MieterEcho 443 / August 2024
Verraten und verkauft – CDU/SPD-Senat flankiert Refeudalisierung von Berlins Mitte
Titel
In Zeiten des untergehenden Städtebaus
Karin Baumert
Die Berliner Mitte im Würgegriff der Bodenverwertung ...mehr
Klassenkampf in der Stadtplanung
Katalin Gennburg
Der CDU/SPD-Senat steht für private Verwertungsstrategien und Abbau von Beteiligungsrechten ...mehr
Feudal oder sozial?
Matthias Grünzig
Der Planungsprozess für den Molkenmarkt kommt in die entscheidende Phase ...mehr
Netzwerken für den Stuck
Nicolas Šustr
Berliner Altstadtlobbyisten wähnen sich von Verschwörungstheorien denunziert ...mehr
Finanzierung aus trüben Quellen
Philipp Oswalt
Rechte Spendennetzwerke spielten eine wichtige Rolle bei der Errichtung der Schlossfassade ...mehr
Symbol für Sieg und Niederlage des Sozialismus
Peter Nowak
Eine Ausstellung im Humboldt Forum widmet sich der Geschichte und dem Abriss des Palastes der Republik ...mehr
Schluss mit der Preußenverherrlichung
Lutz Schöbel
Die Initiative Schlossaneignung will die bewegte Geschichte des Stadtschlosses in der Fassade sichtbar machen ...mehr
Berlin
Geplatzte Zeitbombe in der Europacity
Rainer Balcerowiak
Vereinbarter Bau von 215 Sozialwohnungen lässt sich möglicherweise nicht durchsetzen ...mehr
Bezirksamt tritt auf die Bremse
Nicolas Šustr
Friedrichshain-Kreuzberg legt Baupläne für das Hafenplatz-Quartier auf Eis ...mehr
Bündnis fordert Anmeldung für alle
Peter Nowak
Wohnungssuchende ohne Meldeadresse werden zusätzlich diskriminiert ...mehr
Ein UFO will in Neukölln landen
Tom Küstner
Im Spätsommer eröffnet in der Karl-Marx-Straße nach jahrelangem Umbau das Kalle Neukölln als „Kiez-Kreativkosmos“ ...mehr
Wenn Widerstand zur Kunst wird
Peter Nowak
„Keine Angst – Klassenkampf“ war das Motto des „Festiwalla“ an der Volksbühne ...mehr
Rezension
Feldzug gegen soziale Wohnraumversorgung
Carsten Fuchs
Der Film „Sold City“ dokumentiert eindringlich die Vertreibung von Mieter/innen und den Widerstand dagegen ...mehr
Mietrecht Aktuell
Mieter/innen fragen – wir antworten
Rechtsanwalt Hans-Peter Scholz
Fragen und Antworten zu Nutzung von Nebenräumen und Gemeinschaftsflächen ...mehr
RECHT UND RECHTSPRECHUNG
Mietpreisbremse und Staffelmiete
Amtsgericht Kreuzberg, Urteil vom 13. Juni 2023, AZ: 15 C 137/22
Tod des Mieters und Kündigung des Mietverhältnisses
LG Berlin, Beschluss vom 7. März 2023, AZ: 66 T 83/22
Modernisierung und Notwendigkeit des Angebots einer Umsetzwohnung
LG Berlin, Urteil vom 17. Januar 2024, AZ: 66 S 93/21
Kündigung zum Zwecke der überwiegend freiberuflichen Nutzung sowie Nutzung als Wohnraum
BGH, Urteil vom 10. April 2024, AZ: VIII ZR 286/22
Rückforderung überzahlter Miete bei Übernahme der Wohnkosten durch staatliche Stellen
BGH, Urteil vom 5. Juni 2024, AZ: VIII ZR 150/23