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MieterEcho online 07.03.2019

Bezirk Mitte übt Vorkaufsrecht in der Rathenower Straße 59 aus

Auf den allerletzten Drücker hat der Bezirk sein Vorkaufsrecht für ein Haus mit 15 Mietparteien in der Rathenower Straße 59 in Moabit im Milieuschutzgebiet Birkenstraße wahrgenommen. Danach hatte es zuvor nicht ausgesehen, denn die städtischen Wohnungsbaugesellschaften Degewo und WBM hatten den Einstieg in den Kaufvertrag zuvor aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt.

Die Bewohner/innen mussten dafür einige Zugeständnisse machen, vor allem die Miete betreffend. Diese waren allerdings bislang auf einem teilweise extrem niedrigen Niveau. Künftig beträgt die einheitliche Kaltmiete 4,70 Euro pro Quadratmeter (nettokalt), was nach Angaben der Sprecherin der Hausgemeinschaft, Lisa Buchholz, eine durchschnittliche Steigerung um 32 Prozent bedeutet.

Als Erwerber trat erstmals bei Vorkäufen ein Tochterunternehmen der städtischen Gesellschaft Berlinovo in Erscheinung. Das sorgt jetzt für neue Befürchtungen. Denn Berlinovo unterliegt nicht des Restriktionen des „Mietenbündnisses“ der kommunalen Gesellschaften mit dem Senat. Ohnehin ist das Unternehmen eher für äußerst profitable Geschäfte mit Wohnraum bekannt, vor allem die Vermietung von möblierten Appartments mit Inklusivpreisen von bis zu 30 Euro pro Quadratmeter. Der Senat hat am Mittwoch angekündigt, die Frage der Einbeziehung der berlinovo in das „Mietenbündnis“ zu erörtern.

Dennoch sind die Bewohner/innen des Hauses erst einmal froh, dass es überhaupt einen Vorkauf durch Bezirk und Land gegeben hat. Denn der ursprüngliche Käufer, ein in Sachsen ansässiger Unternehmensdienstleister, hatte es abgelehnt, in einer Abwendungsvereinbarung den Verzicht auf kostentreibende Modernisierungen und Umwandlungen in Wohneigentum zu erklären. Vor allem seine Lage unweit des Hauptbahnhofs prädestiniert das Haus für spekulative Aufwertungen. Über den vereinbarten Kaufpreis ist bislang nichts bekannt.

Die Bewohner/innen sehen die Einigung auf einen Vorkauf in letzter Sekunde auch als Erfolg ihrer massiven Proteste gegen die drohende Vertreibung. Unterstützt wurden sie dabei von einigen Abgeordneten der Linken und der Grünen auf Landes- und Bezirksebene und Moabiter Initiativen.

Rainer Balcerowiak 

 

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