Nichts Genaues weiß man nicht
Anfrage bringt wenig Licht in das Dunkel der illegalen Ferienwohnungen in Berlin
Von Rainer Balcerowiak
Wer in einem der „angesagten“ innerstädtischen Altstadtbezirke wohnt, für den gehört der Klang auf dem Pflaster klappernder Rollkoffer längst zum Alltag. Und das Thema Ferienwohnungen beschäftigt auch seit Jahren die Berliner Politik. Seit dem 1. Mai 2014 gilt ein Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Damit soll Wohnraum vor Zweckentfremdung durch Leerstand, Abriss und Umwandlung in Gewerberäume oder Ferienwohnungen geschützt werden.
Im Frühjahr 2018 wurde das Gesetz novelliert und teilweise verschärft. So können Treuhänder eingesetzt werden, falls der Verfügungsberechtigte sich weigert, zweckentfremdeten Wohnraum wieder für Wohnzwecke zu nutzen. Die möglichen Bußgelder bei Verstößen wurden deutlich erhöht. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Ausnahmen, etwa für Leerstand bei angeblichen Sanierungsvorhaben und temporäre Vermietungen von Wohnungen an Tourist/innen.
Zuständig für die Umsetzung des Gesetzes sind die Bezirke. Doch sehr schnell wurde deutlich, dass die entsprechenden Abteilungen weder technisch noch personell dazu in der Lage sind, und auch der Senat wenig Initiative zeigt. Weder wurden Angebote von Ferienwohnungen in einschlägigen Internetportalen systematisch erfasst und überprüft, noch wurde Hinweisen von Anwohner/innen auf mögliche Zweckentfremdungen konsequent nachgegangen, monierte auch der Landesrechnungshof im Januar.
Die Genehmigung von Ferienwohnungen kann beantragt werden, und der Senat verweist auf strenge Kriterien und eine hohe Ablehnungsquote. So seien von berlinweit 5.000 Anträgen auf eine entsprechende Nutzung seit 2016 lediglich 600 positiv beschieden worden. Doch offiziell registrierte Ferienwohnungen sind nur die Spitze des Eisbergs. Laut übereinstimmenden Medienberichten – Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), Berliner Morgenpost, Tagesspiegel – soll es rund 40.000 Ferienwohnungen geben. Genaue Zahlen gibt es nicht. Der fraktionslose Abgeordnete Alexander King vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wollte es aber etwas genauer wissen und stellte am 10. Januar eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Senat, die am 29. Januar auch beantwortet wurde.
40.000 illegale Ferienwohnungen
Die Antworten waren ausgesprochen ernüchternd. So teilte die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen mit, dass zur Dunkelziffer von Ferienwohnungen, die ohne Registriernummer auf Online-Plattformen angeboten werden „keine Angaben gemacht werden können“. Über die Zahl eingeleiteter Ordnungswidrigkeitsverfahren sowie verhängte und eingetriebene Bußgelder gab es zwar Auskünfte, die sich aber auf den Gesamtkomplex der Zweckentfremdung bezogen. Ferienwohnungen würden dabei nicht separat erfasst, so die Senatsverwaltung. Auf der Habenseite verbucht der Senat, dass seit 2016 bis September 2024 insgesamt 7.751 illegale Ferienwohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden konnten, die meisten in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, und Tempelhof-Schöneberg.
Für den Abgeordneten King ist das angesichts von rund 40.000 illegalen Ferienwohnungen „ein Ausweis des Politikversagens in dieser Stadt“. Offenbar sei nur ein Bruchteil der Berliner Ferienwohnungen auch als solche deklariert. Der ganz überwiegende Teil sei das nicht. „Das heißt, hier findet nach wie vor eine massive Zweckentfremdung von Wohnraum statt. Und das in einer Stadt, die einen eklatanten Wohnungsmangel und die am schnellsten steigenden Mieten unter allen Großstädten in Deutschland hat“, so King auf MieterEcho-Nachfrage. Die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes funktioniere nicht, „weil sie handgestrickt erfolgt, im Grunde nach dem Zufallsprinzip, weil viel zu wenige Personalstellen in den Bezirksämtern dafür bereitgestellt werden und weil der Senat die Bezirke mit dem Problem mehr oder weniger alleine lässt.“
King fordert „eine groß angelegte, systematische und softwarebasierte Erfassung und Abgleichung von Anmeldungen, Registrierungen und Internet-Angeboten“. Zwar seien da einige Verbesserungen geplant, aber das dauere zu lange Für die Bürger/innen dieser Stadt, die auf Wohnungssuche sind oder unter dem anziehenden Mietpreisniveau leiden, „ist das eine Zumutung.“
MieterEcho 448 / März 2025
