Mit einer Großdemonstration am 3.Oktober wollen verschiedene Berliner Initiativen unter dem Motto „richtig deckeln - dann enteignen - rote Karte der Spekulation“ den Protest gegen den Mietenwahnsinn erneut auf die Straße bringen. Das wurde am Dienstagabend auf einer offenen Versammlung der Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ vereinbart. Die Route und weitere Details sollen in einigen Tagen bekanntgegeben werden.
Bei der gut besuchten Diskussion im Nachbarschaftsheim in der Urbanstraße ging es vor allem um die Einschätzung des Entwurfs für einen Berliner Mietendeckel, der seit Freitag vorliegt. Denn dieser weist gegenüber den im Juni vom Senat verabschiedeten Eckpunkten und einem am 23.August veröffentlichten „Arbeitspapier“ aus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erhebliche Aufweichungen der ursprünglich geplanten Regelungen auf. So wurden die Richtwerte für Mietobergrenzen in den einzelnen Baualtersklassen deutlich erhöht und der ursprünglich vorgesehene allgemeine Anspruch auf die Senkung überhöhter Mieten soll an die individuelle Bedürftigkeit der betroffenen Mieter gekoppelt werden. Auch die Möglichkeiten für Mietzuschläge für bereits getätigte und künftige Modernisierungen wurden gegenüber den alten Entwürfen deutlich ausgeweitet, auf bis zu 2,40 Euro pro Quadratmeter. Ferner sollen die Mieten nicht mehr „eingefroren“ werden. Eigentümer, deren Mieten unterhalb der neuen Richtwerte liegen, dürfen diese bis zum Erreichen des „Deckels“ um 1,3 Prozent pro Jahr erhöhen. Doch auch die Obergrenzen sollen jährlich steigen, anhand des Indexwertes für die Preis- und Lohnentwicklung, was sich auf rund zwei Prozent pro Jahr belaufen wird. Dazu kommen Ausnahmeregelungen für Vermieter, denen „unbillige wirtschaftliche Härten“ durch den Mietendeckel drohen.
Während es in der Diskussion teilweise deutliche Kritik an dem nunmehr arg durchlöcherten Mietendeckel und dem dafür verantwortlichen Senat gab, bewerteten andere Teilnehmer diesen als lobenswerten „ersten Schritt“. Entsprechend unklar blieb am Dienstag, ob und in welcher Schärfe sich die Demonstration gegen die Mietenpolitik des Senats richten wird, zumal die federführende Initiative „Deutsche Wohnen&Co enteignen“ vor allem Die Linke als Bündnispartner sieht.
Rainer Balcerowiak
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