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MieterEcho online 21.08.2019

Der Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030: Eine „rot-rot-grüne“ Politposse

Das Gerangel um den neuen Stadtentwicklungsplan Wohnen (StEP Wohnen 2030), dessen Verabschiedung bereits mehrmals verschoben wurde, hatte längst den Charakter einer Berliner Politposse angenommen. Und genau so endete es auch am Dienstag. Noch im Juli hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die vom Senat geplante Verabschiedung des Plans gestoppt und von der federführenden Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) „Nachbesserungen“ verlangt, weil der Plan angesichts der wachsenden Einwohnerzahl zu wenig ambitioniert sei. Am Dienstag wurde der StEP schließlich vom Senat gebilligt.
Die eingeforderten „Nachbesserungen“ sind aber eher kosmetischer Natur. An der im Vorfeld als viel zu niedrig kritisierten Zahl von 200.000 neuen Wohnungen bis zum Jahr 2030 hat sich nichts geändert. Bereits bekannte Projektgebiete wie Siemens-Campus, Gut Hellersdorf, das Dragoner-Areal in Kreuzberg und Späthsfelde in Treptow sind formal zu „neuen Stadtquartieren“ aufgewertet worden. Damit, so Lompscher am Dienstag in der rbb-Abendschau, werde „die Priorität dieser Gebiete hervorgehoben“. Allerdings liegen bereits jetzt etliche, seit längerem geplante „neue Stadtquartiere“ wie Blankenburger Süden, Buckower Felder und Buch auf Eis, ein Baubeginn steht in den Sternen.

In einem Anhang zum StEP finden sich seit Jahren sattsam bekannte und bislang folgenlose Bekenntnisse zur „Auflösung von Blockaden“ in Planverfahren,  Bürokratieabbau, Flächenbereitstellung für „gemeinwohlorientierte Partner“, Personalgewinnung und aktiver Liegenschaftspolitik.

Der seit langem schwelende Konflikt in der „rot-rot-grünen“ Landesregierung über die Stadtentwicklungspolitik dürfte mit Einigung über den StEP kaum beigelegt werden. Während die SPD auf forcierten Neubau drängt und auch die Debatte über die Randbebauung des Tempelhofer Feldes erneut ankurbeln will, drückt vor allem die Linke weiter auf die Bremse. Die Landesvorsitzende Katina Schubert goss kurz vor der Senatssitzung noch zusätzlich Öl ins Feuer und bezeichnete Müllers Forderung nach zusätzlichen Entwicklungsgebieten als sinnlos, da es nicht genug Planer, Ingenieure und Baufirmen gebe. Daher sei an dem Plan auch nichts geändert worden. Dem widersprach Senatssprecherin Claudia Sünder. Es seien „wesentliche Punkte neu aufgeführt worden“, so Sünder im rbb. Denn sonst wären „die ganzen Verhandlungen ja umsonst gewesen“. Waren sie wohl auch.

Rainer Balcerowiak

 

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