16. April: Konferenz zur Berliner Wohnungspolitik

Vorsicht Wohnungsnot! // Die Politik hat versagt! // Welche außerparlamentarische Gegenbewegung brauchen wir?

Die Mieten steigen, in vielen Stadtgebieten werden Wohnungen für Mieter/innen mit kleinerem Geldbeutel zur Raritität. Die Nachfrage nach Wohnungen nimmt schnell zu, weil die Haushaltsgröße schrumpft und gleichzeitig die Zahl der Stadtbewohner/innen steigt. Doch werden fast keine neuen Wohnungen gebaut, und erst recht keine günstigen. Die Senatorin faselt weiter von absurden Leerstandszahlen, von denen so manche Wohnungsbesichtigungs-Warteschlange träumt, sie einmal zu Gesicht zu bekommen.

Ergebnis dieser organisierten Verantwortungslosigkeit der Senatspolitik ist, dass der Markt das Geschehen in die Hand nimmt: Das knappe Wohnungsangebot lässt die Preise steigen, und der Berliner Mietspiegel steigt mit. Weil gleichzeitig die soziale Polarisation, also das Gefälle zwischen reichen und einkommensschwahen Berliner/innen zunimmt, machen sich erstere in den beliebtesten Stadtgebieten breit und letztere haben das Nachsehen.

Die Berliner MieterGemeinschaft ist nur eine von vielen Organisiationen und Initiativen, die mittlerweile sagen: So darf es nicht weiter gehen! Wir müssen der marktgläubigen Politik der Senatsparteien (und derjenigen, die sich für den zukünftigen bewerben) einen wirkungsvollen gesellschaftlichen Druck entgegensetzen. Für eine neue, soziale Wohnungspolitik.

Die Bankenkrise hat es gezeigt: Wenn es sein muss, dann lassen sich innerhalb kürzester Zeit hunderte von Milliarden Euro mobilisieren. Wir brauchen nun eine Investition in die Zukunft Berlins – einen neuen, sozial ausgerichteten Wohnungsbau. Und zwar in einer Größenordnung, die Entlastung auf dem angespannten Wohnungsmarkt schafft. Dafür müssen gesellschaftliche Mittel mobilisiert werden, und zwar durch ein Umsteuern bei den Staatseinnahmen: Unternehmen, Vermögen und hohe Einkommen müssen mehr statt weniger besteuert werden, um eine neue Umverteilung von oben nach unten in Gang zu setzen und dauerhaft günstigen Wohnraum in der Stadt zu schaffen. Für ein Berlin, in dem soziale Gerechtigkeit wieder zum Ziel der Politik wird.

Wir wollen diese Umkehr in der Wohnungspolitik möglich machen, und das geht nur, indem wir eine starke außerparlamentarische Bewegung ins Leben rufen: Gegen die neoliberal agierenden Parteien, gegen das Diktat der Sparpolitik, gegen die steuerliche Entlastung der Vermögenden, gegen eine Stadtpolitik, die sich vor allem um das Wohlergehen der Unternehmen und der Mittelschicht schert.

Aber wie kann eine solche Gegenbewegung aussehen? Wie können wir zusammenkommen und gemeinsam den nötigen Druck aufbauen? Wie können wir uns in aller Klarheit gegen die neoliberale Politik und die Vermarktung unserer Stadt wenden? – Diesen Fragen wollen wir uns auf der Konferenz am 16. April stellen.

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