Protest mit etwas Wirkung
Doppelhaushalt des Senats weiter unter Beschuss. Verbände fürchten Angebotsabbau und prekäre Jobs.
Von Oliver Rast
Monatelang haben sie protestiert: Beschäftigte von sozialen Trägern, Bildungs- und Kultureinrichtungen, aber auch Studierende. Anlass war der ursprüngliche Entwurf des CDU/SPD-Senats für den Doppelhaushalt 2026/2027. Ein Aktionshöhepunkt war der 10. Oktober vor dem Abgeordnetenhaus (AGH). Draußen Protestkundgebung, drinnen Plenarsitzung. Organisiert war der Protest von „#unkürzbar“, einem basisdemokratischen Bündnis. Tausende waren gekommen, machten den Vorplatz des AGH zur Bühne, während Senatsvertreter und Parlamentarier am Rednerpult über die Haushaltspolitik des Landes Berlin debattierten.
Aktivist/innen von „#unkürzbar“ warfen auf der Kundgebung dem Senat „Diebstahl an der sozialen Infrastruktur Berlins“ vor. Zudem warnten sie, dass die Sparpolitik „den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet und rechten Kräften Auftrieb gibt“. Es sei fatal, die öffentliche Daseinsvorsorge kaputtzusparen. In den weiteren Beratungen über den am 18. Dezember mit der Koalitionsmehrheit verabschiedeten Doppelhaushalt haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD dann mehrere zuvor beschlossene Kürzungen wieder kassiert. Zurückgenommen wurden u. a. Einschnitte bei der Hebammenausbildung, bei Frauenprojekten und in der Drogenprävention. Auch Tarifmittel für freie Träger im Bildungsbereich sowie Fördergelder für Kulturstätten sollen nun doch in größerem Umfang fließen.
Ein Protest mit Wirkung? Wohl auch. Außerdem: Im September wird in der Bundeshauptstadt neu gewählt. Also ein Zurückrudern des Senats aus Kalkül, nicht aus Einsicht. Doch das Schlimmste sei jetzt vom Tisch, da „die Berliner Regierungskoalition kurz vor dem Haushaltsbeschluss noch wichtige Punkte korrigiert hat“, sagt Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, gegenüber dem MieterEcho.
Es braucht mehr Einnahmen
Also Entwarnung? Keineswegs. Denn der Doppelhaushalt bedeute für viele Kulturakteurinnen und -akteure „Unsicherheit, Angebotsabbau und prekäre Arbeitsbedingungen“, teilte die Initiative „#BerlinIstKultur“ in einer Stellungnahme mit. Das bestätigt auch Hoyer. Unklar sei, inwieweit Mieterhöhungen, steigende Sachkosten und höhere Tarife im Etat eingepreist seien. „Wir brauchen dringend eine vorausschauende Sozialplanung für Berlin.“ Ein frommer Wunsch, leider kaum mehr.
Kritik am „Rekordhaushalt“ kam nicht zuletzt vom Berliner Landesrechnungshof. Die Rechnungshüter monieren, dass Berlin Jahr für Jahr rund zwei Milliarden Euro mehr ausgebe, als es einnimmt. „Der Haushalt kann so nicht bleiben“, meinte unlängst dessen Präsidentin Karin Klingen. Es brauche einen Kurswechsel. Um die „soziale Schieflage“ zu begradigen? Davon – erwartbar – kein Wort von Klingen.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) versucht zu beschwichtigen: „Wir investieren so viel wie nie zuvor, gleichzeitig steigen insbesondere die Sozialausgaben massiv und engen unseren finanziellen Spielraum ein“, wurde der Ressortchef in einer Mitteilung zitiert. Neben Haushaltsdisziplin seien „deshalb Reformen dringend notwendig“, sagt er – und nennt das Übliche: mehr Effizienz, weniger Bürokratie, moderne Administration.
Bloß, wo soll das Geld konkret herkommen? Gewerkschaften und Sozialverbände haben Ideen. Einnahmepotentiale müssten konsequent genutzt werden, vor allem bei der Grunderwerbs- und Gewerbesteuer. Dafür benötigte man aber eine bessere personelle und technische Ausstattung der Finanzämter. Zudem sei Engagement auf Bundesebene gefragt. Für eine gerechte Besteuerung großer Erbschaften und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Zumal sich die Zahl der Einkommensmillionäre in der Bundeshauptstadt in den vergangenen zehn Jahren verdreifacht habe, betonte Linken-Fraktionschefin Anne Helm im AGH bei der Haushaltsverabschiedung. Die Armutsquote sei im gleichen Zeitraum gleichfalls rasant gestiegen. „Berücksichtigt man die Wohnkosten, gilt jeder vierte Berliner als arm.“ Besonders hart trifft es Alleinerziehende, Kinder und Rentner/innen. Ergo: Gründe für Proteste gegen die Haushaltspolitik des schwarz-roten Senats gibt es genug. Auch weiterhin.
MieterEcho 455 / Februar 2026
