Mietrecht
Urteile
Keine Umstellung auf Wärmecontracting ohne Zustimmung des Mieters (2)
Will der Vermieter von Wohnraum während eines laufenden Mietverhältnisses den Betrieb der vorhandenen Heizungsanlage auf einen Dritten übertragen ("Wärmecontracting"), bedarf es einer Zustimmung des Mieters, wenn eine ausdrückliche Regelung hierfür im Mietvertrag fehlt und dem Mieter dadurch zusätzliche Kosten auferlegt werden sollen.
BGH Karlsruhe, Urteil vom 06.04.2005 – AZ VIII ZR 54/04 –