Kurz notiert
Mietspiegel / Mieterversammlung / Mitgliederversammlungen,
Delegiertenwahlen / Gewählte Delegierte / Engel&Völkers
Datenerhebung für den Berliner Mietspiegel 2026
Rechtsabteilung der BMG e.V.
Im Mai 2026 soll ein neuer qualifizierter Berliner Mietspiegel erscheinen. Die erforderlichen Daten über Miethöhe und Ausstattung werden durch eine Befragung bei Mieter/innen und Vermietern für zufällig ausgewählte Wohnungen in der Zeit zwischen September und Dezember 2025 durch die ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH erhoben. Die vertrauliche Behandlung der Daten sowie die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz werden garantiert.
Die Datenerhebung teilt sich bei den Mieterhaushalten in zwei Phasen: Zunächst werden die ausgewählten Mieterhaushalte angeschrieben und um die Beantwortung eines Kurzfragebogens mit nur wenigen Fragen gebeten. Aus den Wohnungen, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Erstellung des Mietspiegels erfüllen, werden dann Wohnungen für persönliche Interviews mit Fragen insbesondere zur Miethöhe sowie zur Wohnungs- und Gebäudeausstattung ausgewählt.
Die Erhebung personenbezogener Daten zur Erstellung eines Mietspiegels ist in Art. 238 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gesetzlich geregelt. Seit Juli 2022 sind sowohl Mieter/innen als auch Vermieter verpflichtet, auf Anfrage Informationen über ihre Mietverhältnisse und Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls droht ein Bußgeld. Wir raten nicht nur wegen des drohenden Bußgeldes zur Mitwirkung, sondern vor allem, weil die Mieterwerte regelmäßig Realismus in den Mietspiegel bringen dürften.
Mieterversammlung in der Hochstraße 35
Katharina Mayer
BMG-Bezirksgruppe Wedding
Am 10. Juni fand in der Kneipe Bistro Nord im Wedding eine Mieterversammlung statt, organisiert von der Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft. Anlass waren mehrere Mahnungen und Kündigungen, die Mieter/innen des Hauses Hochstraße 35 in den letzten Monaten erhalten haben. Diese sind überwiegend unbegründet oder enthalten fadenscheinige Vorwürfe – ein deutliches Signal, dass sich die Mieter/innen zur Wehr setzen müssen.
Seit dem Eigentümerwechsel im letzten Jahr gibt es massive Probleme mit dem neuen Vermieter. Besonders auffällig ist der Anstieg der Betriebskosten. Die Abrechnungen sind intransparent, die Erhöhungen nicht nachvollziehbar.
Rechtsanwalt Heinz Paul, der die Versammlung begleitete, klärte die Anwesenden über ihre Rechte auf und riet zu gemeinschaftlichem Vorgehen. Kündigungen sollen einschüchtern, scheinen aber bei den vorgetragenen Fällen im Haus nicht durchsetzbar zu sein, betonte er. Auch gegen die Betriebskostenabrechnungen könne nach Belegeinsicht juristisch vorgegangen werden. In der Versammlung wurde beschlossen, weitere Schritte gemeinsam zu gehen. Dabei unterstützt die Berliner MieterGemeinschaft die Mieter/innen auch weiterhin.
Die Bezirksgruppe Wedding der Berliner MieterGemeinschaft trifft sich jeden 3. Dienstag im Monat, 19 Uhr im Stadtteiladen Rote Ella, Buttmannstraße 1a
E-Mail: wedding@
bmgev.de
Erneut Durchsuchungen bei Engel&Völkers
Rainer Balcerowiak
Die Ermittlungen gegen den Luxusmakler Engel & Völkers (E&V) (s. Mieterecho 449) gehen weiter. Bereits Mitte Dezember waren rund 300 Beamte bundesweit ausgerückt, um 18 Büros der E&V-Gruppe zu durchsuchen. Der Grund: Selbstständige Makler würden im E&V-Franchisekonstrukt beim Lizenznehmer in Bielefeld faktisch als abhängig Beschäftigte arbeiten. Also arbeiten, ohne dass dafür der E&V-Lizenznehmer Sozialabgaben zahlt. Zwar wurden die Ermittlungen gegen die Geschäftsführung Anfang April eingestellt, weil nicht nachweisbar sei, „dass ein System von Scheinselbständigkeit durch die Franchisegeberin vorgegeben oder gefördert wurde“, wie die federführende Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilte. Aber „die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beschäftigung von scheinselbstständigen Immobilienmaklern auf Ebene der Franchisenehmer werden hingegen fortgeführt“, betonten seinerzeit die Ermittler.
Mitte Juni berichteten dann mehrere Medien, dass jetzt die Staatsanwaltschaft Braunschweig Geschäftsräume des Luxusmaklers in Braunschweig, Wolfenbüttel und Hamburg sowie eine Steuerkanzlei in München wegen des Verdachts auf Scheinselbstständigkeit durchsucht hat. Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte auf Anfrage des Handelsblatts Ermittlungen „im Umfeld der E&V Braunschweig Immobilien GmbH wegen des Verdachts, dass Sozialversicherungsbeiträge für Angestellte nicht abgeführt wurden“.
Neuanfang bei der BMG geht weiter
Weitere Mitgliederversammlungen und Delegiertenwahlen in den Bezirken.
Mitgliederversammlung Wilmersdorf, 9. September 2025
Dienstag, 09.09., 18 Uhr, Meeet | West, Konstanzer Straße 15, 10707 Berlin
1. Begrüßung und Konstituierung
2. Bericht zur Arbeit des Vereins durch den Notvorstand
3. Wahlen der Delegierten und Stellvertreter/innen
4. Bericht zur Arbeit der Bezirksgruppe
5. Wohnungspolitischer Impuls – zur Lage in Land und Bezirk
6. Mietrechtlicher Impuls – Was tun gegen Mietpreissteigerungen?
7. Ausklang / Miet & Greet
Mitgliederversammlung Steglitz, 17. September 2025
Mittwoch, 17.09., 18 Uhr, Evang. Matthäus-Kirchengemeinde Berlin-Steglitz, Schloßstr. 44, 12165 Berlin
1. Begrüßung und Konstituierung
2. Bericht zur Arbeit des Vereins durch den Notvorstand
3. Wahlen der Delegierten und Stellvertreter/innen
4. Bericht zur Arbeit der Bezirksgruppe
5. Wohnungspolitischer Impuls – zur Lage in Land und Bezirk
6. Mietrechtlicher Impuls – Was tun gegen Mietpreissteigerungen?
7. Ausklang / Miet & Greet
Bisher gewählte Delegierte
Bei den Mitgliederversammlungen der Berliner MieterGemeinschaft im Jahr 2025 sind die Delegierten der Bezirksgruppen gewählt worden.
MieterEcho 451 / August 2025
