Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 09.04.2019

EU-weite Initiative für soziale Wohnraumversorgung gestartet

Am Dienstag wurde in den Räumen des DGB-Bundesvorstands in Berlin-Mitte die Europäische Bürgerinitiative „Wohnen für Alle“ vorgestellt. Gründerin und Sprecherin ist Karin Zauner-Lohmeyer, die beim Magistrat der Stadt Wien in der kommunalen Wohnungsverwaltung tätig ist. Sie will mit der Kampagne vor allem erreichen, „dass die EU-Gesetzgeber bessere rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die soziale Wohnraumversorgung schaffen“. Denn Europa befinde sich in einer dramatischen Wohnungskrise und „mit dem Menschenrecht auf Wohnen wird derzeit in einem unfassbaren Ausmaß spekuliert“. Längst sei klar, dass der „ungezügelte Kapitalmarkt niemals breite Schichten der Bevölkerung mit leistbarem Wohnraum versorgen kann“. Zwar liege die Kompetenz für Wohnungspolitik weitgehend bei den einzelnen Mitgliedsstaaten, doch die europäische Schuldenbremse (Maastricht-Kriterien) sowie das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht seien regelrechte Bremsklötze. Zauner-Lohmeyer verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gegen den dänischen Staat. Auf Grundlage der Klage eines privaten Wohnungsbauunternehmers wurde Dänemark dazu verurteilt, die direkte Förderung des sozialen Wohnungsbaus und die damit verbundene „Benachteiligung“ privater Investoren z.B. bei der Baulandvergabe einzuschränken.

Der DGB unterstützt die Kampagne und wird sich aktiv an der Unterschriftensammlung für die Petition der Initiative beteiligen. Für Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand geht es auch darum, „dass die EU endlich auch ein soziales Gesicht zeigt“ um dem „Frust vieler Menschen“ über Europa entgegenzuwirken. Eine europäische Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau könnte dafür einen wichtigen Beitrag leisten. Körzell hält dafür eine Modifizierung der Maastricht-Kriterien, die eine Obergrenze für Gesamtverschuldung von Staaten und deren jährliche Nettoneuverschuldung beinhalten, für unumgänglich. Dafür müssten öffentliche Investitionen und Darlehen für die Wohnbauförderung aus der Defizitberechnung herausgenommen werden, indem die dadurch geschaffenen Werte in die volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen einbezogen werden. Sowohl in Deutschland als auch in der gesamten EU „muss die öffentliche Hand wieder als Akteur beim Wohnungsbau auftauchen, statt das Feld börsennotierten Immobiliengesellschaften und Finanzinvestoren zu überlassen“. Die Privatisierungen vormals öffentlicher Bestände in den vergangenen Jahrzehnten seien ein „verheerender Fehler gewesen“, der jetzt korrigiert werden müsse. Daher müssten neben dem forcierten Bau von Wohnungen mit dauerhafter Sozialbindung auch Deckelungen von Bestandsmieten angegangen werden.

 

Im Fokus der Initiative steht aber auch die zunehmende Zweckentfremdung von Wohnraum für Kurzzeitvermietungen an Touristen. Zauner-Lohmeyer verwies auf Lissabon, wo mittlerweile fast 30 Prozent aller Wohnungen ganz oder überwiegend für diesen Zweck angeboten werden, in der Regel über große gewerbliche Portale wie Airbnb. Es fehle an europäischen Rahmenregeln, die es den einzelnen Ländern erleichtern, gegen diese Portale vorzugehen.

Die Initiative arbeitet auf Grundlage des EU-Petitionsrechts. Demnach müssen nach der Ende März erfolgten Anmeldung binnen eines Jahres mindestens eine Million geprüfter Unterschriften eingereicht werden. Dabei muss in mindestens sieben EU-Ländern das jeweilige nationale Quorum erreicht werden, in Deutschland sind das 72.000 Stimmen. Gelingt dies, müssen sich EU-Kommission und EU-Parlament mit der Petition befassen.

 

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