Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 399 / November 2018

Eigentumsverhältnisse ausleuchten

Mit einer groß angelegten "Bürgerrecherche" soll der Berliner Wohnungsmarkt transparenter gemacht werden

Von Benedict Ugarte Chacón

Wem gehört Berlin? So lautet die Leitfrage des gleichnamigen Projekts, das vom Recherchebüro Correctiv und dem Berliner Tagesspiegel ins Leben gerufen wurde. Mit einer Internetplattform, die von möglichst vielen Mieter/innen genutzt werden soll, wollen die Initiator/innen den Berliner Immobilienmarkt etwas durchschaubarer machen. Die Vorbereitungen des Projekts liefen über fünf Monate seit Mai dieses Jahres. Mitte Oktober startete die Rechercheplattform, die bis Dezember online sein soll. Danach werden die so gewonnenen Daten von den Redaktionen ausgewertet.


Der Tagesspiegel begründete die Notwendigkeit des Projekts in einer ersten Zwischenbilanz damit, dass zwar 80% der Berliner/innen zur Miete wohnten, aber viele von ihnen gar nicht wüssten, wem ihre Wohnung tatsächlich gehört. Mietverträge würden mit Hausverwaltungen abgeschlossen, die Eigentümer blieben mitunter im Dunklen. Diese Intransparenz nutze vor allem solchen Akteuren, die im großen Stil mit Wohnungen handeln, heißt es in einer Selbstdarstellung des Projekts. Wahllose Listen von Eigentümern sollen allerdings nicht veröffentlicht werden. Hierzu bestehe auch gar kein Interesse. Vielmehr gehe es den Initiator/innen um die Darstellung, welche großen Unternehmen, Fonds oder Investoren in Berlin Immobilien ihr Eigen nennen. Es soll herausgefunden werden, durch wen der Berliner Immobilienmarkt maßgeblich beeinflusst wird und welche Eigentümer möglicherweise die Grenzen der Legalität überschreiten.

Unzeitgemäße Geheimhaltung

Bereits zu Beginn der Recherche hatten die Initiator/innen darauf hingewiesen, dass auf dem Immobilienmarkt auch Gelder zweifelhafter Herkunft „gewaschen“ werden. Dies geschehe unter Zuhilfenahme von verschachtelten Firmengeflechten und Briefkastenfirmen, die ihren Sitz mitunter in sogenannten Steueroasen rund um die Welt haben. Das Bekanntwerden der tatsächlichen Eigentümer könne solche Praktiken erschweren. Dies gelte auch für Korruption und Steuertricksereien. Thematisiert werden soll letztlich auch, ob die Geheimhaltung der Eigentumsverhältnisse bei Immobilien in Deutschland überhaupt noch zeitgemäß ist, schließlich seien solche Informationen in anderen europäischen Ländern öffentlich zugänglich.
Die Eingabe von Daten ist denkbar einfach: Neben der Adresse wird angefragt, ob der Vermieter bekannt ist. Weiterhin wird ein Beleg dafür erbeten, dass man die Wohnung tatsächlich gemietet hat. Wenn man möchte, kann man Fragen zu Mietsteigerungen beantworten und auch über seine „Mietergeschichte“ berichten.
Nach Auskunft der Initiator/innen bilden die gesammelten Daten Anhaltspunkte für eingehendere Recherchen der Redaktionen. Es würden keine Informationen veröffentlicht, die Rückschlüsse auf die Hinweisgeber/innen erlauben – es sei denn, letztere würden nach Rückfrage ihre Erlaubnis hierzu erteilen. Zu diesem Zweck können auf der Rechercheplattform die jeweiligen Kontaktdaten angegeben werden.
Bereits seit Anfang 2018 läuft das Projekt „Wem gehört Hamburg?“ als Kooperation von Correctiv, dem Hamburger Abendblatt und dem Hamburger Mieterverein. Die Zielsetzung ist hier dieselbe wie bei der angelaufenen Berliner Recherche.

Weitere Informationen und Projektwebsite:
www.wem-gehoert-berlin.de


MieterEcho 399 / November 2018

Schlüsselbegriffe: Eigentumsverhältnisse,Berliner Wohnungsmarkt,Transparenz,transparent

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