Repression statt Unterstützung
Landesbehörden und Bezirke setzen verstärkt auf Vertreibung von Obdachlosen.
Von Tom Küstner
Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind in Berlin längst alltäglich geworden, auch als Sinnbild der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Wirtschaftsideologie. Die leeren Versprechen von der „sozialen Marktwirtschaft“ verpuffen, wenn der Markt, der angeblich alles regelt, für immer mehr Menschen offensichtlich keine Lösung für das elementare Bedürfnis nach angemessenem Wohnraum anbieten kann.
Die regierenden Parteien und die Verwaltungen versuchen es mit einer Art „Doppelstrategie“. Auf der einen Seite werden in steter Regelmäßigkeit Pläne und Strategien verkündet, wie man die Wohnungslosigkeit mittelfristig zu überwinden gedenkt und aktuell mehr Hilfsangebote schaffen kann. Auf der anderen Seite wird gegen die Spitze des Eisbergs in diesem Problemfeld, die sichtbare Obdachlosigkeit auf Straßen, in Parks oder in „wilden“ Camps, teilweise mit massiver Repression vorgegangen, um dem Bedürfnis vieler Bürger nach „Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung“ zu entsprechen.
Diverse Behörden des Landes und der Bezirke, wie Straßen- und Grünflächenämter, Sozial- und Ordnungsämter, Berliner Stadtreinigung und die Polizei, sind mit der Frage von Duldungen und Räumungen befasst, ohne dabei auf die tatsächliche Notlage vieler Betroffener einzugehen.
Die Liste der Räumungen von Obdachlosencamps ist lang. Dazu einige Beispiele: In der Rummelsburger Bucht in Lichtenberg ließ das Bezirksamt in der Nacht zum 6. Februar 2021 ein Camp räumen, offiziell zum Schutz vor extremer Kälte. Sozialstadtrat Kevin Hönicke (SPD) verteidigte dies als „Evakuierung“. Kritiker/innen sahen darin hingegen eine Zwangsräumung zugunsten von Bauvorhaben.
Am Helmholtzplatz und im Blankensteinpark in Pankow erfolgten zwischen August 2024 und Juli 2025 mehrere Räumungen (Pankow), teilweise ohne klare Rechtsgrundlage und vor allem ohne Angebote nachhaltiger Hilfen bei der Unterbringung der Betroffenen. Begründet wurde das u. a. mit Anwohnerbeschwerden und fehlender Müllentsorgung.
Auch am Stuttgarter Platz in Charlottenburg ist seit 2024 ein deutlich rigideres Vorgehen des Bezirks zu verzeichnen. So werden Räumungs- und Reinigungseinsätze unter der S-Bahn-Unterführung Lewishamstraße nicht mehr – wie zuvor üblich – angekündigt. Für ein hartes Vorgehen ist auch der Bezirk Neukölln bekannt, wo 2024 insgesamt 15 von Obdachlosen genutzte Lagerstätten geräumt wurden.
Keine Verbesserung in Sicht
Uwe Mehrtens, Sprecher der Union für Obdachlosenrechte Berlin (UFO), kritisiert diese Politik scharf. Er betont, dass höchstens 10% der Betroffenen freiwillig auf der Straße leben. Die meisten seien unfreiwillig obdachlos und gefangen in einer Spirale aus Verschuldung, fehlender Meldeadresse und oftmals auch massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Auch die BVG-Initiative der „Reinigungsstreifen“ auf der U-Bahnlinie 8, insbesondere den Einsatz von Hunden, weist er entschieden zurück. Schließlich seien „Obdachlose keine Kriminellen“. Mehrtens fordert vom Senat die Einrichtung einer „Unabhängigen Beschwerdestelle für obdach- und wohnungslose Menschen“.
Derweil steigt die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen immer weiter rapide an. In seinen offiziellen Prognosen geht der Senat davon aus, dass sich deren Anzahl von aktuell rund 55.000 bis Ende 2029 auf knapp 90.000 erhöhen wird. Zählt man die Bedarfe für Geflüchtete dazu, die teilweise langjährig in provisorischen Massenunterkünften leben müssen, kommt man auf insgesamt 114.000. Dazu kommt noch eine erhebliche Grauzone von nicht registrierten Obdach- und Wohnungslosen.
Bisher ist nicht ersichtlich, wie die Berliner Politik das von der UN formulierte Ziel zur Abschaffung der Obdachlosigkeit bis 2030 noch erreichen will. Noch haben wir keine „amerikanischen Verhältnisse“, doch ohne eine nachhaltige Lösung der Wohnungsfrage könnte es durchaus in diese Richtung gehen. In den USA wird unter der Trump-Regierung ein immer härterer Kurs gegen Obdachlose eingeschlagen, mit generellen Aufenthaltsverboten im öffentlichen Raum bis hin zu Zwangseinweisungen in Kliniken. Sogar die Nationalgarde soll dafür eingesetzt werden.
MieterEcho 453 / Oktober 2025
