Logo Berliner Mietergemeinschaft e.V.

MieterEcho online – 09.08.2011

Schöneberg: Protest gegen Abriss günstiger Mietwohnungen

 

Kundgebung
Mittwoch, 17. August
16 Uhr Rathaus Schöneberg
John-F.-Kennedy-Platz

In der gesamten Stadt wird günstiger Wohnraum knapp, die Mieten steigen. Doch in der Barbarossastraße 59/60 stehen 90 Wohnungen leer, werden nicht mehr vermietet. Die verbliebenen Bewohner/innen, froh über die niedrigen Mieten im Haus, sollen ebenfalls raus, haben Kündigungen ihrer Mietverträge erhalten. Das Haus soll abgerissen, eine benachbarte Grünfläche eingeebnet werden, damit dort teurere Wohnungen neu gebaut werden können: keine Miet- sondern Eigentumswohnungen.

Die Projektentwickler vom Baukonzern HochTief können sich mit Abriss und Neubau eine goldene Nase verdienen, weil der verengte Berliner Wohnungsmarkt die Preise nach oben treibt und die vermögende Mittelschicht in die Innenstadt drängt. Den letzten Mietern werden über den Entmietungsspezialisten Ziegert Immobilien Abfindungen angeboten, für die man drei bis fünf Quadratmeter der geplanten Neubauwohnungen kaufen könnte.
 

Verdrängung mit Zustimmung des Bezirks

Die Neubaupläne von HochTief lassen sich nur umsetzen, wenn der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die Projektentwickler einen maßgeschneiderten neuen Bebauungsplan verabschiedet. Der Bezirk könnte das Bauprojekt und damit auch den Abriss von über hundert kleinen und günstigen Wohnungen mühelos verhindern. Doch die Uhren der dort vertretenen Parteien ticken anders.

Bernd Krömer (CDU), Baustadtrat von Tempelhof-Schöneberg, begrüßt die mit den HochTief-Plänen verbundene „Aufwertung“ des Stadtviertels. Stefan Böltes, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in der BVV, sieht dies ähnlich: Das Bauprojekt sei ein „städtebaulicher Fortschritt“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen ist selbst Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens.
 

Ein Mietvertrag bleibt ein Mietvertrag

Die Mieter/innen, die der Aufwertung und dem städtebaulichen Fortschritt im Wege stehen, ziehen jedoch nicht den Schwanz ein, sondern pochen auf ihre Mietverträge. Es ist ihr Recht, in der Barbarossastr. 59/60 wohnen zu bleiben. Sie rufen für den 17. August zum Protest vors Schöneberger Rathaus, während drinnen der Bauausschuss tagen wird – die Zustimmung für den neuen Bebauungsplan steht auf der Tagesordnung.

Die Mieter/innen fordern statt des Abrisses die Sanierung ihres Hauses, den Erhalt der günstigen Wohnungen und damit den Verbleib auch einkommensschwächerer Bürger im Aufwertungsbezirk Schöneberg:

Die Verdrängung sozial benachteiligter Mieter wird von den meisten Schöneberger Bezirksverordneten bekanntlich gern verdrängt. Grünflächen werden von vielen Stadtplanern nur noch als störend angesehen. So geht es nicht weiter! Protestieren Sie mit uns gegen eine mieterfeindliche und abgehobene Bezirkspolitik und gegen die Vernichtung von Stadtnatur am Alice-Salomon-Park. Zeigt den Baulobbyisten die „Rote Karte“!
(aus dem Aufruf der Bürgerinitiative Barbarossastraße 59/60)

 

Geplant ist eine Kundgebung vor dem Rathaus und anschließend ab 17 Uhr der gemeinsame Besuch des Bauausschusses. Ziel ist die Verhinderung oder zumindest Verzögerung des Bebauungsplans.
 

... zurück zur Übersicht von MieterEcho online ...