Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter

Wer das Sagen hat

Degewo & Co – wer die sechs landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaften steuert, lenkt und kontrolliert

Von Detlef Bimboes

 

Die sechs kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen Degewo AG, Gesobau AG, Gewobag AG, Howoge GmbH, Stadt und Land GmbH und WBM GmbH sind immer dabei, ob es nun darum geht, rechtliche Regelungen für eine soziale Wohnraumversorgung zu schaffen, Mieten zu erhöhen oder Wohnungen zu bauen. Deshalb lohnt ein genauerer Blick darauf, wer sie lenkt und steuert, kurz: wer das Sagen hat. Ein genauerer Blick auf die Machtverteilung im Senat zeigt – was nicht neu ist – die starke Stellung des Finanzsenators und damit der SPD. In seiner Hand liegt nicht nur die Verwaltung, sondern auch die finanzielle, wirtschaftliche und personelle Steuerung der Wohnungsbaugesellschaften. 

 

Die sechs kommunalen Berliner Wohnungsunternehmen haben Gewicht und Einfluss. Kurz nach Inkrafttreten des rot-rot-grünen Koalitionsvertrags hoben sie Anfang Januar 2017 für viele Mieter/innen die Mieten an. Rechtlich waren die Mieterhöhungen zwar zulässig, standen aber politisch nicht im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags. Zur Anpassung von Mieterhöhungen an den Koalitionsvertrag soll eine Kooperationsvereinbarung dienen, die im März von der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher (Die Linke) sowie dem Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) und den Wohnungsbaugesellschaften ausgehandelt wurde.

Für die Verwaltung des Landeseigentums ist der Senator für Finanzen zuständig. Er bestimmt und entscheidet entsprechend den Hinweisen für Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen in allen rechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Zielsetzungen und Fragen, soweit nicht die Einwilligung des Abgeordnetenhauses erforderlich ist. Der Senat kann beispielsweise die Vorstände und Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, keine Mieterhöhungen vorzunehmen. 

Bei der Senatsverwaltung für Finanzen ist die „Abteilung I Vermögen“ mit der Verwaltung des Landeseigentums beauftragt. Sie betreibt das Beteiligungsmanagement und -controlling für die Unternehmen des Landes Berlin sowie die Vermögensaktivierung. Jährlich werden dazu Beteiligungsberichte veröffentlicht. 

Die operative Umsetzung der Zielsetzungen und Festlegungen liegt in den Händen der Wohnungsbaugesellschaften. Sie sind mit einer Ausnahme zu 100% im Besitz des Landes Berlin und in der Stadt über Beteiligungen an anderen Unternehmen verankert. Die einzige Ausnahme ist die Gewobag AG, an der das Land 96,69% hält. Die restlichen 3,31% sind eigene Anteile des Unternehmens. 

 

Die SPD und ihre Aufsichtsratsvorsitzenden

Über die Besetzung oder Entlassung der Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer entscheidet der Senat anhand von Vorlagen des Finanzsenators. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu wie folgt: „Über die Besetzung von Mandaten in Aufsichtsgremien, welche durch den gesamten Senat zu besetzen sind, wird zwischen den jeweils zuständigen Fachressorts und der Beteiligungsverwaltung eine Abstimmung herbeigeführt.“ Diese Festlegung hätte mit Blick auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften wesentlich konkreter gefasst werden müssen. Notwendig wäre gewesen und notwendig bleibt es, der anvisierten sozialen Wohnraumversorgung auch im operativen Bereich personell mehr Nachdruck zu verleihen. Vorstände, Geschäftsführer und Aufsichtsräte sollten im Zuge von Stellenbesetzungen durch Personen ersetzt werden, die fachliches Können mit nachweislich sozialem und am Gemeinwohl orientiertem Engagement verbinden. Nur so lassen sich neoliberale Positionen zurückdrängen und Netzwerke aufbrechen, die mit privaten Immobilienunternehmen, Finanzinvestoren und Bauwirtschaft vielfach verstrickt sind. 

Von Relevanz ist daher nicht nur, wer auf Senatsebene die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften steuert und dort Schaltstellen personell neu besetzen kann, sondern auch, wer auf Ebene der Gesellschaften deren operative Tätigkeit lenkt, bestimmt und kontrolliert. Das soll am Beispiel der Aufsichtsratsvorsitzenden geschehen. Die Hauptaufgabe des Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsleitung. Gegenstand der Überwachung sind die Rechtmäßigkeit, die Ordnungsmäßigkeit, die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung. Neben der überwachenden hat er auch eine beratende Funktion. Zudem vertritt der Aufsichtsrat die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand, ernennt Vorstände und beruft sie ab. Gemäß dem Berliner Corporate Governance Kodex der Senatsverwaltung für Finanzen haben Geschäftsleitung und Aufsichtsrat zum Wohle der Gesellschaft eng zusammenzuarbeiten. Im Folgenden sollen die Aufsichtsratsvorsitzenden etwas näher vorgestellt werden. Sie haben erweiterte Aufgaben. So soll der oder die Aufsichtsratsvorsitzende entsprechend dem genannten Kodex „mit der Geschäftsleitung – insbesondere mit dem Vorsitzenden/dem Sprecher – regelmäßig Kontakt halten und Fragen der Strategie für das Unternehmen, der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance auch außerhalb der Aufsichtsratssitzungen beraten“. 

 

1. Degewo AG 

Aufsichtsratsvorsitzender: Volker Halsch (SPD)

Volker Halsch, Politologe, war von 1997 bis 1999 Landesgeschäftsführer der hessischen SPD, dann bis 2002 Chef des Leitungsstabs im Bundesfinanzministerium von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und von 2002 bis 2006 Finanzstaatssekretär. Er war zuständig für Steuerpolitik und Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Reform der Gemeindefinanzen und Gewerbesteuer). Er hat maßgeblich die neoliberale Steuerpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mitverantwortet. Nach mehreren beruflichen Stationen in der Wirtschaft war Volker Halsch von 2013 bis 2016 Head of Public Sector bei der Arvato AG, einer Tochter des Bertelsmann-Konzerns. Die Arvato AG ist ein international vernetzter Outsourcing-Dienstleister. Volker Halsch bot in dieser Position Dienstleistungen für den öffentlichen Sektor in Deutschland an und fungierte dafür als Ansprechpartner in Berlin. Seit 2013 hat er den Aufsichtsratsvorsitz bei der Degewo AG inne. Seit Januar 2017 arbeitet er als Partner bei IBM und ist wiederum zuständig für das Beratungsgeschäft im deutschen öffentlichen Sektor. Er ist zudem seit 2014 Vorstandsmitglied des einflussreichen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und befreundet mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). 

 

2.Gesobau AG 

Aufsichtsratsvorsitzende: Gisela von der Aue (SPD)

Gisela von der Aue, Juristin, wurde nach verschiedenen Stationen im öffentlichen Dienst von Berlin und Brandenburg 1998 Präsidentin des Landesrechnungshofs in Brandenburg. Von 2006 bis 2011 war sie Senatorin für Justiz in Berlin und schied mit dem Amtsantritt des damaligen rot-schwarzen Senats aus dem Amt. Von 2014 bis 2016 war Gisela von der Aue Aufsichtsratsmitglied der Degewo AG. Sie wurde im Juni 2015 erstmals in den Aufsichtsrat der Gesobau AG berufen und dort zur Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Zudem war sie kurzzeitig von 2012 bis 2014 Aufsichtsratsmitglied bei der (privatisierten) GSW Immobilien AG. Über die Gründe, weshalb sie ihr Mandat bei der GSW angenommen und nach kurzer Zeit wieder niedergelegt hat, ist nichts bekannt. Bekannt ist aber aus der Presse Kritik sowohl an der renditeorientierten Wohnungs- und Mietenpolitik der GSW als auch daran, dass notwendige Instandhaltungen von Wohnungen und Sozialwohnungen nicht oder nur unzureichend getätigt werden. 

 

3. Gewobag AG 

Aufsichtsratsvorsitzender: Michael Sachs (SPD)

Michael Sachs, Soziologe, setzte seinen beruflichen Schwerpunkt im Bereich der Wohnungswirtschaft. Von 1979 bis 1989 war er beim Gewos-Institut für Stadt-, Regional- und Wohnforschung tätig, das einst als Think-Tank der DGB-eigenen Neuen Heimat gegründet wurde. Das Institut arbeitet bis heute für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber auf dem Gebiet des Wohnungs- und Immobilienmarkts. Später wurde Michael Sachs Geschäftsführer der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG in Hamburg, ursprünglich eine Regionalgesellschaft der Neuen Heimat, die nach deren Pleite an das Land Hamburg verkauft wurde. Von 1999 bis 2009 war er Mitglied des Vorstands der Hamburger städtischen Wohnungsgesellschaft Saga/GWG. Unter der ersten schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg (2008-2010) war Michael Sachs ab 2009 Wohnungsbaukoordinator der Hansestadt Hamburg. Das Amt führte er nach deren Ende noch unter der sich anschließenden CDU-Alleinregierung bis 2011 fort. In der dann folgenden SPD-Landesregierung war Michael Sachs von März 2011 bis März 2015 Staatsrat in der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Seit Juni 2015 ist er Aufsichtsratsvorsitzender der Gewobag AG. 

Bereits in seiner Zeit als Mitglied des Vorstands der Saga/GWG geriet das Wohnungsunternehmen stark in die Kritik. Das belegen Verlautbarungen der Hamburger Bürgerschaftsfraktion der Partei Die Linke. Kritisiert wurden ein deutlich rückläufiger Wohnungsbestand, überdurchschnittliche Mietpreissteigerungen, Verkäufe von Bestandswohnungen als Eigentumswohnungen und auslaufende Sozialbindungen in jährlich vierstelliger Dimension. So lagen beispielsweise die Mietpreissteigerungen nach dem Auslaufen der Mietpreisbindungen zwischen 2000 und 2015 überwiegend im zweistelligen Bereich. Klares Ziel des städtischen Wohnungsunternehmens war es, auf Dauer den mittleren Wert des Mietspiegels zu erreichen. In seiner Zeit als Staatsrat und mithin als politisch Mitverantwortlicher des Senats wurde die Kritik an satten Millionen-Überschüssen immer lauter. Sie entstanden durch Mietsteigerungen, die nicht für Instandhaltung und Modernisierung verwendet, sondern dem Hamburger Finanzhaushalt zugeführt wurden. Besonders schlecht stand und steht es um den Wohnungsneubau der Saga/GWG. Unter der schwarz-grünen Stadtregierung wurde er 2010 gänzlich eingestellt. Unter der Regie der SPD kam es ab 2011 zu keinem wirksamen Kurswechsel. So hat das Unternehmen beispielsweise 2013 nur 229 neue Wohnungen statt notwendiger 1.000 geförderter Wohnungen fertiggestellt. 

Als Wohnungsbaukoordinator des Hamburger Senats war Michael Sachs sowohl für den Verkauf von wertvollen Grundstücken des Landes Hamburg an private Investoren verantwortlich als auch an den rechtlichen Voraussetzungen beteiligt, mit denen Bürgerentscheide zu Bebauungsplänen und Bauprojekten ausgehebelt wurden. Die Gewobag AG meldete in einer Pressemitteilung vom 10. Juni 2015 zu ihrem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden: „Wir sind glücklich, mit Michael Sachs einen ausgewiesenen Immobilienexperten als Aufsichtsratsvorsitzenden begrüßen zu können. Sein Know-how und seine langjährigen Erfahrungen in der Immobilienbranche sind ein großer Gewinn für das Unternehmen“, so Snezana Michaelis und Markus Terboven, Vorstandsmitglieder der Gewobag.

 

4. Howoge GmbH 

Aufsichtsratsvorsitzende: Monika Kuban (SPD)

Monika Kuban, Politologin und Verwaltungswissenschaftlerin, hat eine langjährige Karriere im Bereich der Kommunalpolitik hinter sich. Von 1992 bis 2000 war sie Stadtkämmerin und Stadtdirektorin in Duisburg, zuständig für das Ressort Finanzen, Personal und Beteiligungen. Über die Stadt hinaus wurde sie für ihren harten Sparkurs und Stellenabbau bekannt. Hinzu kam der Verkauf von städtischem Vermögen in großem Stil. Vor diesem Hintergrund erhielt Duisburg als einzige deutsche Stadt von der Bertelsmann-Stiftung eine Ehrenurkunde im Rahmen des internationalen Wettbewerbs „Demokratie und Effizienz in der Kommunalverwaltung“. Von 2000 bis 2011 war Monika Kuban stellvertretende Hauptgeschäftsführerin und Finanzdezernentin des Deutschen Städtetags. Seit 2003 ist sie Vorsitzende im Aufsichtsrat der Howoge GmbH. Zudem ist sie derzeit Mitglied im Aufsichtsrat der Berlin Wasser Holding BWH. 

 

5. Stadt und Land GmbH

Aufsichtsratsvorsitzender: Dr. Christoph Landerer (SPD) 

Dr. Christoph Landerer, Soziologe, war von 1995 bis 2004 Personalvorstand der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und dort nach dem Zusammenschluss der Stadtreinigungsbetriebe von Ost- und Westberlin verantwortlich für den Abbau von fast der Hälfte der Beschäftigten. Er war verstrickt in den 2002 bekannt gewordenen BSR-Skandal wegen überhöhter Gebühren, zu dessen Aufdeckung Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke, damals PDS) beitrug. Strafrechtliche Ermittlungen führten zwar zu keinem Ergebnis, doch der Druck auf ihm blieb. Im Jahr 2004 schied er als Personalvorstand aus und wurde noch im gleichen Jahr geschäftsführender Gesellschafter der Tricon-Unternehmensberatung in Berlin. Bereits 2002 wurde Dr. Landerer in den Aufsichtsrat der Stadt und Land GmbH berufen. Seit 2009 ist er dort Vorsitzender des Aufsichtsrats. Für die Vivantes Netzwerk GmbH ist er 2015 in den Vorstand der Kommunalen Arbeitgeber Vereinigung Berlin gewählt worden. Dr. Landerer ist Mitglied bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di sowie Mitglied im Lenkungsausschuss (Steering-Komitee) des einflussreichen Managerkreises der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD und freundschaftlich verbunden mit Ex-SPD-Bausenator Peter Strieder. 

 

6. WBM GmbH 

Aufsichtsratsvorsitzender: Lutz Basse (SPD)

Lutz Basse, Kaufmann für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft und Betriebswirt für Handel, setzte seinen beruflichen Schwerpunkt in der Wohnungswirtschaft. Nach mehreren Stationen in der Neuen Heimat trat er 1989 in die Geschäftsführung des kommunalen Hamburger Wohnungsunternehmens GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbH ein. Im Zuge der Konzernbildung wurde er im Jahr 1999 Vorstandsvorsitzender der Saga Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg. In dieser Zeit wurden von der GWG in Hamburg Wohnungsbestände der ehemaligen Neue-Heimat-Gruppe für einen symbolischen Euro übernommen. Durch die Zusammenführung von Saga und GWG entstand Deutschlands größter kommunaler Wohnungskonzern (zur Saga/GWG siehe auch die Ausführungen zu Michael Sachs). 

Anfang September 2014 wurde bekannt, dass Lutz Basse mit Billigung der Hamburger SPD-Bausenatorin Blankau ein hoch dotiertes Aufsichtsratsmandat beim Immobilienverwertungskonzern Deutsche Annington (heute Vonovia) angenommen hatte. Ein Proteststurm zwang ihn, den Posten aufzugeben. Zur Begründung, warum er das Mandat angenommen hatte, nannte er das Ziel, „Erfahrungen und Kompetenzen in den Aufsichtsrat einzubringen, um eine nachhaltige und mieterfreundliche Neuausrichtung des Unternehmens zu unterstützen“. Sein großer beruflicher Erfahrungsschatz wäre für jene in der SPD von Nutzen gewesen, die politisch oder beruflich seit Langem mit der Deutschen Annington zusammenarbeiten. Just zum damaligen Zeitpunkt zeigte ein Beitrag der Zeitschrift Stern mit dem Titel „Lobbyarbeit für Deutsche Annington – Der Miet-Hai und die Politik“ enge Verbindungen zwischen der SPD und der Deutschen Annington auf. Auch Kontakte zur CDU und zu den Grünen wurden vom Stern benannt. 

Am 30. September 2015 legte Lutz Basse sein Amt als Vorstandsvorsitzender der Saga/GWG nieder. Pünktlich zum 15. Oktober 2015 wurde er Mitglied im Aufsichtsrat bei der WBM GmbH und ist seit dem 1. Dezember 2015 dessen Vorsitzender. Er ist zurzeit auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Howoge GmbH.

 

Fazit

Von den sechs Personen – allesamt mit SPD-Parteibuch – sind fünf neoliberal geprägt. Zusammengefasst lässt sich feststellen, dass es weiter starken außerparlamentarischen Drucks von Mieterinitiativen, Mietervereinen, Mieterräten und einer problembewussten Stadtgesellschaft bedarf, um eine soziale Ausrichtung der Wohnungsbaugesellschaften durchzusetzen. Und letztendlich wird eine wirklich sozial angelegte Wohnraumversorgung nicht umhinkommen, die bestehende Marktorientierung für den sozialen Wohnungsbau aufzugeben.        

 

Weitere Informationen: 
Langfassung des Beitrags: http://www.detlef-bimboes.de/Gesellschaft


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