Seit mehreren Jahren findet im April in der Arena in Treptow die Berliner Immobilienmesse (BIM) statt. Bisher wurde sie in der Öffentlichkeit wenig beachtet. Das ist in diesem Jahr anders. Gegen die BIM will ein Bündnis aus Mieter/inneninitiativen und stadtpolitischen Gruppen am 6. April mit einer berlinweiten Großdemonstration protestieren. Sie steht unter dem Motto „Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ und soll am Alexanderplatz beginnen. Einen Zwischenstopp soll es vor den Häusern der Karl-Marx-Allee geben, die vor einigen Wochen für Schlagzeilen sorgten, weil sie von der Immobilienfirma Deutsche Wohnen aufgekauft wurden. Viele Mieter/innen begannen sich sofort dagegen zu organisierten und machten ihren Unmut auch mit Transparenten öffentlich. Anschließend soll die Demonstration über die Warschauer Straße zum Spreeufer ziehen, wo mittlerweile Luxusbauten wie das Living Levels entstanden sind. Die Wohnungen werden als „exklusives Wohnen an der Spree“ vermarktet. Am 6. April sollen hingegen die vielen Mieter/innen angesprochen werden, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können. „Nach wie vor werden Menschen durch steigende Mieten verdrängt und zwangsgeräumt. Kiezläden, Gewerbe und Nachbarschaften werden zerstört. Menschen erfrieren während Häuser leerstehen“, heißt es im kurzen Aufruf. Dort wird auch auf die Erfolge der Mietenproteste hingewiesen. Dazu gehört die vorerst erfolgreiche Mobilisierung gegen einen Google-Campus in Kreuzberg, vor allem aber die große Mieter/innendemonstration mit über 25000 Menschen am 14. April 2018. Daran wollen die Organisatorinnen am 6. April anknüpfen. Viele der Mieter/inneninitiativen, die dafür gesorgt haben, dass die Demonstration im letzten Jahr so groß wurde, sind auch jetzt wieder im Vorbereitungskreis. Zudem sind noch viele neue Gruppen dazu gekommen.
„Keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!“
Dazu gehören Wohnungsloseninitiativen aus der klaren Erkenntnis, dass es die Folge einer verfehlten Wohnungspolitik ist, wenn Menschen auf der Straße leben müssen. Auch zahlreiche nichtkommerzielle Projekte wollen sich an der Demonstration beteiligen. Dazu zählt das Syndikat in Neukölln ebenso wie die Potse in Schöneberg und die Meuterei in Kreuzberg. Es gibt kaum einen Stadtteil, in dem sich nicht Projekte und kleine Läden gegen ihre Vertreibung wehren. Zu den aktuellen Beispielen gehört der Textilienladen Kamil Moden am Kottbuser Damm. Die Ladenbesitzer/innen haben sich in den letzen Wochen an zahlreichen Protesten beleidigt. Viele der Projekte sind trotz Kündigung in ihren Räumen geblieben. Jetzt droht ihnen die Räumung. Daher wurde der Aufruf „Keine weitere Räumung durch Rot-rot-grün!“ veröffentlicht, der die Senatsparteien in die Pflicht nimmt. „Wir wollen, dass der Senat auf Polizeigroßaufgebote zur Amtshilfe bei der Durchsetzung von Räumungstiteln verzichtet. Das soll mit der Unverhältnismäßigkeit zwischen einem breiten öffentlichen Interesse sowie dem Erhalt sozialer Infrastruktur einerseits und dem Partikularinteresse einzelner Eigentümer andererseits begründet werden“, heißt es in dem Aufruf. Die Demonstration am 6. April könnte den Senatsparteien deutlich machen, dass niemand mehr sich mit guten Worten von Politiker/innen der Linken und Grünen abspeisen lässt, wenn wieder mal ein Projekt, eine Wohnung oder ein Laden geräumt wurde.
Peter Nowak
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