MieterEcho online 26.03.2020
Am Samstag soll um 18 Uhr von Balkonen und Fenstern für Mieter/innenrechte demonstriert werden
Am 28. März 2020 wollten unter dem Motto "Wohnen für Menschen statt für Profite" zehntausende Menschen in ganz Europa gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit demonstrieren. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat das bundesweite Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ebenso wie seine europäischen Bündnispartner/innen die geplanten Großdemonstrationen zum Housing Action Day verschoben. Doch Proteste wird es am kommenden Samstag trotzdem geben. „Wir sagen den Housing Action Day nicht ab, sondern verlagern ihn in die Wohnungen und Häuser und in die sozialen Medien“, heißt es in einem Aufruf. Für Samstag, den 28. März wird dazu aufgerufen, um 18 Uhr 10 Minuten politische Forderungen auf Fenstern und Balkonen zu zeigen und mit Deckeln und Töpfen zu scheppern. Als Symbol sollen die Aktivist/innen dabei gelbe Handschuhe tragen, was an die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich verweist, deren Proteste durch die Corona-Krise ausgesetzt sind. Auch die politischen Forderungen, die auf den Transparenten gezeigt werden, wurden der aktuellen Situation angepasst. Zentral ist der Stopp von Räumungsklagen, Zwangsräumungen, Energie – und Wassersperren. Solche Forderungen dürften in einer Zeit, in der alle Menschen aufgerufen werden, zu Hause zu bleiben, größere Unterstützung in der Bevölkerung erfahren. Ein Moratorium für Mietzahlungen und ein Erlass von Mietschulden gehört ebenso zu dem Forderungskatalog, wie die Beschlagnahme von leerstehenden Wohnungen und Ferienwohnungen und die Legalisierung von besetzten Wohnungen. Natürlich bedarf es für die Durchsetzung solcher Forderungen einer großen sozialen Bewegung, die in Zeiten des Corona-Notstands nur sehr begrenzt aktiv werden kann. Die Fenster- und Balkonaktionen sollen auch Nachbar/innen zeigen, dass Proteste trotzdem möglich sind.
Krach machen statt klatschen für Lau!
Unterstützt werden die Mieter/innen von linken Gewerkschaftler/innen, die sich in der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (BAgA) zusammengeschlossen haben. „Sie beteiligen sich an der Aktion mit den Aufruf „Krach machen statt klatschen für Lau“ und wollen damit gegen das Kaputtsparen des Gesundheitssystems protestieren. Die Arbeitsbedingungen, Löhne sowie der Arbeitsschutz soll sofort verbessern werden. „Arbeiter/innen sind auch Mieter/innen und daher ist es klar, dass wir uns am Samstag an den Protesten beteiligen“, erklärte eine Aktivistin von BAgA. Schon an früheren Mieteraktionen hat sich die Gruppe mit der Parole „Löhne und Gehälter hoch – Mieten runter“ beteiligt. Hotspots des Protestes am 28.3. um 18 Uhr sind in Berlin der Block 89 in der Kohlfurther Straße 89, die Kreuzung Rigaer Straße/Liebigstraße sowie verschiedene Häuser im Wedding.
Peter Nowak