MieterEcho 446 / Dezember 2024
Rückwärtsgang in der Wohnungspolitik – Ernüchternde Zwischenbilanz des CDU/SPD-Senats
Titel
Politik der langen Leitung
Andrej Holm
Die vollmundigen Versprechungen des CDU-SPD-Senats zur Ankurbelung des Neubaus haben sich längst als Luftblasen entpuppt
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Endgültige Entsorgung eines Volksbegehrens
Rainer Balcerowiak
Der 2016 gegründeten AöR Wohnraumversorgung Berlin werden vom Senat die ohnehin kargen Kompetenzen entzogen ...mehr
Denn sie wissen, was sie tun
Karin Baumert
Das Wohnungsproblem als grelles Symbol antagonistischer Widersprüche ...mehr
Neue Stadtquartiere versinken im Planungschaos
Nicolas Šustr
Fehlende Verkehrserschließung verzögert den Baubeginn für über 50.000 Wohnungen ...mehr
Marktbegleitung statt Gestaltung
Sebastian Gerhardt
Das Agieren der Landeswohnungsunternehmen hängt von den politischen Kräfteverhältnissen ab ...mehr
„Geflüchtete Menschen werden zum Sündenbock erklärt“
Interview mit Emily Barnickel vom Berliner Flüchtlingsrat
Lücke mit System
Sebastian Gerhardt
Viele Bürgergeldempfänger/innen müssen Teile der Wohnkosten aus dem Regelsatz finanzieren ...mehr
Zukunftspläne für die reichengerechte Stadt
Karin Baumert
Die Freiluftausstellung „immer modern“ visualisierte Geschichte und Perspektiven der Entwicklung von Straßenräumen ...mehr
Berlin
Musterbeispiel für verfehlte Quartiersentwicklung
Tom Küstner
Anwohner/innen des Kreuzberger Mehringplatzes leiden unter stetiger Verschlechterung ihren Lebensbedingungen ...mehr
Sperrtrupps on tour
Oliver Rast
Tausende Berliner Haushalte sind jährlich von Strom-, Gas- und Warmwassersperren betroffen ...mehr
Das Klima wird feindlicher
Nicolas Šustr
Hilfe für Obdachlose verliert an Priorität in Berlin ...mehr
Preig AG auf Einkaufstour
Peter Nowak
Mieter/innen vernetzen sich gegen drohende Verdrängung ...mehr
Mietrecht Aktuell
Mieter/innen fragen – wir antworten
Götz Autenrieth
Fragen und Antworten zum Thema Energie sparen, Heizung und Schimmel in Wohnungen ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Behindertengerechte Mietermodernisierung und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Landgericht Berlin II, Urteil vom 30. September 2024, AZ: 66 S 24/24
Mieterhöhung und Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel 2021
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17. Oktober 2024, AZ: 2 C 324/23
Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2021
Landgericht Berlin II, Urteil vom 25. Juni 2024, AZ: 67 S 80/24
Vorgetäuschter Eigenbedarf und Schadensersatz
Landgericht Berlin II, Urteil vom 28. Februar 2024, AZ: 66 S 178/22
Kündigung wegen Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen
Landgericht Berlin II, Urteil vom 22. Oktober 2024, AZ: 65 S 139/24
Eigenbedarfskündigung bei Teilbedarf
Landgericht Berlin, Urteil vom 4. Juli 2023, AZ: 65 S 163/22