Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
die Berliner SPD wird aufmüpfig. „Leben in einer solidarischen Hauptstadt“ hat sie ein Positionspapier überschrieben. Was sie allerdings unter einer „solidarischen Hauptstadt“ versteht, lässt sich nur mutmaßen. Ist die solidarische Hauptstadt mit anderen Hauptstädten solidarisch oder ist die Hauptstadt mit den Bewohner/innen solidarisch, was wenig Sinn macht, oder sind die Bürger/innen untereinander solidarisch? Die zukünftig aus Kreuzberg vertriebenen Kleingewerbetreibenden mit Google, die Mieter/innen mit den sie verdrängenden Spekulanten? Die SPD klärt darüber nicht auf. Vielleicht aber wünscht sie sich nur, dass die Berliner/innen mit der SPD solidarisch sein sollen. Ein Wunsch, der angesichts der letzten Wahlergebnisse verständlich ist. Damit der in Erfüllung geht, stellt sie Reflexionen über die Zukunft der S-Bahn an, vermeidet unter dem Punkt „Schul- und Kitabauoffensive in Berlin“ mit der drohenden Schulprivatisierung abzurechnen und widmet den überwiegenden Teil ihres Papiers der Wohnungspolitik, wofür sie nicht zuständig ist.
Ein ausreichendes Wohnungsangebot in Berlin und in der gesamten Region sei der beste Mieterschutz, meint sie. Das ist wohl wahr, aber sehr verharmlosend ausgedrückt. Inzwischen geht es nicht nur um den Schutz der Mieter/innen, sondern um die Versorgung vieler Menschen überhaupt erst einmal mit Mietwohnungen. Doch wie dem auch sei, es „müssen alle Hebel in einem wohnungs- und stadtpolitischen Gesamtkonzept bedient werden. Dafür müssen Wohnungsneubau und Wohnungsbestandspolitik gleichermaßen sorgen.“ Wer würde dem nicht zustimmen. Doch leider gibt es dieses Gesamtkonzept nicht – es sei denn, die Konzeptlosigkeit ist das Konzept.
Das Papier übergeht diesen Mangel und fährt treuherzig fort: „Dies haben noch nicht alle Berliner Verantwortlichen als Aufgabe für sich selbst in ausreichender Form verinnerlicht.“ Das ist wunderbar erkannt, aber das gilt nicht nur für die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, sondern für alle Berliner Verantwortlichen einschließlich der sozialdemokratischen.
Zu einem Gesamtkonzept gehört die Befreiung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften von den Fesseln der Betriebswirtschaft, die ihnen seinerzeit von Finanzsenator Thilo Sarrazin angelegt wurden. An deren Stelle muss die Ausrichtung auf eine politisch gesteuerte Verantwortlichkeit treten. Zu einem Gesamtkonzept gehört auch, dass die Wohnungsbaugesellschaften ausschließlich, das heißt zu 100%, an sozialen Kriterien orientierte, für die breiten Schichten der Bevölkerung leistbare Wohnungen herstellen. Und schließlich gehört dazu, dass sich die Anzahl der Wohnungen am tatsächlichen Bedarf und nicht an fiktiven Schätzungen bemisst. Wenn ein solches Konzept dynamisch in Angriff genommen werden würde, wäre ihm die Zustimmung eines großen Teils der Berliner/innen gewiss, Wählerstimmen inklusive.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 393 / Februar 2018
Schlüsselbegriffe: solidarische Hauptstadt, SPD, Positionspapier, Kreuzberg, Kleingewerbetreibende, Schulbauoffensive, Kitabauoffensive, Wohnungspolitik, Wohnungsangebot, Mieterschutz, Wohnungsneubau, Wohnungsbestandspolitik