Widersetzen gegen Mietenwahnsinn
Unter dem Motto „Widersetzen – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ startet am 14. April um 14 Uhr die nächste Mieten-Demonstration
Von Karin Baumert
Laut Studien befürchtet die Hälfte aller Mieter/innen in Berlin, sich in zwei Jahren die Wohnung nicht mehr leisten zu können und 74% sehen in den hohen Wohnkosten eine Gefahr, die Wohnung zu verlieren oder zu verarmen. Häuser sind Kapitalanlagen und Mietverträge sollen die Profite garantieren. Aber Löhne und Transferleistungen steigen nicht in demselben Maß wie die Erwartungen auf die Profite aus Vermietung.
Mieter/innen haben Mieterrechte. Und es ist auch immer wieder die Rede von Vorkaufsrechten und städtebaulichen Instrumenten wie dem Milieuschutz. Wer sich als Haus organisieren kann, sitzt bei der Baustadträtin oder beim Baustadtrat und hofft auf das Vorkaufsrecht. Eine individuelle Lösung im Meer der Verdrängung ist aber keine Lösung für die ganze Stadt. Ein rot-rot-grüner Senat schafft Beteiligungsmodelle und damit die Illusion, dass der Dampfer Stadtentwicklung seine Richtung ändert. Der Mangel an Wohnraum aber bleibt und die Mieten steigen weiter. Es gibt zu wenige Wohnungen zu den Regelsätzen, die das Jobcenter bei Hartz IV zahlt. Es gibt auch zu wenige Wohnungen für Rentner/innen, die von Grundsicherung leben müssen, und erst recht zu wenige für Geflüchtete. Selbst für Durchschnittsverdienende ist das Angebot an Wohnraum viel zu gering. Immer mehr Einkommen muss für die Miete aufgebracht werden. Die Wohnungsnot hat die Mittelschicht erreicht. Es herrscht eine enorme Konkurrenz um günstigen Wohnraum und um Sozialwohnungen.
Spaltung der Stadt
In durchgentrifizierten Gebieten wie der Spandauer Vorstadt im Bezirk Mitte sind abends die Fenster dunkel – hier wohnt kaum noch jemand. Aber wenn das Licht angeht, leuchtet die ganze Etage in gedämpftem Licht. Die Bewohner/innen können sich die hohen Quadratmeterpreise dort leisten. Im gesamten Stadtgebiet werden zunehmend Menschen durch steigende Mieten verdrängt. Mietwohnungen werden in Eigentum umgewandelt. Zahllose soziale Einrichtungen und Gewerbetreibende finden keine bezahlbaren Räume mehr. Infrastrukturen und gewachsene Nachbarschaften zerfallen. Vermieter nutzen jede Gelegenheit zur Kündigung, um die Wohnung zu einem wesentlich höheren Preis neu vermieten zu können. Die Gekündigten finden keine Wohnung, es kommt zu Zwangsräumungen. Erst mit einem Räumungstitel können Mieter/innen bei der sozialen Wohnhilfe des Bezirksamts anklopfen, um sich auf einen sogenannten M-Schein zu bewerben. Der M-Schein berechtigt, eine Wohnung im „geschützten Marktsegment“ anmieten zu dürfen. Das sind preiswerte Wohnungen, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für Bedürftige zur Verfügung gestellt werden. Aber im geschützten Marktsegment sind nur 1.372 Wohnungen. Der Senat setzt offenbar in seinen eigenen Wohnungsbaugesellschaften keine größere Zahl von solchen Wohnungen durch. Die Bezirke „lösen“ das Problem, indem sie keine M-Scheine mehr ausstellen. Mieter/innen bekommen stattdessen eine Liste mit Obdachlosenunterkünften. Diese sind voll, die Obdachlosigkeit nimmt zu. Daneben wächst die verdeckte Wohnungslosigkeit, weil Menschen bei Verwandten und Bekannten unterkommen müssen. Die sozialräumliche Teilung der Stadt manifestiert sich im Auseinanderfallen der Lebenswelten. Wohnungsmangel ist ein strukturelles Problem. Wer sich nicht damit abfinden mag, sollte am 14. April auf die Straße gehen.
MieterEcho 394 / April 2018
Schlüsselbegriffe: Mieten-Demonstration, Widersetzen – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn, 14. April, Wohnkosten, Löhne, Transferleistungen, Mieterrechte, Vorkaufsrechte, Milieuschutz, Wohnungsnot, Sozialwohnungen, Obdachlosigkeit
