Berliner Mietergemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 07.12.2016

Fortsetzung des stadtpolitischen Initiativentreffens

Das zurückliegende stadtpolitische Hearing vom 2. November, auf dem 27 Initiativen vor gut 150 Anwesenden der rot-rot-grünen Koalition ihre mietenpolitischen Forderungen vortrugen, fand am 5. Dezember am gleichen Ort seine Fortsetzung. Diesmal waren es zwischen 60 und 70 Personen, die sich in einem diesmal kleineren Raum im  Nachbarschaftshaus in der Kreuzberger Cuvrystraße zusammendrängten. Kurt Jotter vom “Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ hielt eine Einführungsrede, deren Kernsätze dann auch auf einem ausliegenden Papier zu lesen waren. Es hieß darin unter anderem: “Ziel dieser Arbeit ist der Aufbau eines gemeinsamen außerparlamentarischen Drucks zur Durchsetzung der Forderungen aller benachteiligten MieterInnen und BürgerInnen in allen Bereichen der stadtpolitischen Kontroversen. Alle nicht im Parlament vertretenen Organisationen und Initiativen - sofern sie nicht rassistisch und demokratiefeindlich sind - können sich daran beteiligen. Alle Strömungen sind willkommen. Souverän bei den wichtigen Entscheidungen ist zunächst das plenare Prinzip z.B. als Vollversammlung oder Konvent.“
Dass die hier angedeutete mögliche Vielfalt, die sich bereits am 2. November bei der Eigenvorstellung der unterschiedlichen berlinweit verteilten Initiativen gezeigt hatte, Schwierigkeiten für einen organisatorischen Zusammenschluss bereiten kann, erwies sich an diesem Abend sehr deutlich. Die Differenzen begannen bereits bei der benutzten Terminologie. Kurt Jotter betonte in seiner Einführung, der Senat bleibe der “Gegner“ dieses Zusammenschlusses, was die Moderatorin aber so nicht gelten lassen wollte und stattdessen vorschlug, den Senat als ein “Gegenüber“ zu betrachten.
Inhaltlich kam es nur zum knappen Vortragen einiger Forderungen in Form von Slogans wie weiterer gesetzlicher Ausbau einer Mietenbremse oder Abschaffung der Möglichkeit von Zwangsräumungen. Es wurde mehrfach angemahnt, dass Diskussionen darüber an dem Abend nicht möglich seien und dass es darum gehen müsse, grundlegende Organisationsstrukturen für eine gemeinsame Weiterarbeit zu schaffen. Auch das erwies sich im Detail als schwierig genug. Auf große Tafeln geheftete Zettel mit den Angaben zu anwesenden Initiativen und deren Schwerpunkte blieben unbeachtet, und Vorschläge wie etwa zwischenzeitlich an dem Abend kleine Arbeitsgruppen zu bilden, wurden wieder verworfen, denn die vorgesehene Zeit von zwei Stunden lief unerbittlich ab.

Dringlich wurde dann vor allem, Termin und Kontaktstellen für eine weitere Veranstaltung ins Auge zu fassen und eine kleinere Gruppe von Freiwilligen unter den Anwesenden zu finden, die zwischenzeitlich den Verlauf einer solchen großen Zusammenkunft vorbereiten wird. Die Moderatorin sprach zunächst von einer “Steuerungsgruppe“, aber auch das stieß auf Widerspruch, da bei “Steuerung“ leicht ein Führungsanspruch mitschwingen könne. Also wird sich bald eine Koordinationsgruppe zusammensetzen, die sich um den  möglichst konstruktiven Ablauf des nächsten großen Initiativentreffen kümmert und alle, die sich in die Listen der Interessierten eingetragen haben, vorher darüber informiert. Der Termin für die nächste große Zusammenkunft wurde jetzt schon festgelegt:
Montag, 23. Januar um 19.00 Uhr wieder im Nachbarschaftshaus Wrangelkiez, Cuvrystr.13 (im kl. Park/Spielplatz zwischen Falkenstein- und Cuvrystr.) UBhf. Schles. Tor

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