Berliner MieterGemeinschaft e.V.

Interessengemeinschaft und Beratung für Berliner Mieter
MieterEcho 391 / Oktober 2017

Strategie Nichtstun

Verdrängungsversuche in Milieuschutzgebieten

Von Jutta Blume


Nach umfangreichen Modernisierungsankündigungen passiert in zwei Friedrichshainer Häusern erstmal gar nichts. Trotz fehlender Baugenehmigungen wurden die Mieter/innen auf Duldung verklagt.

Auf den ersten Blick ist nicht erkennbar, dass im Weidenweg 63 in Friedrichshain nur noch eine Wohnung vermietet ist. Das Klingeltableau neben dem Eingang ist neu und an den meisten Klingeln stehen Namen. Doch seit im September 2016 die Modernisierung angekündigt wurde, sind die Mieter/innen nach und nach ausgezogen. Im März 2017 verklagte der Hauseigentümer, die Siganadia Grundbesitz  GmbH & Co. KG, die restlichen Mietparteien auf Duldung der Modernisierung. Die Klage wurde im August abgewiesen, da noch kein Bauantrag für das Haus vorlag. Die Bewohnerin Sandra Oertel* meint, dass der Vermieter aber auch sonst nicht mit den angekündigten Baumaßnahmen durchgekommen wäre. „Unsere Miete sollte von 5,75 Euro/m² auf knapp 18 Euro/m² steigen. Auch war der Unterschied zwischen Instandsetzung und Modernisierung nicht sauber herausgearbeitet.“ Das Haus befindet sich zudem im sozialen Erhaltungsgebiet Petersburger Platz und unterliegt damit dem Milieuschutz. Seitdem die Siganadia das Haus um das Jahr 2000 von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft WBM erwarb, hat sie sich kaum um die Instandhaltung gekümmert. Wasser- und Stromleitungen und Fenster sind nach Aussage von Oertel marode. Seit Mitte Juli wirke das Leitungswasser trüb und rieche metallisch. Im Hauseingang warnt ein Schild vor Legionellen. Die schlechte Wasserqualität könnte daran liegen, dass kaum noch Leute im Haus wohnen und die Leitungen nicht mehr genug genutzt werden, vermutet Oertel. Den Leerstand im Haus hatten die damals noch zwei Mietparteien im Juli beim Wohnungsamt angezeigt. Die neuen Klingelschilder könnten ein Versuch sein, über den Leerstand hinwegzutäuschen. „Nach dem Zweckentfremdungsverbot müssten die Eigentümer nach einem halben Jahr Leerstand Strafe zahlen“, sagt Oertel. Doch eigentlich geht es ihr um die politische Dimension des Problems. Trotz Milieuschutz und trotz Wohnungsmangels in der Stadt lässt die Siganadia das Mietshaus leer stehen. Wenn die letzten Mieter/innen ausziehen würden, hätte sie freie Hand zu modernisieren.

Verdreifachte Mieten angekündigt

Marek Schauer, Rechtsanwalt und Rechtsberater der Berliner MieterGemeinschaft, vertritt sowohl Mieter/innen aus dem Weidenweg als auch aus dem Mietshaus Simon-Dach-Straße 32, das sich ebenfalls im Eigentum der Siganadia befindet. Das Vorgehen des Unternehmens sei in beiden Häusern gleich, berichtet Schauer. „Die Mieter/innen erhielten ähnlich umfangreiche Modernisierungsankündigungen, wohl mit der Strategie, durch den aufgebauten Druck zu entmieten.“ Zum einen bekämen die Mieter/innen Angst vor einer riesigen Baustelle, zum anderen würden verdoppelte und verdreifachte Mieten angekündigt. Allerdings zeigten sich die Mieter/innen der Simon-Dach-Straße bislang kämpferischer als im Weidenweg, wohl auch, weil der anfängliche Leerstand geringer war. Auch im Fall der Simon-Dach-Straße 32 wies das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg die Klagen auf Duldung der Modernisierung ab. Das Gericht begründete dies mit dem fehlenden Bauantrag und mit dem Milieuschutz. Die Richter seien dabei, eine gewisse Sensibilität für das Thema Milieuschutz zu entwickeln, so Schauer. Einige Klagen sollen nun in zweiter Instanz im November vom Landgericht Berlin entschieden werden.Die Siganadia Grundbesitz  GmbH & Co. KG ist in Friedrichshain keine Unbekannte. Sie gehört zur Unternehmensgruppe von Gijora Padovicz. Schikanen gegen Mieter/innen bei der Modernisierung wurden zum Beispiel im Haus Seumestraße Ecke Simplonstraße bekannt (MieterEcho Nr. 366/ März 2014). Mieter/innen anderer Häuser ist es aber auch schon gelungen, die Modernisierungspläne Padoviczs abzuwenden, etwa in der Grünbergerstraße Ecke Gärtnerstraße. Dort hatte sich der Hauseigentümer nicht an die Auflagen der Investitionsbank Berlin bei der energetischen Sanierung gehalten.        

*Name geändert


Weitere Infos zum Mietshaus Grünbergerstraße Ecke Gärtnerstraße siehe www.bmgev.de/mieterecho/mieter-echo-online/padovicz-gruenberger.html


MieterEcho 391 / Oktober 2017

Schlüsselbegriffe: Milieuschutzgebiete, Modernisierungsankündigung, Weidenweg 63, Friedrichshain, Baustelle, Siganadia Grundbesitz GmbH & Co, Zweckentfremdungsverbot, Padovicz

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