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MieterEcho online 23.06.2017

Viel heiße Luft von Martin Schulz

„Programmatische Rede“auf dem Wohnungsbautag mit vielen Allgemeinplätzen und einem Plädoyer für die Eigentumsförderung
Mit Spannung wurde am Donnerstag die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz auf dem Deutschen Wohnungsbautag in Berlin erwartet. Doch wer sich klare Positionierungen in Bezug auf Mieterschutz und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums erhofft hatte, wurde enttäuscht. Zwar forderte Schulz für die kommende Legislaturperiode verstärkten Neubau und auch eine Erhöhung und Verstetigung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung. Dazu sei auch eine Änderung des Grundgesetzes denkbar. Konkrete Zahlen blieb er aber schuldig. Vielmehr gab es jede Menge Allgemeinplätze. Den andauernden Schwund an Sozialwohnungen, die aus der Mietpreis-und Belegungsbindung fallen, nannte der Kandidat „alarmierend“ und nannte als Strategie dagegen „ein kluges Verhältnis aus steuerlichen Anreizen, Regulierungen und Zuschüssen“. Die Spekulation mit Bauland bezeichnete Schulz als „Gift für die Gesellschaft“, ohne mögliche gesetzliche Maßnahmen dagegen auch nur anzudeuten.
Die vollkommen wirkungslose “Mietpreisbremse“ schob Schulz dem Koalitionspartner CDU/CSU in die Schuhe, obwohl die federführenden Minister Heiko Maas (Justiz) und Barbara Hendricks (Bauen und Wohnen) seiner Partei angehören. Für von Vertreibung aus ihren angestammten Stadtquartieren betroffene Menschen gab es lediglich warme Worte: Da laufe was falsch und dies sei „ ein Angriff auf die Menschenwürde“.
Untermalt mit Häuslebauer- Anekdoten aus seiner Heimatstadt Würselen („ (...), da hatten wir Jungs endlich alle ein eigenes Zimmer“) plädierte Schulz für eine stärkere Förderung des Eigenheimbaus und des Erwerbs von Eigentumswohnungen. Der „Traum von den eigenen vier Wänden“ sei eine wichtige gesellschaftliche Triebkraft, bedeute einen „Sprung im Selbstwertgefühl“ und sei „immer noch die beste Absicherung fürs Alter“. Das alte Sprichwort „Eigener Herd ist Goldes wert“ sei keineswegs antiquiert, sondern auch für Sozialdemokraten „zukunftsweisend“. Schulz kündigte an, für Normalverdiener und besonders für junge Familien ein Bauwohngeld auf den Weg zu bringen, falls er Kanzler wird. Auch Staffelungen bei der Grundsteuer seien ein mögliches Instrument, um „hart arbeitenden Menschen“ die Realisierung des Eigentumswunsches zu ermöglichen.
Bleibt die wohl kaum überraschende Erkenntnis, dass von dieser Partei und besonders von diesem Kandidaten keine Neuausrichtung der Wohnungspolitik zu erwarten ist.

Rainer Balcerowiak

 

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