Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Mietendeckel: Unklare Regelung zur Miethöhe

Klären Sie Ihre Miethöhe:
  • Lassen Sie Ihr Schreiben vorsorglich in einer unserer Beratungsstellen von einem Rechtsanwalt überprüfen, bevor sie es abschicken!

                                                                                                                          Berlin, den (Datum)


Unklare Regelung zur Miethöhe
Wohnung (Adresse, Wohnungs-/Vertragsnummer/MV vom...)


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme Bezug auf unseren Mietvertrag und teile Ihnen nach mietrechtlicher Beratung mit, dass dieser in § (einsetzen) eine unklare Regelung über die Miethöhe enthält. Eine solche Vereinbarung ist unwirksam, da sie gegen §§ 305, 306, 307 BGB verstößt.

Zudem ist sie i.S.d. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht mit dem wesentlichen Grundgedanken des MietenWoG Bln vereinbar. Ziel des Gesetzes ist es gerade, Mieten zu verhindern, die über dem Oberwert der in § 6 MietenWoG Bln normierten Tabelle nebst Zu- und Abschlägen liegen. Dagegen verstößt diese Klausel ganz offensichtlich, da sie neben der zulässigen Miete eine unzulässige Miete vereinbart.

Zur Vermeidung späterer Rechtsunsicherheiten fordere ich Sie daher auf, schriftlich zu erklären, dass die im Mietvertrag bezeichnete höhere Nettokaltmiete derzeit keinerlei Geltung hat und auch künftig keinerlei Geltung haben wird.

Den Eingang Ihres Schreibens erwarte ich bis zum (Frist 2 Wochen, genaues Datum einsetzen).

Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift/en)


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