Einstürzende Sozialbauten
Jährlich fallen tausende Wohnungen aus der Sozialbindung. Mit teils dramatischen Folgen für die Mieter/innen.
Von Alexander Poliwczyk
„Die Situation ist psychisch stark belastend. Ständig besichtigen Kaufinteressierte deine Wohnung, und viele Altmieter/innen fürchten, als Nächste gehen zu müssen“, sagt Hannah Rose. Ihre Mitstreiterin Martha Schön ergänzt: „Die soziale Durchmischung im Kiez geht verloren.“ Doch statt zu resignieren, sind sie in der Initiative „Pankow gegen Verdrängung“ aktiv geworden. Diese engagiert sich seit 2023 gegen auslaufende Sozialbindungen, hohe Mieten und Eigenbedarfskündigungen.
Die Initiative hat recherchiert, dass im Bezirk Pankow rund 7.000 Wohnungen zwischen 1993 und 2003 mit öffentlichen Fördermitteln saniert wurden. Die Eigentümer/innen bekamen staatliche Hilfe für die Instandsetzung und Erneuerung der Häuser. Im Gegenzug wurden sie verpflichtet, die Wohnungen für 20 bis 30 Jahre in der Sozialbindung zu halten. Diese sah eine Begrenzung des Mietpreises und ein temporäres Verbot von Eigenbedarfskündigungen vor. Die Initiative schätzt, dass inzwischen 95% der einst gebundenen Wohnungen auf dem freien Markt sind. Seither erhöht sich der Druck auf die verbliebenen Mieter/innen.
Mit ähnlichen Problemen haben jährlich tausende Berliner/innen zu kämpfen, denn auch die Bindung von Neubauten ist zeitlich befristet. Nimmt ein privates oder öffentliches Unternehmen die Neubauförderung in Anspruch, sind die Wohnungen im Anschluss bis zu 30 Jahre lang in der Sozialbindung. Die Mieten sind gedeckelt und nur Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins (WBS) haben hierauf Anspruch. Nach Recherchen des rbb gab es Ende 2024 noch rund 85.800 dieser Wohnungen, wobei sich ihre Zahl bis 2034 ungefähr halbieren wird.
Massive Markteingriffe gefordert
Die zeitliche Begrenzung wird von der Mieterbewegung seit Jahren kritisiert. Doch wie die Pankower Initiative stößt auch sie mit ihren Anliegen beim Senat auf taube Ohren. Die oppositionelle Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus hat nun reagiert. Laut Niklas Schenker, ihrem mietenpolitischen Sprecher, zeige die Situation in Pankow, „einmal mehr, wie absurd dieses System der sozialen Zwischennutzung ist. Sehr viel öffentliches Geld fließt an private Unternehmen, und nach kurzer Zeit können diese Wohnungen dann abverkauft werden.“ Deshalb will er raus aus der befristeten Förderung und plädiert für einen Dreiklang aus Bauen, Regulieren und Vergesellschaften.
Statt der bisherigen Förderung auch für Private soll es zukünftig „öffentliches Geld nur für öffentliche Unternehmen“ als Direktfinanzierung geben. Dadurch verspricht er sich jährlich bis zu 7.500 dauerhaft gebundene Wohnungen bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen. Außerdem sollen künftig auch private Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen zu einer Sozialquote verpflichtet werden, und einen Teil ihrer frei werdenden Wohnungen dauerhaft an Menschen mit WBS vermieten. Anfang September legte die Partei dazu den Entwurf für das „Sicher-Wohnen-Gesetz“ vor. So könnten rund 17.000 dauerhaft gebundene Sozialwohnungen entstehen sowie ein „Mietendeckel für einen relevanten Anteil der neu geschlossenen Verträge“, der auch rechtssicher sei, so Schenker.
Angesprochen auf den Gesetzesentwurf wagt Sebastian von Pankow gegen Verdrängung eine vorsichtige Prognose: „Hinsichtlich eines Verbots von Eigenbedarfskündigungen werden wir nicht unbedingt von den Vorschlägen profitieren. Aber angesichts der Blockadehaltung des derzeitigen Senats ist jeder Eingriff in den Markt ein Fortschritt und daher zu begrüßen.“
Einstweilen geht der Kampf der Initiative weiter. Nachbarschaftliche Unterstützung im Alltag, etwa bei Wohnungsbesichtigungen von potentiellen Käufer/innen, ist zur Praxis geworden. Außerdem wurde das Bündnis „Wohnungsnot durch Aufteilung und Eigenbedarfskündigungen stoppen!“ angestoßen, bei dem Verwaltungen, Mietervereine, Initiativen und Betroffene zusammenarbeiten.
Aktuell starten sie zudem eine Umfrage zu befristetem und möbliertem Wohnen in Pankow. Denn immer mehr der ehemals gebundenen Wohnungen werden nur noch auf Zeit vermietet. Die Initiative will herausfinden, wie verbreitet diese Wohnform ist und ihre neuen Nachbar/innen dabei unterstützen, dauerhafte Verträge zu bekommen.
pankow-gegen-verdraengung.de
Umfrage zu möbliertem befristetem Wohnen im Bezirk: https://form.jotform.com/252162673245052
MieterEcho 453 / Oktober 2025
