Der wachsenden Macht der Immo-AGs entgegenwirken
Wohnungskrisen wurde in der Vergangenheit recht erfolgreich mit staatlich finanzierten Wohnungsbauprogrammen begegnet, an diese Erfahrungen sollte angeknüpft werden
Vom Ausschuss Immobilien-Aktiengesellschaften
Den Verwertungsinteressen der Immobilienkonzerne und ihrer Anleger kommen die angespannten Wohnungsmärkte in Ballungszentren in mehrfacher Hinsicht zugute: Leerstände lassen sich problemlos abbauen, Modernisierungskosten auf die Miete umlegen und die Mieten bei Neuvermietungen in die Höhe treiben. Der Bau neuer Wohnungen sollte den Konzernen nicht auch noch überlassen werden.
Die Immo-AGs haben wie zuvor schon die Private-Equity-Fonds ihren Ursprung nicht in der Wohnungs- sondern in der Finanzwirtschaft. Was sie auszeichnet, ist der Zugang zu weitaus größeren Kapitalmengen als ihn jeder andere Immobilienhalter hat. Dies ermöglicht ihnen auch in großem Stil zu modernisieren. Den Mieter/innen bleibt das Nachsehen, und sie fühlen sich von den politischen Entscheidungsträgern weitgehend allein gelassen. Und dieses Gefühl trügt nicht angesichts einer marktkonformen Wohnungspolitik in Bund und Ländern, die den Verwertungspraktiken der Immobilien- und Finanzindustrie kaum Einhalt gebietet. Als Folge dieses „autoritären Kapitalismus“ und der damit einhergehenden „Demokratieentleerung“ sieht der Soziologe Wilhelm Heitmeyer in seinem kürzlich erschienenem Buch „Autoritäre Versuchungen“ die Gefahr der Beförderung autoritärer Bewegungen und Parteien. Dem dürfte zuzustimmen sein, und es ist somit allerhöchste Zeit, ernsthaft die Weichen für eine postneoliberale Sozial- und Wohnungspolitik zu stellen.
Eigentumsfrage und notwendiger Wohnungsbau
Die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ stellt die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt ihres Bestrebens. Mittels eines Volksentscheids soll das Profitstreben der großen privaten Wohnungsunternehmen gestoppt und die Bestände der DW und anderer Konzerne in die öffentliche Hand zurückgeführt werden. Ein zweifellos richtungsweisender Ansatz, mit dem die öffentliche Diskussion um die Eigentumsfrage im Bereich Wohnen als einem Pfeiler der Daseinsvorsorge befördert wird. Aber ein problematischer zugleich, weil er die Argumente durch das Nadelöhr juristischer Abwägungen und Verfahren zwängt und dabei milliardenschwere Entschädigungskosten in Kauf nimmt, ohne dass auch nur eine neue Wohnung gebaut würde. Die Kampagne geht zudem davon aus, dass dem Land Berlin keine anderen wirksamen Mittel zur Verfügung stünden, um die wohnungspolitischen Probleme anzugehen. Dabei bleibt eine der zentralen Möglichkeiten, den Wohnungsmarkt zu beeinflussen, völlig unberücksichtigt: der kommunale Wohnungsbau.
Dem absoluten Mangel an Wohnungen, der den Nährboden der Mietpreistreiberei bereitet, wirken weder eine neue Gemeinnützigkeit und Enteignungskampagnen noch Milieuschutz oder Mietrechtsreformen entgegen, für die es natürlich weiterhin zu kämpfen gilt. Jenseits dessen verbindet sich die Eigentumsfrage jedoch unmittelbar mit jener des Wohnungsbaus. Beziehen wir historische Erfahrungen ein, die innerhalb des Kapitalismus nachhaltige Fortschritte bezüglich der Wohnungsfrage erbracht haben, so landen wir sehr schnell beim Council Housing in England oder dem Wiener Gemeindewohnungsbau der 20er Jahre. Die von der Berliner MieterGemeinschaft ins Leben gerufene Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (INKW) verweist seit einigen Jahren auf diese historischen Beispiele. In einer gutachterlichen Stellungnahme zu Vonovia, dem „Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft“, greift Heinz-Josef Bontrup diese Konzeption auf. Entscheidend sei nicht „eine Einwirkung auf Symptome (Mietpreissteigerungen) mit einer Mietpreisbremse, sondern die Beseitigung der Ursache, durch einen vom Staat finanzierten Wohnungsbau im öffentlichen Eigentum“, so der Ökonom, der fortfährt: „Diese Option folgt der sozialstaatlichen Maxime, wonach öffentliche Aufgaben in die öffentliche Hand gehören, die eingesetzten Mittel möglichst nachhaltig verwendet werden und eine Bereicherung privater Akteure ausgeschlossen wird.“
MieterEcho 400 / Februar 2019
Schlüsselbegriffe: Immobilien-AG,Aktiengesellschaft,Wohnungskrise,Wohnungsmarkt,enteignen,Enteignung,Eigentum
