Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

MieterEcho online 06.06.2017

„BUWOG bewegt sich nicht!“

Die MieterInnen Initiative Gontermannstr. aus Tempelhof kämpft seit Februar gegen Mieterhöhungen wegen Modernisierung. Aufruf zur Demo am 12. Juni aus Anlass des dritten Runden Tisches mit dem Immobilienkonzern BUWOG.

Anfang Juni informierte die Initiative in einer Pressemitteilung über das Ergebnis der zweiten Gesprächsrunde mit VertreterInnen der betroffenen MieterInnen und des österreichisch-deutschen Immobilienkonzerns BUWOG, das im Rathaus Schöneberg von Baustadtrat Jörn Oltmann wenige Tage zuvor moderiert worden war. Der Geschäftsführer der BUWOG Deutschland lehnte dabei eine Modernisierungsvereinbarung ab, den der Baujurist der Verwaltung im Nachgang zum ersten Runden Tisch am 20. April verfasst und an beide Parteien übersandt hatte. Stattdessen, so der GF, habe das Unternehmen nach dem letzten Gespräch mit Gewerken und Baufirmen über eine Dämmputzvariante statt der ursprünglich vorgesehenen 14 cm Dämmplatten verhandelt, sodass die am 1. Februar angekündigte Mieterhöhung in Folge der Modernisierung statt 2,81 €/qm nurmehr 2,10 bis 2,20 € betragen würde.

In der Pressemitteilung der Initiative heißt es weiter:
„Der Entwurf einer Modernisierungsvereinbarung zwischen BUWOG und den MieterInnen der Gontermannstraße umfasst schwerpunktmäßig eine Absenkung der MOD Umlage von 11 auf 8% und eine reine Instandsetzung der Fassaden und Fenster auf der vorderen Ostseite der Wohnanlage. Damit wäre auch die Verwaltung in der Lage, eine rasche Genehmigung der Baumaßnahmen nach Stadtteilerhaltungsverordnung zu erteilen, da das historische Siedlungsbild somit erhalten bleibt und weiterhin eine einheitliche Optik zu den weiteren baugleichen Gebäuden besteht. Die MieterInnen hatten sich für den zweiten Runden Tisch intern auf eine 6%ige MOD Umlage geeinigt, darüber hinaus auf den Schutz von MieterInnen, die nach Modernisierung über 30% ihres Haushaltsnettoeinkommens für die erhöhte Miete würden aufwenden müssen (Richtlinie Härtefallregelung).“
 
Der GF wollte sich offensichtlich nicht auf den Vereinbarungsvorschlag bzw. die Forderungen der MieterInnen einlassen und zog sich auf die gesetzliche Grundlage von 11% Umlage zurück – eine Umlage in Höhe von 8% würde jeder gesetzlichen Grundlage entbehren. Die Initiative verwies u.a. auf etliche mögliche Klageverfahren durch die MieterInnen im Vorfeld der Baumaßnahmen (z.B. Unterlassungsklagen) und auf die Anzahl der Härtefälle und Indexmietverträge (101 nicht oder begrenzt umlagefähige Mietparteien von 232), die spätestens bei Geltendmachung der Mieterhöhung gerichtlich geprüft werden müssten.

Trotz der Weigerung von BUWOG, der Initiative substantiell entscheidend entgegenzukommen, konnte Stadtrat Oltmann den Vertretern der BUWOG einen weiteren Gesprächstermin abringen. Die Initiative ruft deshalb zu einer Demo auf:

„Nach den ernüchternden Ergebnissen des zweiten Gesprächs in der vergangenen Woche wollen wir dieses Mal die BUWOG-VertreterInnen mit einer lauten, krachenden & bunten Demo am Rathaus Schöneberg begrüßen, um damit unsere Meinung zu ihren Null-Entgegenkommen-Vorschlägen zu äußern. Es erzeugt Druck und vermittelt Stärke, wenn wir möglichst viele viele Menschen sind. Wir bitten Euch eindringlich teilzunehmen und zusätzlich Freunde, Familie, Bekannte, Kollegen und Bekannte zu informieren und mitzubringen. Was: DEMO! WÜTEND, LAUT und FORDERND begrüßen wir die BUWOG zum 3. Runden Tisch! Wann: am 12.6.2017 um 16:00 Uhr. Wo: vor dem Rathaus Schöneberg. Wer: ALLE! Nutzen wir die letzte Chance und kämpfen gemeinsam gegen die unsozialen Mieterhöhungen! Kommt zahlreich, jeder ist gefragt, wir können auf keinen verzichten!!!“

 

Joachim Maiworm

 

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