MieterEcho online 18.06.2020
Für einen bundesweiten Mietenerlass am 20. Juni auf die Straße
„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für Alle“ lautet das Motto eines Aktionstages, zu dem Mieterinitiativen für den 20. Juni aufrufen. In 11 Städten sind an diesen Tagen Aktionen geplant, darunter in Aachen, Frankfurt/Main, Köln und Berlin. „Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wollten wir noch mal auf die Straße gehen, um deutlich zu machen, dass der mittlerweile bis September verlängerte coronabedingte Mietenaufschub für viele Menschen nur bedeutet, dass ihre Schulden wachsen“, erklärte Kim Meyer von Berliner Mietenwahnsinn-Bündnis gegenüber MieterEcho online. Zudem profitieren die Hauseigentümer von den Schuldenerlass, weil die Mieter/innen Zinsen für die Stundungen zahlen müssen. Diese Mehrkosten führen auch dazu, dass sich viele Mieter/innen in anderen Bereichen des Lebens einschränken, nur um die Miete zahlen zu können. Daher ist es nur zynisch zu nennen, wenn der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. kürzlich in einer Pressemittelung verkündete, dass im Zusammenhang mit Corona nur wenige Anträge auf Mietstundungen eingegangen sind. In dem Lobbyverband der Wohnungsunternehmen sind auch Investor/innen vertreten, die den in Berlin geltenden Mietendeckel mit Schattenmietverträgen umgehen wollen. Mieter/innen sollen durch die Unterschrift unter solche rechtlich fragwürdige Verträge genötigt werden, höhere marktübliche Mieten nachzuzahlen, sollte der Mietendeckel juristisch vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden.
Auftaktkundgebungen in den Stadtteilen Wedding und Neukölln
Es gibt also auch in Berlin genügend Gründe, am 20 Juni auf die Straße zu gehen. Die Demonstration beginnt in Berlin am 20. Juni um 14 Uhr am Potsdamer Platz und endet vor dem räumungsbedrohten Jugendclub Potse in Schöneberg. Neben einen bundesweiten Mieterlass gehört auch die Solidarität mit verschiedenen in den nächsten Wochen von Räumung bedrohten linken Projekten in Berlin zu den Zielen des Aktionstages. Am 9. August soll die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat auf Antrag der millionenschweren Briefkastenfirma Pears Group geräumt werden. Das querfeministische Wohnprojekt Liebigstraße 34 in Friedrichshain wird demnächst auf Antrag der Padovicz Unternehmensgruppe einen Räumungstermin erhalten. In den letzten Wochen haben sich zudem Mieter/innen koordiniert, deren Häuser von der schwedischen Skjerven Group gekauft wurde. Dazu gehören Bewohner/innen der Waldenserstraße 9 in Moabit und des Gebäudekomplexes Osloerstraße/Koloniestraße im Wedding. Die dortigen Mieter/innen beteiligen sich am 20. Juni ab 12 Uhr an einer Stadtteilkundgebung am Leopoldplatz unter dem Motto „Die Reichen sollen zahlen“. Von dort wollen die Teilnehmer/innen gemeinsam zum Potsdamer Platz fahren, um sich der Mieter/innendemonstration anzuschließen. Am Herrmannplatz planen Stadtteilinitiativen aus Neukölln und Kreuzberg am Samstag ab 12 Uhr eine Kiezversammlung, bevor sie zur Mietendemo aufbrechen. Auf der Internetplattform https://www.wirzahlennicht.com können sich Unterstützer/innen eines bundesweiten Mietenerlasses eintragen.
Peter Nowak