor allem in Ballungsgebieten und Großstädten wie Berlin die Mietenexplosion ungebremst weitergeht.

Um bis 2035 ein bedarfsdeckendes Angebot zu schaffen, müssten in Berlin pro Jahr 12.800 sozial gebundene Wohnungen entstehen. Vor allem durch Neubau, aber auch durch Bindungen im Bestand.

Das untermauert die Forderung der Berliner MieterGemeinschaft (BMG) nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Wohnungspolitik. BMG-Vorstand Marek Schauer: „In Berlin brauchen wir zwei Säulen für die soziale Wohnraumversorgung. Ein ambitioniertes kommunales Neubauprogramm und die Vergesellschaftung der Bestände großer profitorientierter Wohnungskonzerne und deren Überführung in öffentliche Trägerschaft.“

Das wird auch Thema einer wohnungspolitischen Konferenz der BMG sein, die am 25. April im IG Metall-Haus in Berlin stattfinden wird.

Die Studie finden Sie hier: bauen-und-wohnen-in-deutschland.de

Rainer Balcerowiak
Pressesprecher
presse@bmgev.de