Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
bei Drucklegung dieser Ausgabe war die Wahl von Friedrich Merz zum 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland noch nicht vollzogen, aber vernünftige Zweifel daran, dass das am 6. Mai geschehen würde, gab es nicht mehr. Erstmals hat Deutschland damit einen Regierungschef, der aus einer der Schaltstellen des Finanzkapitals relativ direkt in die Schaltstelle der Bundespolitik wechselte.
Merz und seine Mitstreiter/innen stehen für einen neueren Typus des Kapitalismus, in dem die Finanzmärkte und die dort tätigen Akteure einen dominanten Einfluss auf die Realwirtschaft ausüben, und zwar auf globaler Ebene. Und Merz hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Interessen seines vormaligen Arbeitgebers BlackRock und anderer Finanzkonzerne auch in seiner neuen Rolle vehement vertreten wird. BlackRock ist mittlerweile an fast allen relevanten deutschen Konzernen beteiligt. Aufrüstung ohne Limit – BlackRock verdient mit, und der Kanzler in spe schwadroniert bereits über eine Ausweitung der deutschen Kriegsbeteiligung, etwa durch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Krieg ist ein gutes Geschäft und sollte daher nicht so schnell aufhören, lautet die Losung.
Dazu natürlich weniger Regulierung und Steuersenkungen für Unternehmen – BlackRock & Co. freuen sich, denn die Unternehmen werden profitabler, steigern ihren Börsenwert und zahlen üppige Dividenden. Das gilt auch für den finanzialisierten Wohnungsmarkt. Jede Mieterhöhung, jede Modernisierung, jede „Aufwertung“ ganzer Stadtteile dient dem Profit der Shareholder von Unternehmen wie Vonovia – zu denen auch BlackRock gehört.
Dass von der neuen Bundesregierung unter diesen Vorzeichen keine soziale Wohnungsbau- und Mietenpolitik zu erwarten ist, liegt auf der Hand. Zwar hat sich die neue Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse bei Neuvermietungen verständigt, doch die zahlreichen Umgehungsmöglichkeiten bleiben unangetastet. Durchgreifende Mietenregulierungen oder Schutz vor Eigenbedarfskündigungen in umgewandelten Mietwohnungen wird es nicht geben, ein öffentliches Wohnungsbauprogramm jenseits des teuren und absurden Systems des geförderten „Sozialen Wohnungsbaus“ auch nicht.
Natürlich ist und bleibt es die Hauptaufgabe der Berliner MieterGemeinschaft, ihre Aktivitäten auf die wohnungspolitischen Verhältnisse in dieser Stadt zu konzentrieren und Mieter/innen in ihrem Kampf gegen Abzocke und Verdrängung nach Kräften zu unterstützen. Aber mietenpolitische Fehlentwicklungen und ihre Folgen für Mieter/innen sind ja kein isoliertes Phänomen. Sondern integraler Bestandteil einer Wirtschaftsordnung, die alle Bereiche der sozialen Daseinsvorsorge zunehmend den Interessen des Finanzkapitals unterordnet. Um diese grundsätzlichen Fragen geht es im Schwerpunktteil der aktuellen Ausgabe des MieterEchos.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 449 / Mai 2025
