MieterEcho online 14.5.2020
Gegen rechte Gewalt – die Spur reicht von Halle über Hanau bis Neukölln
„Tatort nicht betreten“, stand auf dem Flatterband, mit dem die Polizei am Freitagnachmittag eine Kundgebung auf dem Hermannplatz begrenzte. Wegen der Coronabeschränkungen durften dort nur 50 Menschen teilnehmen. Eine viel größere Menge von Menschen stand mit Plakaten und Transparenten am Rand. Doch die Polizei schickte sie mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz immer wieder weg.
Eigentlich war schon vor Monaten eine Großdemonstration am 8. Mai geplant. Zahlreiche antifaschistische und antirassistische Gruppierungen hatten den 75ten Jahrestag der bedingungslosen Niederlage des Nationalsozialismus zum Anlass genommen, um auf die aktuellen rechten Aktivitäten hinzuweisen. Nicht historisches Gedenken, sondern aktueller politischer Kampf gegen die verschiedenen Ausprägungen von Faschismus und Rassismus sollten dort im Mittelpunkt stehen. Auch ein migrantischer Streik war für de 8.Mai geplant. Durch die Corona-Krise mussten viele der geplanten Aktionen abgesagt werden. Doch die Kundgebung hatte trotz ihrer limitierten Zahl einen durchweg kämpferischen Charakter.
„Jallah, Jallah – Migrantifa“ lauteten die Parolen. Tatsächlich gehörte die Migrantifa, in der sich Menschen mit migrantischen Familienhintergrund nach den rassistischen Morden in Hanau organisieren, zum Kreis der Aufrufer/innen. Die Opfer des rassistischen Amoklaufes vom 19. Februar 2020 in Hanau waren auf vielen Plakaten und Flyern zu sehen. Ein Redner der migrantische Initiative Allmende erinnerte daran, dass die Spur des rassistischen Terrors bis nach Neukölln reicht. So verwies die Burak-Initiative auf den bis heute ungeklärten Tod von Burak Bektas. Der junge Mann wurde am 5. April 2012 von einen Unbekannten erschossen, als er mit Freunden am Straßenrand stand. Obwohl es zahlreiche Indizien für einen Täter aus dem rechten Milieu gibt, könnte der Fall bis heute nicht aufgeklärt werden. Andere Redner/innen erinnerten an die Serie rechter Mordanschläge gegen in Neukölln aktive Migrant/innen, aber auch linke Einrichtungen und Restaurants wie das k-fetisch und gegen bekannte Gegner/innen der Rechten.
Kein Generalverdacht gegen Sisha-Bars
Doch auch das Agieren von staatlichen Instanzen wurde auf der Kundgebung kritisiert. So monierte ein Mitglied der Initiative „Kein Generalverdacht“, dass die Polizei die Razzien gegen Sisha-Bars in Neukölln auch nach dem Mordanschlag von Hanau noch fortsetzte. Der rassistische Täter hatte dort sich für seinen Amoklauf bewusst Sisha-Bars ausgesucht. Sie werden auch in bürgerlichen Medien immer mit Clankriminalität in Verbindung gebracht. Der Redner betonte, dass kriminelle Handlungen selbstverständlich verfolgt werden müssten. Er wandte sich aber gegen eine Kriminalisierung sämtlicher Besucher/innen von Sisha-Bars. Die Mordaktion von Hanau müsse auch ein Anlass sein, diesen Generalverdacht zurückzuweisen. Nach einer knappen Stunde kämpferischer Reden löste sich die Kundgebung auf. Zurück blieben zahlreiche Transparente und Plakate auch in den Fenstern der Häuser rund um den Hermannplatz.
Peter Nowak