Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 405 / September 2019

Neoliberale Stadtentwicklung und Widerstand in Mailand

Das Autonome Komitee der Bewohner/innen Baronas organisiert sich seit 2014 auf Stadtteilebene

Von Mathias Sander                              

Das norditalienische Mailand ist mit 1,36 Millionen Einwohner/innen die zweitgrößte Stadt des Landes. Sie ist die Hauptstadt der Region Lombardei und Zentrum einer wirtschaftsstarken Metropolregion mit 7,4 Millionen Bewohner/innen. Mailand ist die Stadt mit den teuersten Mieten Italiens und beispielhaft für die neoliberale Stadtentwicklung, aber auch für gegenseitige Hilfe und Selbstorganisation von Mieter/innen.      

Mailand war eines der Zentren der Industrialisierung Italiens. Wie in anderen westeuropäischen Ländern gab es nach dem 2. Weltkrieg in Italien einen Wirtschaftsboom, in dessen Folge Mailands Bevölkerung auf über 1,7 Millionen anwuchs. Aufgrund der hohen Immobilienpreise verlor die Stadt seit den 70er Jahren fast 500.000 Einwohner/innen. Seit 2000 wächst sie langsam wieder. Rund die Hälfte der 200 größten Unternehmen Italiens und die Börse haben ihren Sitz in Mailand.                     
Die Stadtentwicklung verlief ähnlich wie in Berlin. Während der Industrialisierung bildete sich um die Innenstadt ein Ring aus Arbeitervierteln – heute begehrte Wohnlagen, aus denen die einstigen Arbeitermilieus verdrängt wurden. An deren Rändern entstanden mehr und mehr vernachlässigte Sozialwohnungen mit schlechter Anbindung ans Zentrum. 38.000 Sozialwohnungen verwaltet der öffentliche Wohnungsträger ALER (Azienda Lombarda Edilizia Residenziale – Lombardische Wohnungsbaugesellschaft). Seit den 80er Jahren hat die ALER öffentliche Gelder verspekuliert und Schulden von 57 Millionen Euro angehäuft. Diese sollen durch Privatisierungen beglichen werden. Einem Leerstand von 10.000 Wohnungen stehen 12.000 Menschen auf der Warteliste für eine Wohnung gegenüber. Die Vergabe wird immer restriktiver gehandhabt, und Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder ohne Einkommen werden mittlerweile ganz ausgeschlossen. Dabei braucht es Sozialwohnungen für diese Gruppen am dringendsten. Aus Protest gegen diese Unternehmenspolitik besetzte das Autonome Komitee der Bewohner/innen Baronas (Comitato Autonomo Abitanti Barona - CAAB) zusammen mit anderen stadtpolitischen Gruppen die Zentrale der ALER. Durch die Expo 2015 kam es zu einer umfangreichen Stadtumstrukturierung, begleitet von Korruptionsskandalen, in die Manager/innen, Politiker/innen und Verwaltungsbeamtt verstrickt waren. Für den Bau einer neuen U-Bahn-Linie, die bis heute nicht in Betrieb ist, wurden mehrere Häuser abgerissen und 200 Zwangsräumungen veranlasst. Im Zuge dessen kam es zur Bildung neuer stadtteilpolitischer Gruppen – so auch des CAAB im Mailänder Außenbezirk Barona.            
Das CAAB ist mit selbstorganisierten Gruppen anderer Viertel, die ebenfalls für das Recht auf Wohnen kämpfen, vernetzt. Gemeinsam  unterstützen sie auch Streiks oder Proteste gegen den Abbau der öffentlichen Gesundheitsversorgung.                                

Widerstand im Stadtteil        

Der Hauptfokus des CAAB liegt aber auf der Verhinderung von Zwangsräumungen und dem Besetzen von Wohnungen. Räumungen von Mieter/innen mit Mietvertrag werden offiziell angekündigt und können deshalb durch Blockaden verhindert werden. Wird doch geräumt, wird sofort neuer Wohnraum mit den betroffenen Familien besetzt – allein in Mailand gibt es 3.500 besetzte Wohnungen. Da deren Räumung nicht angekündigt wird, gibt es regelmäßige Anti-Räumungs-Frühstücke im öffentlichen Raum. So erfahren die Aktivist/innen von anstehenden Räumungen und können gleichzeitig über ihre weitere Arbeit wie politische Versammlungen, Essen gegen Spende, solidarische Gerichtsbegleitungen und Italienisch-Kurse für Migrant/innen informieren.            
In den letzten Monaten kam es zu verstärkter staatlicher Repression. Von politisch Aktiven besetzte Wohnungen wurden gezielt geräumt und mehrere Aktivist/innen inhaftiert. Zudem wurde ein neues „Sicherheitsgesetz“ auf den Weg gebracht. Ob diese reaktionäre Entwicklung auch ohne den Innenminister Salvini der rechtsradikalen Partei LEGA weitergeht, wird die Zukunft zeigen. Der Kampf für das Recht auf Wohnen wird in jedem Fall fortgeführt.                


MieterEcho 405 / September 2019

Schlüsselbegriffe: Mailand,Neoliberalismus,Widerstand

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