MieterEcho online 03.02.2021
Wohnungsbaugenossenschaften klagen gegen Mietendeckel
Die Wohnungsbaugenossenschaften gelten im wohnungspolitischen Diskurs oftmals als Teil eines „gemeinwohlorientierten Sektors“. Diese ohnehin zweifelhafte, pauschale Einordnung könnte nunmehr endgültig der Vergangenheit angehören. Vier Berliner Wohnungsbaugenossenschaften haben beim Bundesverfassungsgericht eine Sammelklage gegen den Berliner Mietendeckel eingereicht. Das Gesetz greife massiv in Grundrechte und bestehende Verträge ein, zitiert spiegel online Dirk Enzesberger, Vorstand der Charlottenburger Baugenossenschaft. An der Klage beteiligen sich außerdem die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG, die Erste Wohnungsgenossenschaft Berlin-Pankow eG und die Wohnungsgenossenschaft Marzahner Tor eG.Enzensberger kritisierte nicht einzelne Teile des Mietendeckels, sondern fordert die komplette Annullierung des Gesetzes, da es „massiv in Grundrechte und bestehende Verträge eingreift“.
Ansonsten bedient er sich aus der Propaganda-Mottenkiste der Immobilienlobby: Das Gesetz verhindere Neubau und Modernisierungen und würde sogar zu einer Verschärfung der Wohnungsnot führen. Nahezu abenteuerlich klingt eine weitere Aussage, die spiegel online zitiert: »Die durchschnittliche Mietbelastungsquote Berliner Haushalte ist heute geringer als in Jahren, in denen selbst nach Einschätzung des Berliner Senats der Wohnungsmarkt noch ausgeglichen war«, so Enzesberger, der auch als Sprecher der Wohnungsbaugenossenschaften Berlin, einem Zusammenschluss aus 27 Unternehmen mit mehr als 95.000 Wohnungen und etwa 160.000 Mitgliedern, fungiert. Zudem die würden die Anteile der Genossenschaftsmitglieder durch die Folgen des Mietendeckels „entwertet“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Dachverband gegen den Mietendeckel mobil gemacht und wurde quasi zum Kronzeugen von CDU, FDP und Immobilienverbänden. Ob die Klage überhaupt eine Rolle spielen wird, ist eher zweifelhaft. Denn bereits vor Monaten haben CDU und FDP eine Normenkontrollklage in Karlsruhe eingereicht, das Urteil wird für das 2. Quartal dieses Jahres erwarten.Möglicherweise wollten Enzesberger und seine Unterstützer einfach nur „Flagge zeigen“, um ein für allemal klarzustellen, dass sie mit Gemeinwohl nun wirklich überhaupt nichts am Hut haben.
Rainer Balcerowiak