MieterEcho online 01.03.2018
Katrin Lompscher macht in Optimismus
Auf ihrer Jahrespressekonferenz verspricht die Stadtentwicklungssenatorin, dass beim Wohnungsbau jetzt alles besser wird.
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) steht seit Monaten in der Kritik. Sowohl aus den Reihen des Koalitionspartners SPD als auch vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsbauunternehmen (BBU) wird der Senatorin vorgeworfen, den Wohnungsneubau in der von explodierenden Mieten und dramatischen Wohnungsknappheit geprägten Stadt zu vernachlässigen und nicht gegen das allgegenwärtige Chaos und das Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirken bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren zu unternehmen, wie es BBU-Vorstand Maren Kern vor einigen Wochen in einem Interview mit dem Tagesspiegel beklagte. Und in der Tat hinkt der Wohnungsbau sowohl im privaten, als auch im öffentlichen Sektor weit hinter den im Koalitionsvertrag formulierten Vorgaben hinter.
Auf ihrer Jahrespressekonferenz am Mittwoch zeigte sich die Senatorin weitgehend unbeeindruckt von der Kritik. Zwar seien die Ziele, bis 2021 pro Jahr im Durchschnitt rund 25.000 Baugenehmigungen zu erteilen und 6000 Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften fertigzustellen „eine Herausforderung“, doch sie sei zuversichtlich, „dass wir das schaffen“. Eine mutige Aussage, denn 2017 und 2018 werden die kommunalen Gesellschaften insgesamt lediglich 7200 Wohnungen fertigstellen.
Um die Prozesse zu beschleunigen, soll es künftig eine dreistufige Entscheidungsstruktur mit einer „Wohnungsbauleitstelle“ an der Spitze geben. Mit einer neuen Vereinbarung soll ferner die engere Verzahnung der Bauverwaltung mit den Bezirken bei der Bearbeitung von Bauanträgen und der Gewinnung von Bauland geregelt werden. Auf den Weg gebracht wurde ferner eine Novellierung der Wohnungsbauförderung, vor allem um weitere Anreize für private Bauherren zu schaffen, sich verstärkt im geförderten Wohnungsbau mit Mietobergrenzen und Belegungsbindungen zu engagieren. Um der Spekulation mit baureifen Grundstücken entgegenzuwirken, soll die Frist, innerhalb der nach Erteilung des Bauvorbescheids bzw. der Baugenehmigung tatsächlich gebaut werden muss, verkürzt werden.
Ob auf diese Weise tatsächlich eine Trendwende beim vor allem im unteren Preissegment lahmenden Wohnungsbau erreicht werden kann, kann zumindest bezweifelt werden. Eines der projektierten großen Stadtentwicklungsgebiete, das Areal um den Flughafen Tegel, kann der Senat für die Legislaturperiode abschreiben. Bei vielen anderen Projekten wurden auf Betreiben der Linken und der Grünen immer neue Formen der „Partizipation“ entwickelt, die Neubauprojekte erheblich verzögern können. Bei kleineren Verdichtungen im Innenstadtbereich ist fast immer mit dem Widerstand „empörter Anwohner“ zu rechnen, der dann oftmals dazu führt, dass sich die Bezirke querstellen. Mit der neuen Wohnungsbauleitstelle soll da zwar gegengesteuert werden, es bleibt aber fraglich, ob sich Lompscher und ihre Partei sowie die Grünen mit großen Teilen ihrer eigenen Klientel anlegen wollen.
Was den Mieterschutz vor Verdrängung im Bestand betrifft, ist ebenfalls wenig zu erwarten. Lompscher räumte am Mittwoch ein, dass entsprechende Bundesratsinitiativen der Berliner Landesregierung wenig Aussicht auf Erfolg haben. Auf Landesebene will man Mieterhöhungen nach Modernisierungen im Bestand des alten sozialen Wohnungsbaus kappen und die Bezirke weiterhin dabei unterstützen, neue Milieuschutzgebiete auszuweisen und das dort geltende Vorkaufsrecht bei spekulativen Hausverkäufen wahrzunehmen. Denn irgendwie will man ja „die im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen einzigartige soziale Mischung“ in der Hauptstadt erhalten, beteuerte die Senatorin.
Rainer Balcerowiak
