Berliner MieterGemeinschaft e.V.

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MieterEcho online 10.01.2019

Keine Entwarnung in der Karl-Marx-Allee

Die Hängepartie um drei ursprünglich von der „Deutsche Wohnen“ von der Firma Predac erworbenen Gebäudekomplexe an der Karl-Marx-Allee in Friedrichshain mit insgesamt 675 Wohnungen ist noch lange nicht beendet. Zwar hatte das Berliner Landgericht den Verkauf im Dezember wegen noch zu klärender rechtlichen Fragen vorläufig ausgesetzt, doch eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Dabei geht es vor allem um das Vorkaufsrecht der Mieter im Falle einer Veräußerung und eine mögliche Rückabwicklung der zwischen 1993 und 1995 erfolgten Privatisierung.

Die Weichen für einen „gestreckten Erwerb“ der Wohnungen durch die städtische Gesellschaft Gewobag wurden am Wochenende gestellt. In den drei Blöcken erklärten 34,40 bzw 46 Prozent der Mieter ihre Bereitschaft, die Wohnungen zu kaufen und anschließend an die Gewobag weiter zu veräußern. Das notwendige Mindestquorum von 25,1 Prozent wurde damit übertroffen. Mit diesem Quorum sollte gesichert werden, dass die Gewobag in der künftigen Eigentümergemeinschaft durch eine Sperrminorität kostentreibende Modernisierungen und Mietsprünge verhindern kann. Transaktionskosten sollen für die Mieter nicht entstehen und Senat und Bezirksamt versicherten auf entsprechenden Versammlungen, dass es keine Risiken für die Mieter gebe. Allerdings räumt die Senatsverwaltung ein, dass man mit dieser Konstruktion juristisches Neuland betrete, und auch die Deutsche Wohnen hat bereits angekündigt, diesen Deal nicht kampflos zu akzeptieren.

Doch selbst, wenn der „gestreckte Erwerb“ juristisch Bestand behalten sollte, kann man schwerlich von einem Musterbeispiel gelungener Rekommunalisierung sprechen. Denn die Mehrzahl der Wohnungen verbliebe in privatem Besitz. Laut Berliner Woche haben rund 30 Mieter das Vorkaufsrecht für einen individuellen Erwerb ihrer Wohnungen genutzt, unterstützt mit zinsgünstigen Krediten der Investitionsbank Berlin (IBB). Diesen Eigentümern winken möglicherweise hohe Spekulationsgewinne bei einem späteren Verkauf. Und die Mehrheit der Bewohner verbleibt nach derzeitigem Stand ohnehin in einem Mietverhältnis mit einem privaten Immobilienkonzern. Das alles hätte wohl vermieden werden können, denn laut Berliner Woche hat Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vor einigen Tagen bestätigt, dass die Blöcke zu einem früheren Zeitpunkt auch der städtischen Gesellschaft WBM angeboten worden waren.

Sicher ist jedenfalls, dass die Causa Karl-Marx-Allee wohl noch einige Zeit die Gerichte beschäftigen wird, bevor es zu einer endgültigen Lösung kommt. Derweil ist die Deutsche Wohnen in der früheren Prachtstraße der DDR-Hauptstadt weiterhin fleißig auf Einkaufstour.

 

Rainer Balcerowiak

 

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