MieterEcho online – 19.06.2011
Die Partei die Linke entdeckt kurz vor den Wahlen die Kritik an der Privatisierung
„Sie“, die Partei DIE LINKE, sei „von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen“, steht in einer Erklärung von zehn stadtpolitischen Initiativen, zu der sich auch die Berliner MieterGemeinschaft rechnet. Der freundliche Ausdruck sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Partei, mit ihrem Bonsai-Westerwelle Lederer an der Spitze, ein bisher für unmöglich gehaltenes Niveau an Opportunismus erreicht hat.
Ihr oberster Abnicker in Fragen der Wohnungsverkäufe, der Volksvertreter Doering, „steuert jetzt gegen“, um mindestens 360° (mitunter sogar um 720°, doch dann wird ihm schwindlig). Bisher haben diese Privatisierungskritiker in unserer Stadt verscheuert, was nicht niet- und nagelfest ist. Das würden sie mit Inbrunst auch weiterhin tun, wenn sich nach den Wahlen auch nur ein klitzekleines Plätzchen in irgendeiner Regierungskoalition für sie fände.
Gemeinsame Erklärung von 10 stadtpolitischen Initiativen
In einer Zeit, in der landauf, landab über Partizipation, „Wutbürger“ und die Abkehr von der Privatisierungsideologie der letzten Jahre debattiert wird, versucht nun auch die Berliner Linkspartei spät aber immerhin auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Am 20. Juni organisiert sie hierzu eine Veranstaltung unter dem Titel „Gemeinwohl statt Rendite“ und stellt in der Ankündigung dazu fest: „Nach mehreren Jahrzehnten der Privatisierung kommunaler Unternehmen und Dienstleistungen ist in den letzten Jahren eine Wiederentdeckung öffentlicher Unternehmen festzustellen.“
Hierzu ist anzumerken: Wenn in den letzten Jahren in Berlin Privatisierungen kritisiert wurden, dann keinesfalls von der Partei DIE LINKE. Vielmehr beteiligte sie sich aktiv an dem von den Vorgängerregierungen begonnenen Ausverkauf öffentlicher Güter: Ob die Privatisierung der GSW oder der investorenfreundliche Sparkassenverkauf, ob kleinteilige Immobiliengeschäfte über den Liegenschaftsfonds oder die großflächige Betonierung der Spreeufer – die Berliner Linkspartei war sich in den letzten Jahren für wirklich nichts zu schade.
So kann es nicht verwundern, dass zu der von ihr nun angekündigten „privatisierungskritischen“ Veranstaltung keine einzige hierzu aktive stadtpolitische Initiative eingeladen wurde. Dies passt allerdings in das bisherige Verhaltensmuster der Berliner Linken. Ob bei Bankenskandal, Mietenpolitik, Mediaspree oder Wasserbetrieben – DIE LINKE sah in zivilgesellschaftlichen Initiativen stets nur Gegner und Störenfriede am Werk. Besonders peinlich: Sich erst nach zivilgesellschaftlichen Erfolgen, wie dem Wasservolksentscheid, als vorgebliche Verbündete zu präsentieren. Dass sie von ihrer staatstragenden Samtpfötigkeit bis heute nicht abgewichen ist, zeugt davon, dass sie in 10 Jahren Regierungszeit nichts, aber auch gar nichts dazugelernt hat.
Unterzeichner:
Berliner Wassertisch
Attac Berlin
Initiative Berliner Bankenskandal
Berliner MieterGemeinschaft
Netzwerk ABRISSBERLIN
Frauen für den Frieden
Initiative Zukunft Bethanien (IZB)
Kampagne gegen Zwangsumzüge
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)
Steigende Mieten Stoppen!