Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Anerkennung durch Zahlung (Betriebskostenabrechnung)

Erkennen Mieter/innen durch das Begleichen des Abrechnungsergebnisses die Abrechung an?

Die Abrechnung wird durch die Zahlung des Nachzahlungsbetrags oder durch die Annahme des Guthabens nicht anerkannt. Dies hat der BGH klargestellt (Urt. v. 12.01.2011, AZ: VIII ZR 269/09). Die einjährige Einwendungsfrist der Mieter/innen (§ 556 Abs. 3 BGB) wird nicht dadurch verkürzt oder ausgehebelt, dass Mieter/innen den Nachzahlungsbetrag vorbehaltlos zahlen oder das Abrechnungsguthaben annehmen. Folglich können Mieter/innen selbst nach Zahlung oder Guthabensannahme innerhalb der Einwendungsfrist alle Einwendungen gegen die Abrechnung vorbringen.

In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes zu erwähnen: Es kommt vor, dass im Mietvertrag oder in der Betriebskostenabrechnung selbst steht, dass die Abrechnung automatisch wirksam wird, wenn die Mieter/innen innerhalb einer bestimmten Frist keinen Widerspruch gegen die Abrechnung erheben. Dies ist ein unzulässiger Einwendungsverzicht und damit unwirksam (§ 308 Nr.5 BGB).

Im Zweifel lassen Sie sich in einer unserer Beratungsstellen beraten!


Unser Beitrittsformular macht Ihren Beitritt kinderleicht.

Hausversammlungen

Gemeinsam stark!

Hausversammlungen können ein gutes Mittel sein, sich gegen Forderungen des Vermieters zu wehren. Wir unterstützen Sie dabei: 030 / 21002584!

Folgen Sie uns jetzt auf Facebook und Twitter - Aktuelles zu Mietrecht und Wohnungspolitik

Ferienwohnungen

Unsere Umfrage

Falls sich eine oder mehrere Ferienwohnung(en) in Ihrem Haus befinden, berichten Sie uns davon und schildern Sie Ihre Erfahrungen in unserer  Online-Umfrage.

Betriebskosten

Betriebskostenrechner

Überprüfen Sie Ihre Betriebskostenabrechnung mit unserem Betriebskostenrechner!

Veranstaltungsreihe

Milieuschutz un-wirksam?

Die Videos zu dieser Veranstaltung stehen Ihnen auf unserer Seite zur Verfügung.

Frühstück für Erwerbslose, Aufstocker und Geringverdienende in Neuköllner Beratungsstelle

Alles was Sie über die Mietkaution und Bürgschaften wissen sollten.

Aktualisiert: Ihre Wohnung wird in Eigentum umgewandelt? Lesen Sie, was Sie beachten sollten.

Geschäftsstelle:

Möckernstraße 92
10963 Berlin
Tel.: 030 - 216 80 01

Öffnungszeiten der Geschäftsstelle:
Montag, Dienstag, Donnerstag:
10 bis 13 Uhr und 14 bis 17 Uhr
Mittwoch: 10 bis 13 Uhr
Freitag: 10 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr

 

Öffnungszeiten der Beratungsstellen:

siehe unter "Beratung / Beratungsstellen"