Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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Mietrecht

Urteile

Nachvollziehbarkeit einer Mieterhöhung

Will der Vermieter die Miete gem. § 2 MHG erhöhen, so muss er sich der Mühe unterziehen, Mieterhöhungsverlangen an seine Mieter heranzutragen, in denen diese ihre Mietsituation wiederfinden können, ohne sie durch eine Vielzahl von Kästchen und Kreuzchen heraussuchen zu müssen.
Die Rückrechnung von Brutto- auf Nettokaltmiete ist nachvollziehbar darzulegen.

AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 30.11.1999 – AZ 19 C 479/99 –

Der Vermieter übersandte dem Mieter eine Mieterhöhung zur Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete. Diese Mieterhöhung bestand aus einem Formular, welches der Mietsituation des Mieters nicht entsprach. So waren unter anderem verschiedene Optionen für gesonderte Zuschläge auf den Mietspiegelwert vorgesehen, die auf die Wohnung des Mieters überhaupt nicht anwendbar waren.

Das Amtsgericht hat die Klage des Vermieters abgewiesen. Es hat ausgeführt, das vom Vermieter verwendete Formular sei nicht auf das vorliegende Mietverhältnis zugeschnitten. Es wies darauf hin, dass es zur Begründung nicht ausreiche, einfach nur das einschlägige Mietspiegelfeld zu nennen und ansonsten auf besondere Zuschläge wie z.B. Schönheitsreparaturen oder ein modernes Bad zu verweisen.

Der Vermieter muss sich nach Ansicht des Amtsgerichts der Mühe unterziehen, ein Mieterhöhungsverlangen so an den Mieter heranzutragen, dass dieser seine Mietsituation wiederfinden kann, ohne sich aus einer Vielzahl von Kreuzchen und Kästchen das Passende heraussuchen zu müssen.

Darüber hinaus hatte der Vermieter unterlassen, im Mieterhöhungsverlangen nachvollziehbar darzulegen, wie sich die in der Bruttokaltmiete enthaltenen Betriebskosten errechnen, wie er also die Rückrechnung von der Bruttokaltmiete auf die Nettokaltmiete vorgenommen hat.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Wilhelm Lodde

Veröffentlicht in MieterEcho Nr. 278


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