Der lange Arm der Lobbyisten
In verschiedenen deutschen Städten wird die Einführung eines Mietendeckels angeregt
Von Julia Oppermann
Der Münchner Mieterverein hat ein Gesetz für einen Mietendeckel erarbeitet, das er in einem Volksbegehren zur Abstimmung stellen will. Danach sind die Mieten in 162 Städten und Gemeinden, in denen die Mietpreisbremse gilt, für die nächsten sechs – statt wie in Berlin fünf – Jahre festzuschreiben. Bei Neuvermietungen soll höchstens die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. In Berlin steht eine Obergrenze in Aussicht, die sich am Mietspiegel 2013 orientiert und außerdem Modernisiserungszuschläge erlaubt.
Gegenüber den Neubauten verhält sich der Münchner Mieterverein konziliant. Aus Angst vor dem Ausbleiben von Investoren sollen die Neubaumieten nicht gedeckelt werden. Dass diese Befürchtung begründet ist, darf angesichts der zumindest in München gezahlten extrem hohen Mieten bezweifelt werden. Der Modernisierungszuschlag soll die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigen. Er wird also kaum ins Gewicht fallen, weil die meisten Mieten sowieso mietspiegelaktuell gehalten werden. Der Münchner Vorstoß hat ein breites Bündnis an Unterstützern gefunden. Dazu gehören die Münchener SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund Region München, die Bayern SPD, Die Linke Bayern, der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes, der Landesverband Bayern des Sozialverbands Deutschland und der Münchner Mieterbeirat. Zu den entschlossenen Gegnern gehört – was niemanden wirklich überrascht – auch in Bayern der Hauseigentümerverband Haus und Grund. Aber auch die Süddeutsche Zeitung nörgelt kräftig an den mieterschützenden Maßnahmen. Einen Gastkommentar überschreibt sie: „Die Mietenexplosion ist eine Mär“. Darin darf ein Professor aus Konstanz darlegen, dass ein „Mietendeckel à la Berlin“ nur die bestehende Knappheit verstärken würde. Der Autor Friedrich Breyer erklärt, dass „zum regulierten Mietpreis weniger Wohnungseigentümer bereit (sind), ihre Immobilie zu vermieten. Sie weichen auf andere Verwendungszwecke aus, die nicht unter die Regulierung fallen, etwa kurzfristige Vermietungen über Airbnb.“ Der Mann lehrt Wirtschaftspolitik, ist Mitglied beim Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums und hat noch nicht bemerkt, dass längst eine neue Eigentümergeneration herangewachsen ist, die für ihre Geschäfte mit Airbnb weder den Mietendeckel noch die professorale Aufmunterung braucht.
Bremen wartet ab
In Bremen ist man noch zögerlich: „Ein zeitlich begrenzter Mietendeckel für den Bestand, wie er zurzeit in Berlin angestrebt wird, kann auch für Bremen oder für einzelne Stadtteile zukünftig in Betracht kommen, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass gibt. Dafür wollen wir die Erfahrungen in Berlin auswerten und den bremischen Mietmarkt im Rahmen des Stadtentwicklungsplans (STEP) Wohnen untersuchen, um daraus weitere Maßnahmen abzuleiten,“ heißt es im Koalitionsvertrag. Weil die Mietenentwicklung zukünftig auch in Bremen zweifellos Anlass genug geben wird, wären die R2GKoalitionäre gut beraten, nicht erst auf die Berliner Erfahrungen zu warten, sondern die Berliner Maßnahme durch einen eigenen Vorstoß zu unterstützen. Ähnlich wie in München hat sich in Frankfurt a.M. ein Bündnis gebildet, zu dessen Forderungen die Einführung eines Mietendeckels gehört. Leicht wird es das Netzwerk „Mietenwahnsinn Hessen“ nicht haben, denn in diesem Bundesland mauert eine grün-schwarze Landesregierung. Lapidar berichtet die Hessenschau : „Im Kampf gegen Wohnungsnot und steigende Mietpreise fordert ein breites Bündnis von der Landesregierung einen landesweiten Mietendeckel und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Auch Enteignungen sollen möglich sein. Die CDU hält davon gar nichts.“ Die Grünen offenbar auch nicht. In Thüringen hat der MDR eine Umfrage veranstaltet: „Mit dem ‚Mietendeckel‘ möchte Berlin die Mieten über 5 Jahre einfrieren. Denken Sie das Modell wäre auch in Jena und Erfurt nötig?“ Eine der Antworten bringt die Sache auf den Punkt: „Es ist eigentlich ziemlich traurig, dass man nur für die Miete arbeiten geht... sich aber kaum in der Wohnung aufhalten kann, weil man auf Arbeit ist.“
MieterEcho 450 / September 2019
Schlüsselbegriffe: Mietendeckel,München,Bremen
