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MieterEcho online 24.11.2017

"Selbstverwaltete Freiräume" statt sozialer Wohnungsbau

Kreuzberg: Initiativen wehren sich gegen Übertragung des Dragoner-Areals an städtische Wohnungsbaugesellschaften

Erneut gab es am Donnerstagabend (23.11.17) im Rathaus Kreuzberg eine „Werkstatt Bürgerdialog“ zur künftigen Nutzung des sogenannten Dragoner-Areals. Das 13,6 Hektar umfassende Filetstück zwischen der Yorckstraße und dem Tempelhofer Ufer wurde im Juni 2016 zum Sanierungsgebiet erklärt. Ein Jahr später erfolgte die Übertragung der Flächen vom Bund an das Land Berlin. Der Senat plant, das Wohn- und Gewerbeareal an die beiden städtischen Wohnungsbaugesellschaften WBM und degewo zur weiteren Nutzung zu übergeben. Vorgesehen ist unter anderem der Bau von bis zu 650 Wohnungen, davon die Hälfte im geförderten sozialen Wohnungsbau.
Dagegen regt sich heftiger Widerstand bei den am offiziellen „Partizipationsprozess“ beteiligten Arbeitsgruppen und Initiativen. Gefordert wird u.a. eine ergebnisoffene Suche nach „alternativen Betreibermodellen“, die Schaffung von selbstverwalteten, kostenfreien Räumen für die „Stadtgesellschaft“. Auch Aspekte wie die Schaffung von Frei- und Erholungsflächen, der Klimaschutz und mögliche Nutzungskonflikte von Gewerbe und Wohnbebauung müssten noch vertieft behandelt werden.
Eine Eigentumsübertragung sollte nach dem Willen der beteiligten Gruppen derzeit nur treuhänderisch erfolgen, ohne Planungskompetenz für den Treuhänder. Auf den Punkt brachte diese Form der Selbstermächtigung der virtuellen „Stadtgesellschaft“ eine Vertreterin der Gruppe „Wohnverwandschaften“ mit der simplen Forderung: „Wir wollen hier ein Haus“.
Florian Schmidt (Grüne), Stadtentwicklungsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, zeigte durchaus Verständnis für die Anliegen der Initiativen, präferiert aber dennoch die Übergabe an eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Schließlich ginge es bei einer Gesamtplanung für das Areal auch um Verkehsplanung und soziale Infrastruktur wie Schulen und Kitas. Es sei aber denkbar, dass die Gesellschaften einen Teil des Areals an andere Betreiber weitergeben, z.B. an Gewerbekollektive oder kleine Genossenschaften. Wie auch die Vertreter des Senats und der vom Sanierungsträger S.T.E.R.N. für den Partizipationsprozess beauftragten Kommunikationsagentur „zebralog“ lobte Schmidt das Bürgerengagement als „unverzichtbar“. Angeboten wurde auch die Bezahlung von „Koordinatoren“ in den einzelnen Arbeitsgruppen
Noch sind keine endgültigen Entscheidungen gefallen. Das Partizipationsverfahren, dessen genaue Regularien noch ausstehen, sieht zunächst ein Jahr für die Entwicklung eines Bau- und Nutzungskonzepts vor. Anschließend soll ein städtebaulicher Entwurf und schließlich ein Bebauungsplan erarbeitet werden, der dann im Frühsommer 2020 von der BVV Friedrichshain Kreuzberg verabschiedet werden soll. Erst dann könnten die eigentlichen Baumaßnahmen beginnen.
Ginge es nach der auch im „Partizipationsprozess“ in Kreuzberg involvierten Gruppe  „WEM GEHÖRT KREUZBERG“, würde die Entwicklung des Gebiets aber ganz anders verlaufen. In einem Positionspapier der Gruppe heißt es: „Das Dragoner Areal ist eine der letzten Fläche im Quartier, die nicht bis auf den letzten Quadratmeter bebaut ist. Eine Chance wäre vertan, wenn auch sie durch massenhaften Wohnungsbau zerstört würde. Gerade in den Ballungszentren benötigen wir (...) ökologische Nischen, Frischluftschneisen und nicht versiegelte Flächen." Über die künftige Nutzung dürfe nur „von Nachbar*innen, Anwohner*innen, Bedarfsgruppen und stadtpolitischen Initiativen gemeinsam entschieden werden“ Das gelte auch für die Frage, „ob, wie viel und wie gebaut werden soll“.

Man darf gespannt sein, wie der Bezirk und vor allem die „rot-rot-grüne“ Landesregierung mit diesen Auswüchsen der von ihr selbst beförderten „Partizipationskultur“ umzugehen gedenkt. Denn eigentlich hat der Senat angesichts der dramatischen Wohnungsknappheit die Verantwortung für den Bau möglichst vieler Wohnungen in möglichst kurzer Zeit.  

Rainer Balcerowiak

 

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