Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
nein, Berlin ist nicht der Nabel der Welt, auch wenn der/die eine oder andere Dampfplauderer/in ab und zu so tut. Und daher stehen eruptive Verwerfungen auf der internationalen und nationalen Bühne derzeit auch hier stärker im Rampenlicht der Öffentlichkeit als lokale Probleme. Zumal sowohl der Wahlsieg von Donald Trump in den USA, als auch die Implosion der Bundesregierung nebst vorzeitigen Neuwahlen im Februar auch für die Hauptstadt einiges nach sich ziehen werden.Doch in dieser Ausgabe des MieterEchos konzentrieren wir uns dennoch auf Berlin und dabei natürlich besonders auf die Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik der nunmehr seit April 2023 amtierenden neuen Landesregierung aus CDU und SPD. Hat sich etwas verändert? Gibt es eine erkennbare „Handschrift“ der neuen Koalition? Wurden gegebene Versprechen eingelöst oder ist wenigstens ein Weg in diese Richtung zu erkennen? Wird jetzt mehr und schneller gebaut, sind Fortschritte bei brennenden Problemen wie der Verkehrsinfrastruktur, der sozialen Daseinsvorsorge, der Bildung und der maroden Verwaltung zu erkennen?
Die Antwort auf diese Fragen ist ernüchternd, denn sie lautet in fast allen Fällen schlicht „Nein“. Viele Stadtentwicklungsprojekte dümpeln vor sich hin, der Neubau ist rückläufig, Mietenexplosion und der damit verbundene Verdrängungsdruck bis hin zur Wohnungslosigkeit steigern sich immer weiter, die öffentliche Infrastruktur und Institutionen der sozialen Daseinsvorsorge pfeifen aus dem letzten Loch. Zudem lässt das zu stopfende Loch im Landeshaushalt von rund drei Milliarden Euro für das kommende Jahr erwarten, dass dieser Abwärtstrend noch beträchtlich an Dynamik zulegen wird.
Dieses letzte Heft des laufenden Jahres soll also eine Art Bestandsaufnahme sein, sowohl die großen Strukturen, als auch kleinteilige Prozesse betrachtend. Dies alles aus dem vom MieterEcho gewohnten Blickwinkel: Es geht letztendlich nicht um irgendwelche „Fehlentwicklungen“, sondern um eine systemische Frage: In einer der Verwertungslogik unterworfenen kapitalistischen Gesellschaft ist eine umfassende, tiefgreifende Lösung der skizzierten Probleme nicht möglich. Was natürlich nicht heißt, kleinteiligen Widerstand bei allen möglichen Konflikten als sinnlos abzutun – ganz im Gegenteil!
Derweil laufen die Phrasendreschmaschinen in den großen Parteizentralen bereits auf Hochtouren. Der Wahlkampf wird in den kommenden Wochen alles überschatten. Dabei wird es auch schrill und hässlich werden. Das lässt sich nicht ändern, machen wir das Beste draus. In diesem Sinne wünschen die Berliner MieterGemeinschaft und das MieterEcho allen Mitgliedern und Leser/innen eine möglichst erholsame Advents- und Weihnachtszeit und einen gelungenen Jahreswechsel.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 446 / Dezember 2024
