Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 399 / November 2018

Mietermitbestimmung auf Augenhöhe

Mieterrat NKZ hat Kooperationsvereinbarung mit der Gewobag unterzeichnet

Von Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrats NKZ

Der Mieterrat des Zentrum Kreuzberg unterschrieb im Oktober eine Kooperationsvereinbarung mit der Gewobag. Die Unterzeichnung fand in Anwesenheit der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher statt. Auch die über ein Jahr dauernde Aushandlung der Vereinbarung wurde vom Senat aktiv begleitet. Mit dieser Kooperationsvereinbarung erfolgte nicht nur die Anerkennung des im Jahr 2016 gegründeten autonomen Mieterrats NKZ als gewählte Mietervertretung, sondern es wird auch über die bestehenden Strukturen der Mieterräte und Mieterbeiräte hinausgegangen.


Am 1. Oktober 2018 wurde die Kooperationsvereinbarung mit der Gewobag, vertreten durch Snezana Michaelis, Mitglied des Vorstands, und dem Mieterrat des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), heute Zentrum Kreuzberg/Kreuzberg Merkezi, unterschrieben. Die Unterzeichnung fand in der Fahimi Bar am Kottbusser Tor statt. Mit der Kooperationsvereinbarung erkennen die Beteiligten die „Vorbildwirkung des Kottbusser Tors für Partizipation, gesellschaftliche Teilhabe und gelebte Migrations- und Integrationspolitik“ an. Das positive Ergebnis ist insofern bemerkenswert, da der Mieterrat NKZ als autonomer Mieterrat zunächst weder in die bürokratischen Strukturen der Gewobag AG noch in die aus dem Mietenvolksentscheid hervorgegangenen Strukturen der Mieterräte passt. Mit dieser Vereinbarung wird der Mieterrat NKZ als gewählte Mietervertretung anerkannt und es wird angestrebt, dass alle Entscheidungen bezüglich Instandhaltung, Investitionen, Sicherheit, Wohnumfeld, Nachbarschaft, Vermietungspolitik und Gewerbeentwicklung im Konsens getroffen werden. Damit stärkt diese Kooperationsvereinbarung die Basisrechte der Mieter/innen und stellt eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte dar, die über die bestehenden Strukturen der Mieterräte und Mieterbeiräte hinausweist und ein wichtiger Schritt zur weiteren Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein kann.
Der Mieterrat NKZ gründete sich im Jahr 2016, als ein stadtbekannter Investor, die Gruppe um Gijora Padovicz, das NKZ zu übernehmen drohte. Der Kauf durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag im Frühjahr 2017 war ein Erfolg der engagierten Mieter/innen und Gewerbetreibenden, aber auch der aktiven Nachbarschaft und der Stadtgesellschaft in der Mieterstadt Berlin. Es war ein wichtiges Signal, dass der Senat in Zeiten von Verdrängung und Wohnungsmangel ein Objekt wie das NKZ nicht den Verwertungsinteressen eines privaten Investors preisgegeben, sondern in die öffentliche Hand überführt hat.

Bezahlbare Mieten, auch für Gewerbetreibende

Unser Ziel als Mieterrat NKZ ist es nicht nur, bezahlbare Mietwohnungen, insbesondere für einkommensschwache Personen zu erhalten, sondern wir setzen uns auch für das Gewerbe ein. Denn zusätzlich zu den 295 Wohneinheiten gibt es ca. 90 Gewerbeeinheiten im NKZ. Sie geben dem Ort sein Gesicht, während in der direkten Nachbarschaft, wie in der Oranienstraße oder im Wrangelkiez Cafés, Spätis, Gemüseläden und Kitas gegen ihre Verdrängung kämpfen. Wir wollen, dass die Menschen, die hier leben und arbeiten, bestimmen können, wie sich der Ort weiter entwickelt und den positiven Prozess, den sie angestoßen haben, fortführen und weiter mitgestalten können. Im Geiste dieser Zusammenarbeit ist der Mieterrat nach der erfolgreichen Kommunalisierung des NKZ in die Verhandlungen mit der Gewobag getreten. Die Kooperation muss sich jetzt in der Praxis bewähren – auch indem die entsprechenden Gremien gemeinsam entwickelt und erprobt werden. Vereinbart ist zunächst, „dass der Mieterrat NKZ und die von der Gewobag bestimmten Vertreter*innen sich quartalsweise zum Austausch und zur Gewährleistung einer konstruktiven Zusammenarbeit treffen. Es besteht für den Mieterrat NKZ die Möglichkeit, gezielt Mitarbeiter*innen anzufragen, sofern dies themenspezifisch für die jeweilige Sitzung begründet wird“. Zusätzlich dazu finden monatliche turnusmäßige Treffen mit der Gewobag MB statt. Die Gewobag MB Mieterberatungsgesellschaft mbH ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der Gewobag und mit Mieter- und Konfliktberatung sowie Quartiersentwicklung betraut. Bei den monatlichen Treffen mit der Gewobag MB werden alle aktuellen Anliegen bearbeitet, derzeit beispielsweise der neue Nachbarschaftraum, für den die Mieter/innen ein eigenes Konzept entworfen haben. Auch zu den geplanten Instandsetzungsarbeiten, die 2020 beginnen sollen, gibt es bereits regelmäßige Treffen, bei denen das von der Gewobag beauftragte Architektur- und Planungsbüro Realace mit Vertreter/innen des Mieterrats und der Gewerbe AG zusammenarbeitet. Die nun abgeschlossene Kooperationsvereinbarung ist insofern ein Anfang und soll in einem nächsten Schritt, bis Mitte 2019, erweitert werden.

Modellprojekt Kottbusser Tor

Der Senat unterstützt und begleitet diesen Prozess auch als Teil des im Koalitionsvertrag der rot-rot-grünen Koalition aufgenommenen „Modellprojekts Kottbusser Tor“. Im Rahmen der Studie „Re-Kommunalisierung Plus“ werden die Bedingungen und Möglichkeiten für eine weitreichende Selbstverwaltung der Mieterschaft am Kottbusser Tor untersucht und gefördert. Dies geschieht auf Initiative unserer Nachbar/innen von Kotti & Co, die hier seit Jahren für eine Rekommunalisierung ihrer Häuser und gegen die Deutsche Wohnen kämpfen. Für uns alle ist der Kotti trotz seiner Widersprüche ein Ort der Vielfalt, der Liebe, der Schönheit, des Respekts, der Kooperation – und ein Bollwerk gegen die Welle der Verwertung und Verdrängung, die durch unsere Städte rollt. Wir hoffen, dass unsere Kooperationsvereinbarung Modellcharakter haben wird für die Mietermitbestimmung in anderen Häusern und Siedlungen kommunaler Träger. Der Mieterrat NKZ ist deshalb auch Teil eines Bündnisses, das – ebenfalls am 1. Oktober – eine Broschüre veröffentlicht hat mit dem Titel „Kommunal und selbstverwaltet wohnen. Mieter*innen für die Demokratisierung der Wohnraumversorgung“. Dort sind unterschiedliche Beispiele versammelt – von Hausgemeinschaften aus den 80er Jahren, die Verträge mit einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft hatten, welche jetzt auslaufen, über Häuser, die erst kürzlich über das Vorkaufsrecht in landeseigenen Besitz übergegangen sind oder das anstreben, bis hin zu denen, die, wie die Initiative Stadt von Unten, Neubau in kommunalem Besitz mit Selbstverwaltung realisieren möchten. Unsere gemeinsame Botschaft heißt: Mietermitbestimmung auf Augenhöhe ist möglich.

Download der Broschüre „Kommunal und selbstverwaltet wohnen. Mieter*innen für die Demokratisierung der Wohnraumversorgung“:
https://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de


MieterEcho 399 / November 2018

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