Willkommenskultur im Naziprachtbau?
Flughafen Tempelhof: Vom Rückbau des Sozialstaats zum Ausbau der Lager
Von Sebastian Gerhardt
Die Notunterkunft in den Hangars des Flughafens Tempelhof kommt nur noch selten in die Schlagzeilen. Über den Alltag in der noch immer größten Unterkunft für Geflüchtete in Berlin wird nichts berichtet. In der öffentlichen Diskussion über die Flüchtlingsunterbringung konzentriert sich das Interesse vielmehr auf die Frage, wann die letzte von noch 16 Turnhallen freigezogen sein wird.
In den Tempelhofer Hangars sind noch immer über 1.000 Schutzsuchende untergebracht. Im Winter 2015/16 waren es zeitweise über 2.500. An keinem anderen Ort lassen sich die Veränderungen der deutschen Flüchtlingspolitik, die wechselnde öffentliche Aufmerksamkeit und die Interessenlagen so gut verfolgen. Am 23. Oktober 2015 begann der Aufbau des Sammellagers, zwei Tage später kamen die ersten Menschen. Duschen gab es keine, hin und wieder wurden Busfahrten in ein Schwimmbad organisiert. Für die Standortentscheidung gab es zwei einfache Kriterien: groß und leer. Beide waren im Nazi-Vorzeigebau von Ernst Sagebiel beispielhaft erfüllt. So groß war der 1,2 Kilometer lange Betonklotz mit 307.000 qm Bruttogeschossfläche, der ab 1936 als Luftkreuz für das großdeutsch beherrschte Europa geplant war, dass er bis zum Ende des zweiten Weltkriegs weitgehend nur ein Rohbau blieb. In den riesigen Hallen wurden im Krieg keine Passagiere abgefertigt, sondern durch die Weserflug-Werke Bomber produziert. Etwa die Hälfte der Beschäftigten waren 1944 Zwangsarbeiter. All das – und auch die Nähe zum KZ Columbiadamm oder die Schande des „Tags der Arbeit“ am 1. Mai 1933, als die freien Gewerkschaften zusammen mit den Nazis auf dem Tempelhofer Feld zur Massenkundgebung mobilisierten, nur um am nächsten Tag verboten zu werden – spielte bei der Standortwahl keine Rolle. Wem geht es auch um Geschichte, wenn die zuständigen Behörden bereits mit der Kontrolle der Tamaja GmbH, Betreiber der Notunterkunft, überfordert sind? Nur eins schafften diese Behörden schnell: Klarzumachen, dass bisherige Vorgaben für eine menschliche Unterbringung in Notunterkünften nicht gelten. Statt 6 bis 9 qm pro Person sollen dort 2 qm ausreichen. In Tempelhof wurden Duschen erst Ende Dezember 2015 eingerichtet. Konflikte in der Unterkunft waren unvermeidlich und werden vom Betreiber mittels Sicherheitsdiensten „gelöst“. Ehrenamtliche Helfer/innen, die den laufenden Betrieb kritisieren, erhalten Hausverbot.
Provisorien stabilisieren sich
Der Versuch der Bundesregierung, mit der geduldeten Migration aus Syrien politischen Einfluss in der Region zu gewinnen und zugleich Klagen der deutschen Wirtschaft über künftig fehlende Arbeitskräfte zu besänftigen, wurde noch im Winter 2015 abgebrochen. Dennoch legte der Berliner Senat Ende November 2015 Ausbaupläne für die Notunterkunft Tempelhof vor. Gegen diese Pläne rührte sich Protest. Der Flüchtlingsrat Berlin stellte detaillierte Alternativen zur Massenunterbringung vor. Zwar wurden die Ausbaupläne nicht umgesetzt, aber trotz des Rückgangs der Neuaufnahmen stabilisieren sich die Provisorien. Im November 2016 lebten in Berlin von 55.000 Menschen im Asylverfahren noch 20.000 in Notunterkünften. Bessere Unterkünfte wurden nicht genutzt, weil der Betrieb solcher Not- und Sammelunterkünfte ein lukratives Geschäft ist. So rächt sich der marktkonforme Ersatz für den rückgebauten Sozialstaat. Erst die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) brachte mit dem Argument einer offensichtlichen Notlage und den Möglichkeiten durch das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) im Dezember wieder etwas Bewegung in die Sache. Derweil werden in den Massenunterkünften nach wie vor Menschen mit einer „schlechten Bleibeperspektive“ konzentriert, um Abschreckung zu garantieren und Abschiebungen zu erleichtern. Deshalb wird es wohl noch dauern, bis die größte Notunterkunft in Tempelhof geschlossen wird.
„Wir müssen inzwischen von Lagern reden, das sind keine Gemeinschaftsunterkünfte mehr. Lager bedeuten Stress und Konflikt.“ Siegfried Pick, Pfarramt für Ausländerarbeit, Rheinland-Pfalz, Die Welt, 29.09.2016
MieterEcho 386 / Februar 2017
Schlüsselbegriffe: Flughafen Tempelhof, Rückbau Sozialstaa, Lager, Notunterkunft, Flüchtlingspolitik, Nazi-Vorzeigebau, Flüchtlingsrat Berlin, Sammelunterkünfte, Geflüchtete