MieterEcho online 25.04.2022
Bezahlbarer Wohnraum statt A100
„A100 – holen wir uns die Stadt zurück“, heißt es auf der Homepage des Berliner Landesverbandes der Grünen. Damit protestieren sie gegen die Ankündigung der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Daniela Kluckert, Gelder für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freizugeben. Kluckert gehört wie ihr Chef, Bundesverkehrsministerium Volker Wissing, der FDP an und ist Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis Pankow. Sowohl Wissing wie Kluckert sind als entschiedene AutomobillobbyistInnen bekannt. Dass sie allerdings in einer Bundesregierung, in der die Grünen mitregieren, die Autobahn weiterbauen wollen, hat in Berlin für großen Unmut gesorgt. Schließlich ist das Thema A100 in Berlin seit vielen Jahren ein großes Streitthema. Die Pläne dafür stammen noch aus den 1990er Jahren. Damals waren die AutobahngegnerInnen noch eine kleine Minderheit. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Mittlerweile gibt es eine Reihe von Initiativen, die gegen einen Weiterbau kämpfen. Die Entscheidung des FDP-Bundesverkehrsministerium für den Weiterbau hat bei ihnen auch deshalb für viel Empörung gesorgt, weil ihnen von den Grünen immer wieder gesagt wurde, dass der Schlüssel für eine Verhinderung der A100 bei der Bundesregierung liege, weil die Landespolitik auf den Verkehrswegeplan keinen Einfluss habe. Nun hat sich gezeigt, dass das FDP-geführte Verkehrsministerium den autofreundlichen Kurs weiterführt und die mitregierenden Grünen sich nur überrascht geben können.
Statt über MieterInnen wird fast nur über Clubs diskutiert
Nachdem die Entscheidung bekannt wurde, gab es gut besuchte Vorbereitungstreffen für Proteste gegen A100-Weiterbau. Vor allem bei den zahlreichen Clubs, die auf dem Areal um den Ostkreuz ihr Domizil haben, regt sich der Widerstand, weil sie der A100 weichen sollen. Allerdings wiesen einige BetreiberInnen auf einer Diskussion am letzten Donnerstag daraufhin, dass sie bisher vom Bundesverkehrswegeplan profitiert haben. Sie sind Zwischennutzer/innen bis der A100-Bau beginnt. Ein Stop dieser Pläne würde zu einer Entwicklung führen, wie wir sie beispielsweise rund um die Rummelsburger Bucht sehen. Immobilienkonzerne würden sich die Grundstücke unter den Nagel reißen und noch mehr Mikroappartements und hochpreisige Eigentumswohnungen bauen lassen. Hier wird auch deutlich, dass in der aktuellen Diskussion um die A100 die Interessen der Mieter/innen fast gar nicht vorkommen. Auch sie wurden und werden durch die Trasse vertrieben. 2014 weigerten sich MieterInnen der Beermannstraße 23, der Autobahn zu weichen und wurden dabei auch von einigen Umweltverbänden unterstützt. Allerdings vergeblich, die MieterInnen mussten ihre Wohnungen verlassen. Nur so konnte die aktuelle Trasse der A100 gebaut werden. Auch im Kampf gegen den Weiterbau der A100 sollten die Interessen der MieterInnen in den Mittelpunkt stehen. Eine Forderung könnte lauten, die Flächen und die Gelder statt für eine Autobahn, die niemand braucht, für den kommunalen Wohnungsbau für Menschen, die sich in Berlin kaum noch eine Wohnung leisten können, zur Verfügung zu stellen.
Peter Nowak