Wohnungsnot mit Ansage
Seit Beginn der 1990er Jahre wird der Wohnungsmarkt konsequent an Kapitalinteressen ausgerichtet.
Von Christoph Butterwegge
Die gegenwärtige Wohnungsmisere und der „Mietenwahnsinn“ sind nicht vom Himmel gefallen, sondern durch politische Entscheidungen zugunsten von Immobilienkonzernen und Großinvestoren erzeugt worden. CDU, CSU und FDP schafften zum 1. Januar 1990 das Wohngemeinnützigkeitsgesetz ab, mit dem der Staat Bauherren bestimmte Steuervorteile (Befreiungen von der Körperschaft-, Grunderwerbs-, Gewerbe- und Vermögensteuer sowie Ermäßigungen bei der Grundsteuer) gewährte, sie dafür jedoch zur Beschränkung auf eine Kostenmiete und zur Begrenzung von Gewinnausschüttungen verpflichtet hatte. Vorher preisgebundene Wohnungsbestände gelangten nunmehr auf den Immobilienmarkt, wo es primär um hohe Renditen ging.
Mit vier Finanzmarktförderungsgesetzen schufen unterschiedlich zusammengesetzte Bundesregierungen seit 1990 ein günstiges Investitionsklima für institutionelle Kapitalanleger. Mietwohnungen, die eine Mehrheit der Bevölkerung benötigt, um menschenwürdig leben zu können, werden seither als Waren und Spekulationsobjekte behandelt, sodass sich Menschen mit zu geringem Einkommen auf dem entsprechenden Markt nicht behaupten können.
Die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder befreite Gewinne von Kapitalgesellschaften, die aus dem Verkauf von Tochterfirmen und Aktienpaketen anderer Kapitalgesellschaften resultierten, kurz nach der Jahrtausendwende von der Körperschaftsteuer – eines der größten Steuergeschenke an die Unternehmen überhaupt. Parallel dazu wurde das Mietrecht mehrfach liberalisiert und der in Deutschland traditionell relativ strenge Kündigungsschutz gelockert.
Seit dem 1. Januar 2007 sind auch bei uns die in den USA bereits 1960 eingeführten REITs (Real Estate Investment Trusts) gesetzlich zugelassen. Dabei handelt es sich um steuerbegünstigte Immobilien-Aktiengesellschaften, durch deren Geschäftsmodell sich der Privatisierungsdruck auf öffentliche Wohnungsbestände weiter erhöhte.
Bund, Länder und Kommunen haben, dem neoliberalen Zeitgeist gehorchend, große Teile ihres Wohnungsbestands – häufig genug zu Schleuderpreisen – an US-amerikanische Investmentgesellschaften, internationale Finanzinvestoren und börsennotierte Immobilienkonzerne verkauft, was maßgeblich zur Mietenexplosion in deutschen Städten beitrug. „Betongold“ wurde nach der globalen Finanzkrise 2007/08 immer beliebter, weil Kapitalanleger weitere Bankpleiten und Börsenzusammenbrüche fürchteten.
Systemwechsel ist notwendig
Nirgendwo versagt das kapitalistische Wirtschaftssystem so eklatant wie bei der Wohnungsversorgung. Aber um eine adäquate Wohnungsversorgung für alle Bevölkerungsschichten sicherzustellen, muss sie als öffentliche Aufgabe begriffen und vom Staat als soziale Daseinsvorsorge für seine Bürger/innen gewährleistet werden. Raumordnungs-, Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik darf nicht an Kapitalverwertungsinteressen, sondern muss an den Bedürfnissen der (potenziellen) Bewohner/innen orientiert sein.
Wohngeld hilft als Maßnahme der „Subjektförderung“ letztlich weniger den bedürftigen Familien als den Eigentümern jener Häuser, in denen sie zur Miete leben, und ist daher eine staatliche Fehlsubvention. Möglich und verfassungsrechtlich legitimiert wäre eine Kommunalisierung, d. h. die Überführung wohnbaurelevanter Grundstücke in Gemeindeeigentum. Zu einer neuen und gerechten Bodenordnung gehört, dass wohnungsrelevantes Eigentum nur noch in Erbpacht vergeben wird, damit Gemeinden die Kontrolle über den Boden behalten.
Dringend notwendig wären ferner die Ausweitung des öffentlichen Wohnungsbaus, ergänzt durch eine soziale Mietpreisgestaltung, sowie eine vollständige Wiederherstellung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um die Aktivitäten genossenschaftlicher und kommunaler Wohnungsbaugesellschaften durch Steuervorteile zu stimulieren. Nur dann könnten deutsche Kommunen dem Vorbild der österreichischen Hauptstadt („Rotes Wien“) nacheifern, und auch durch eigene Bautätigkeit mehr Wohnungen für sozial Benachteiligte schaffen.
Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat von 1998 bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln gelehrt und zuletzt die Bücher „Deutschland im Krisenmodus“ und „Umverteilung des Reichtums“ veröffentlicht.
MieterEcho 453 / Oktober 2025
