Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 401 / April 2019

Rehe bauen keine Sozialwohnungen

Das Kapital ist ein scheues Reh. Es weidet dort, wo das Gras am saftigsten ist.

Von Philipp Möller

Das Kapital ist ein scheues Reh. Es weidet dort, wo das Gras am saftigsten ist. Das liegt in seiner Natur, wer will es ihm ernsthaft vorwerfen? Das Kapital kennt keine Moral, soziale Verantwortung liegt ihm fern. Allein der Hunger nach Profit treibt es an. Wer das Kapital locken will, der muss ihm eine prächtige Weide bereiten, sonst bleibt es fern.
Die Berliner Politik lud lange Zeit Investor/innen aus aller Welt in die Stadt, bot Berliner Bauland doch saftiges Grün, stets gedüngt durch Niedrigzins und kapitalfreundliche Gesetze. Nun wächst die Wohnungsnot und die Politik will vom Kapital einen Beitrag zum sozialen Wohnungsbau. Doch seit der Wiederaufnahme des geförderten Wohnungsbau im Jahr 2014 wurden bis Ende Dezember 2018 nur 1.754 Sozialwohnungen in Berlin fertiggestellt. Ganze 45 Wohneinheiten davon errichteten nicht-kommunale Träger. Mit dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung will die Politik das Kapital zur Beteiligung am geförderten Wohnungsbau zwingen. Private Investor/innen verpflichtet das Modell bei der Ausweisung von Bauland auf eine Quote von 30% sozialen Wohnungsbaus. Seit Einführung der kooperativen Baulandentwicklung im August 2014 bis zum April 2018 wurden 948 Sozialwohnungen fertiggestellt, allesamt durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften. Das scheue Reh zog sich ins Dickicht zurück und überließ die schwer genießbaren Sozialbauten den Städtischen, die die Einzigen waren, die kooperierten.
Dabei entschied der Bundesgerichtshof im Februar, dass Sozialbindungen im Rahmen der sozialen Wohnbauförderung zeitlich befristet sein müssen und erklärte eine Klausel zur dauerhaften Bindung für unwirksam. Doch selbst 15jährige Sozialbindungen scheinen angesichts des billigen Geldes auf den Kapitalmärkten noch zu viel für das Kapital.
Wer das Kapital zähmen will, der muss es umzäunen, damit es nicht flieht. Doch selbst dann sucht es nach Löchern im Zaun, wo es nur kann. Reift diese Erkenntnis, bleiben nur noch zwei Wege: Man errichtet immer höhere Zäune in Form von schärferen Gesetzen oder die Kommune baut selbst und lässt das Kapital beiseite.


MieterEcho 401 / April 2019

Schlüsselbegriffe: Kapital,Wohnungsbau,Sozialwohnung,sozialer Wohnungsbau

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