Mehr Demokratie statt Vorstandsmacht
Die Initiative „Genossenschaft von unten“ will bundesweite Vernetzung weiter vorantreiben.
Von Gabriele Franke und Thomas Rücker
Die Wohnungsbaugenossenschaften entfernen sich immer mehr von ihrer Gründungsidee. Um dieser Entwicklung entgegen zu treten, gründete sich im Februar 2008 mit Unterstützung der Berliner MieterGemeinschaft die Initiative „Genossenschaft von unten“ (Gvu) Berlin. Mittlerweile folgten unter gleichem Namen Initiativen in Hamburg und Dortmund. Die Befürchtung einer renditeorientierten Verwaltung der Wohngenossenschaften nimmt zu, und somit der Bedarf der Wohngenoss/innen an Vernetzung und Austausch, wie die steigende Anzahl von Anfragen zeigt.
Im März 2022 fand mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin der erste Alternative Genossenschaftskongress statt. In der Abschlusserklärung wurden Forderungen zur Demokratie in Genossenschaften formuliert und eine demokratische Mustersatzung beschlossen. Insbesondere wurde die Forderung nach Änderung des §27 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) bekräftigt. In diesem Paragraphen steht, dass der Vorstand einer Genossenschaft diese in eigener Verantwortung leitet (www.gesetze-im-internet.de/geng). Vor 1973 sah das GenG eine Bindung der Vorstände an Beschlüsse der Vertreter- bzw. Mitgliederversammlung vor. Der Mitglieder- bzw. der Vertreterversammlung muss das Recht gegeben werden, in Grundsatzfragen für den Vorstand bindende Beschlüsse zu fassen, was bisher nur in Genossenschaften mit höchstens 20 Mitgliedern möglich ist.
Die Genossenschaftsinitiativen aus Hamburg, Dortmund und Berlin haben in Zusammenarbeit mit der Berliner MieterGemeinschaft und den Mietervereinen Hamburg und Dortmund am 22. August 2024 eine ausführliche Stellungnahme zur geplanten Novelle des Genossenschaftsgesetzes an das Bundesministerium für Justiz abgegeben. Diese Stellungnahme setzt einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung und Mitbestimmung.
Erfolgreicher Kongress in Hamburg
Einen zweiten Alternativen Genossenschaftskongress organisierten die genannten Initiativen und Vereine am 15. Februar 2025 in Hamburg. Zu ihm reisten Genossenschafter/innen aus ganz Deutschland an, diskutierten in 12 Arbeitsgruppen und tauschten sich über ihre Erfahrungen aus. Den Auftakt bildeten zwei Eingangsreferate von Marko Lohmann (Vorstand der gemeinnützigen Hamburger Baugenossenschaft Bergedorf Bille eG und Vorsitzender des VNW-Landesverbands Hamburg e. V.) und von Elisabeth Voss (Dipl.-Betriebswirtin (FH) und Publizistin, Berlin).
Im Anschluss wurden im Open-Space-Format zunächst vom Plenum die zu bearbeitenden Themen ermittelt, die im Verlauf des Nachmittags in 12 verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert wurden. Diese waren u. a.:
- Aktiv werden in Wohngenossenschaften
- Rücklagenverwendung / Rückvergütung
- Mitbestimmung im Rahmen der Satzung
- Angemessene Wohnfläche
- Gerechte und transparente Vergabe von Wohnraum
- Konkreter Erfahrungsaustausch über den Kampf gegen Nutzungsentgelterhöhungen
- Nutzungsentgelte / Kostenmiete
- Soziale Entscheidungsbildung
- Querfinanzierung
- Recht auf Aushändigung der Mitgliederlisten
Dieses von der Hamburger Initiative Genossenschaft von unten organisierte Treffen von Wohngenossenschafter/innen wurde von den Beteiligten als erfolgreich angesehen, auch wegen der Vielzahl von neuen Vernetzungen. Die Dortmunder Initiative Genossenschaft von unten plant daher, einen dritten Alternativen Genossenschaftskongress im Jahr 2026 in Dortmund zu ermöglichen.
www.genossenschaft-von-unten.eu
Die Initiative Genossenschaft von unten trifft sich regelmäßig in den Räumen der Berliner MieterGemeinschaft in der Möckernstraße 92, 10963 Berlin.
Neue Interessierte sind herzlich willkommen. Bitte melden unter treffen@
genossenschaft-von-unten.eu
Reader mit Arbeitsergebnissen des Kongresses und Mitschnitt der Eröffnungsvorträge im Internet:
genossenschaft-von-unten-hamburg.de/2-alternativer-genossenschaftskongress-2
Gabriele Franke ist Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft, aktiv bei „Genossenschaft von unten“ und frisches Mitglied der Berliner Mieter-Gemeinschaft.
Thomas Rücker ist langjähriges Mitglied in zwei Genossenschaften und aktiv bei „Genossenschaft von unten“.
MieterEcho 451 / August 2025
