Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 400 / Februar 2019

Vervierfachte Miete

Exorbitante Modernisierungskosten und anhaltender Leerstand in der Dieffenbachstraße 31

Von Jutta Blume

Die Mieter/innen des Altbaus im Graefekiez fürchten, von den neuen Eigentümern „rausmodernisiert“ zu werden. Erste Abrissarbeiten erfolgten ohne Genehmigung, der Seitenflügel steht seither überwiegend leer.           

Dem Haus in der Kreuzberger Dieffenbachstraße ist anzusehen, dass hier jahrzehntelang kaum etwas gemacht wurde. Die Stuckfassade zeigt sogar noch Narben des Zweiten Weltkriegs, der Laden im Erdgeschoss steht leer. Im Hinterhof blättert der Putz, die Ziegelmauern sind direkt der Witterung ausgesetzt.    
Anfang 2016 bescherten Bauarbeiter den Mieter/innen ein unsanftes Erwachen. Aus den Fenstern des Seitenflügels flog Bauschutt in den ungesicherten Hof. Später gelang es einigen Mieter/innen, mit den Bauarbeitern ins Gespräch zu kommen. Sie hätten den Auftrag, den Seitenflügel zu entkernen, die ehemaligen 1,5-Zimmerwohnungen sollten zu Studios umgewandelt werden, so die Auskunft. Die Mieter/innen schalteten die Bauaufsicht ein. Nachfragen im Stadtplanungsamt ergaben, dass weder eine Baugenehmigung noch überhaupt ein Bauantrag vorlagen, so die Mieterin Carola Schmitz*. Die Arbeiten wurden zunächst gestoppt. Doch einige Wochen später flogen erneut Gegenstände aus den Dachfenstern, abermals ohne Sicherung.    
Im Mai 2016 erfuhren die Mieter/innen offiziell vom Eigentümerwechsel. Zuvor im Besitz einer Erbengemeinschaft, war das Mietshaus nun in den Besitz der Parkside Dieffenbach GmbH & Co KG übergegangen. Die GmbH sitzt zusammen mit einer Reihe weiterer Gesellschaften in Düsseldorf. Am 29. August 2016, ein gutes halbes Jahr nach den ersten Abrissarbeiten, erhielten die Mieter/innen eine Modernisierungsankündigung. Diese enthielt einen langen Katalog von teuren Maßnahmen. Dazu zählten der Anbau von Balkonen und eines Fahrstuhls in den viel zu engen Innenhof sowie der Dachgeschoss- ausbau. Die Fassaden sollten, da denkmalgeschützt, von innen gedämmt werden. Die Maßnahmen hätten zu einer Vervierfachung der Bestandsmieten geführt. Im Gespräch mit dem Stadtplanungsamt erfuhren Mieter/innen allerdings später, dass diverse Baumaßnahmen nicht genehmigt worden waren und die Parkside Dieffenbach GmbH den Bauantrag daraufhin zurückgezogen hatte.  
       

Baukosten explodieren  

Im August 2018 folgte eine neue Modernisierungsankündigung, kaum weniger umfangreich als die vorherige. „Die Kosten sind jedoch noch weiter explodiert, die Mieten sollten um über 1.000 Euro steigen. Das bedeutet eine klare Herausmodernisierung“, erzählt Schmitz. Die Mieter/innen hoffen nun, dass der neue Bauantrag nicht genehmigt wird. Aber auch dann hätten die Eigentümer noch eine Widerspruchsfrist von einem Monat. Carola Schmitz vermutet, dass die Parkside Dieffenbach GmbH und Co KG um jeden Preis zum alten, lukrativeren Mietrecht modernisieren will. Ende November 2018 hat der Bundestag beschlossen, dass Modernisierungskosten nur noch mit 8% und nicht wie bisher mit 11% auf die Miete umgelegt werden dürfen. Außerdem wird die Umlage bei 3 Euro, bei niedrigen Mieten sogar schon bei 2 Euro gekappt. Das „Herausmodernisieren“ von Mieter/innen soll künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 
Die Mieter/innen der Dieffenbachstraße 31 vermissen derweil Unterstützung durch das Bezirksamt. Sie wünschen sich außerdem, dass die nunmehr seit vielen Jahren leerstehenden und seit drei Jahren entkernten Wohnungen im Seitenflügel wieder bewohnbar gemacht werden. So könnte der Vermieter beispielsweise zum Rückbau der illegal entfernten Wände gezwungen werden. Bereits im September 2016 hatte der Bezirksverordnete Julian Schwarze (B90/ Grüne) das Bezirksamt zu den Grundrissänderungen angefragt und zunächst die Antwort erhalten: „Die Maßnahmen sind der Bauaufsicht nicht bekannt.“ Später hieß es dann von Seiten des Stadtplanungsamts, der Abriss diente lediglich dem Ersteinbau von Bädern. Die Mieter/innen können anhand von Fotos jedoch die komplette Entkernung beweisen. Der Eigentümer hätte ohne erhaltungsrechtliche Genehmigung gehandelt, so das Stadtplanungsamt. Sanktionen hatte dies bis heute nicht zur Folge. 


MieterEcho 400 / Februar 2019

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