Immobilienentwickler auf Shoppingtour
Marzahn: Von der sozialistischen Mustersiedlung zur kapitalistischen Verwertungslogik.
Von Katalin Gennburg
Marzahn, die Perle der Ostmoderne: Hier wurde der moderne sozialistische Städtebau der DDR ab den späten 1970er Jahren vorausgedacht und ausgestellt. Am Helene-Weigel-Platz entstanden fast schon luxuriöse Hochhäuser, mit Schwimmhalle und Bibliothek direkt vor Ort. Doch seit Jahren tobt ein großer Streit um die Leerstände, etwa das Kino Sojus, einst Teil des städtebaulichen Gesamtkonzepts als Raum für Unterhaltung und Austausch.
Auch in Marzahn-Mitte hat sich die Nutzung der Gewerberäume im Erdgeschoss der Marzahner Promenade stark verändert, und die ältere Generation ringt bis heute um ihre geliebte Flaniermeile. Die Zukunft des modernen Städtebaus wird hier am offenen Herzen verhandelt, weil die Großsiedlung gerade wegen der integrierten Infrastrukturen zur sozialen und kulturellen Versorgung der Menschen im Quartier so attraktiv geplant wurde.
Im Kontrast dazu lassen sich die leeren Versorgungseinrichtungen in Marzahn-Hellersdorf heute kaum noch zählen. Überall da, wo die DDR für die Nachbarschaft sogenannte Versorgungswürfel vorgesehen hatte, spekuliert heute ziemlich sicher irgendein Investor mit der Fläche. Ob Eichen-Center, Marktplatz-Center und Helle Mitte, ob Tal-Center oder Kleeblatt-Passage – überall stehen diese Räume leer. Ausgerechnet die Versorgungswürfel in den Quartieren der Großsiedlung sollen jetzt überbaut werden und Orte für noch mehr Wohnraum sein. Die Versorgung der Menschen mit Ärzt/innen und Apotheken oder mit Restaurants, Kneipen und Kulturorten – Fehlanzeige. Stattdessen sollen die Flachbauten zwischen den Hochhäusern aufgestockt werden und damit Licht, Luft und Sonne für alle verschwinden. Dass das Freiheitsversprechen des modernen Städtebaus in der DDR einst ein demokratisches Raumversprechen für gleichwertige Wohnverhältnisse und das gute Leben für alle war, wird offenkundig verdrängt.
Wenn heute die Nachbarschaften vom Kastanien-Boulevard bis zur Hohensaatener Straße stocksauer sind, dann weil sie sich betrogen und beraubt fühlen, und zwar gleich mehrfach. Zu offensichtlich ist hier das politische Versagen im Bereich der Wohnraumversorgungspolitik, und die Anwohner/innen, viele davon „Erstbezug“, müssen diese historische Farce miterleben.
1971 beschloss die Volkskammer der DDR, das Wohnungsproblem bis 1990 zu lösen, unter anderem mit dem Bau der Vorbildsiedlung Marzahn, und wer hier Wohnraum ergatterte, war ein Glückspilz. Mit der politischen Wende 1990 zogen aber Tausende weg. Der Wohnraum blieb leer und wurde nach der Jahrtausendwende im Rahmen des Programms Stadtumbau-Ost tausendfach abgerissen. Nur zehn Jahre später wurde wieder Wohnungsnot für Berlin festgestellt und Marzahn-Hellersdorf sollte Platz machen für Neubauten. Seit 2016 werden wieder neue Wohnungen geplant und gebaut. Auch Schulen sollen wieder an Orte gebaut werden, wo sie vor 20 Jahren abgerissen wurden. Das alles allerdings zu deutlich höheren Preisen via Schulbauoffensive, privater Wohnungswirtschaft und Landeskrediten.
Neues Baurecht für neue Profite
Zum Wendeunrecht gehört auch, dass mittels des § 34 BauGB, dem sogenannten Lückenschlussparagraphen, der im Nachkriegsbaurecht der BRD eigentlich für die kriegszerstörte Gründerzeitstadt ersonnen wurde, heute jede Naherholungsfläche oder unbeplante Grundstücke als „Baulücken“ definiert werden können. Mit den Einigungsverträgen wurden das Baurecht der DDR und seine Generalbebauungspläne erst aufgehoben und dann an das bürgerliche Bodenrecht der BRD und die darauf basierende Stadtplanung angeschlossen. Dies bedeutete für den Osten insgesamt eine massive Liberalisierung des Baurechts seit 1990, welche hier ausgetestet wurde.
Zynischerweise wird aktuell im Deutschen Bundestag durch CDU/CSU und SPD der sogenannte „Bau-Turbo“, die große Baurechtsreform der Bundesregierung, eingeführt und damit 35 Jahre nach dem Mauerfall auch im Westen der Republik das nach 1945 ordnungspolitisch ausgerichtete Baurecht der BRD liberalisiert. So soll zukünftig durch das einfachere Erschließen des sogenannten „Außenbereichs“ mittels des neu zu schaffenden § 246e BauGB neuer Boden für Investoren mobilisiert werden. Für noch mehr „Nachverdichtungen“ statt Stadtplanung für das Gemeinwohl.
Es lohnt ein Blick auf die Akteure des neueren Baugeschehens in Marzahn-Hellersdorf. Im geplanten Neubauquartier an der Knorr-Bremse sollen auf dem rund elf Hektar großen Gelände unweit des S-Bahnhofs Marzahn in den kommenden Jahren etwa 107.000 qm vermietbare Wohnfläche und rund 24.500 qm Gewerbefläche entstehen. Es geht um rund 1.000 Wohnungen und 370 studentische Apartments. Außerdem sind eine Kita, eine Jugendfreizeiteinrichtung, ein Nachbarschaftszentrum sowie Einkaufsmöglichkeiten geplant. Der Projektentwickler Laborgh plant die Bebauung und hat inzwischen einen Vertrag mit der landeseigenen Howoge unterzeichnet, damit der Wohnraum schließlich vom Land gekauft wird. Das Gewerbeareal hatte 2016 beim Kauf durch Laborgh einen Bodenrichtwert von 70 Euro/qm. Erst wenn die Abgeordneten Baurecht für das Gelände beschließen und einen Bebauungsplan festsetzen, wird die Fläche zur Wohnbaufläche, und der Wert des Bodens verzehnfacht sich in etwa. Schätzungsweise dürfte der Verkaufserlös für die rund 1.000 Wohnungen bei bis zu 400 Millionen Euro liegen, den die landeseigene Howogw zahlen muss. Gemessen am Wertzuwachs für das Gelände, wovon der Projektentwickler profitiert, und den horrenden Summen, die das Land für die Wohnungen zahlen wird, hätte man mindestens 50% Sozialwohnungen für das Gelände herausschlagen müssen, als Abschöpfung des planungsbedingten Bodenwertzuwachses und für Sozialbindungen mit Ewigkeitsgarantie in kommunaler Hand.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass sich immer wieder CDU-Politiker/innen in das Vorhaben eingemischt haben, und nicht etwa mehr, sondern weniger Sozialwohnungen im Baugebiet forderten. Besonders lautstark ist hier der Sprecher für Stadtentwicklung der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. Er war bis 2016 Baustadtrat im Bezirk und ist heute auch Geschäftsführer der Firma LaCaire mit Sitz am Kurfürstendamm, welche sich für die „Entwicklung intelligenter Wohnformen im Alter oder bei körperlichen Beeinträchtigungen“ einsetzt. Im Impressum von lacaire.de findet sich auch die Mailadresse vom Projektentwickler Laborgh. Wie praktisch, dass Gräff auch im zuständigen Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses sitzt.
CDU-Politiker gegen Sozialquoten
Gräff ist ferner Geschäftsführer des sogenannten Smart Living Health Center e. V., in dem auch die Howoge seit 2020 Mitglied ist, laut der Antwort des Berliner Senats auf meine Anfrage „das Netzwerk für den fachlichen Austausch zur Weiterentwicklung des altersgerechten bzw. unterstützten Wohnens“. Dass der CDU-Abgeordnete Gräff gemeinsam mit dem ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Mario Czaja im September 2024 ein Flugblatt mit der Forderung „Beschäftigtenwohnungen statt pauschale Sozialquote“ bei besagtem Bauprojekt im Bezirk verteilte, dürfte für Laborgh und Gräff und die Howoge im Wortsinne Geld wert sein. Denn bei dem sogenannten „Beschäftigtenwohnen“ geht es um möblierte Appartements und andere teure Mietangebote und nicht um soziale Wohnraumversorgung. Offen macht hier ein Abgeordneter Werbung für sein Unternehmensprodukt. Geschrieben wurde darüber immer wieder – aber der große Aufschrei blieb bislang aus. Gräff hat jetzt angekündigt, sein Mandat im Abgeordnetenhaus Ende September niederzulegen.
Im Schatten der Großsiedlung finden solche Geschichten immer wieder statt. Der Goldrausch für Investoren geht eindeutig zulasten der Menschen, wenn Mieten durch teure Neubauten im Kiez steigen und Bodenpreisentwicklungen rekordverdächtige Profite versprechen, während gleichzeitig immer mehr Menschen aus der Innenstadt an den Stadtrand verdrängt werden.
Im Jahr vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wird es von großer Bedeutung sein, eine solidarische Stadt zu denken. Wir müssen die gesellschaftliche Verbindung zwischen den überteuerten Mietangeboten in der Innenstadt und der gleichzeitigen Verwertung dieses Elends an anderen Orten herstellen. Hierin findet sich die Wurzel der Wut am Stadtrand. Für die leeren Shoppingcenter heißt das: Nahversorgung sichern und Leerstand unterbinden. Das gute Leben für alle, das war das Versprechen der Ost-Moderne, und dieses gilt es gegen Kapitalinteressen zu verteidigen.
Katalin Gennburg ist Bundestagsabgeordnete für Die Linke Marzahn-Hellersdorf sowie Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Tourismus der Linksfraktion im Bundestag.
MieterEcho 452 / September 2025
